Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde Bw., vertreten durch StB., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 14. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…für hoheitliche (Volksschule) und unternehmerische Zwecke (Kindergarten) genutzt. Die Fertigstellung sei 2000 erfolgt. Für den Unternehmensbereich habe man 1998 bis 2001 den Vorsteuerabzug in vollem Umfang vorgenommen, nicht aber für den Hoheitsbereich. Mit Antrag vom 22. Januar 2004 habe man auf Basis der Rspr "Seeling"…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberatung, gegen 1. den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Feber 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 1997 gemäß § 299 BAO (Berufung vom 16. Feber 2005) 2. den Bescheid…

…und Aufbahrungshalle stehe daher zu. Ebenso sei für das Altstoffsammelzentrum ein Vorsteuerabzug möglich. c. Der Bauhof werde aufgrund der Aufzeichnungen der Arbeitsstunden zu 17% unternehmerisch gegenüber den gemeindeeigenen Betrieben gewerblicher Art genutzt und diene daher überwiegend dem Hoheitsbereich der Gemeinde. d. Gemäß § 2 Abs 5…

…Von der Bw. wird einerseits der Ansatz des Eigenverbrauches iHv. 1.124,51 € im Ausmaß der hoheitlichen Nutzung beantragt und andererseits der Abzug einer zusätzlichen Vorsteuer iHv. 37.483,51 € für den Hoheitsbereich (Volksschule, WC). Die Bw. stützt sich dabei auf die bis…

…Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Nach den eingangs zitierten Bestimmungen des Landesfeuerwehrgesetzes 1979 fällt das Feuerwehrwesen in den hoheitlichen Aufgabenbereich der Gemeinden. Der Hoheitsbereich ist nicht umsatzsteuerbar und ein Vorsteuerabzug ist nicht zulässig. Diese Regelung entspricht auch der 6…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende I und die weiteren Mitglieder J,K,P im Beisein der Schriftführerin M über die Berufung der Gemeinde A , xxxx A , Straße, vertreten durch die R GmbH, S, vom 21. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…würden, sodass die Stillstandzeiten eindeutig dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen seien. Zusätzlich müsse das Fahrzeug seiner primären Zweckbestimmung dem Hoheitsbereich zugeordnet werden. Ein Vorsteuerabzug für die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges stehe nur dann zu, wenn das Fahrzeug zu mehr als 10% unternehmerischen Zwecken der Bw diene. Die…

…1994 können Vorsteuern nur Unternehmer abziehen. Die freiwilligen Feuerwehren und die Feuerwehrverbände sind auf Grund gesetzlicher Regelungen als Körperschaft öffentlichen Rechts anzusehen. Dem Hoheitsbereich ist in erster Linie die Brandbekämpfung und im weitesten Sinne auch die Katastrophenhilfe zuzuordnen. Diese Regelung entspricht der 6. EG-Richtlinie…

…Ergebnis der Außenprüfung vertrat das Finanzamt in Textziffer (Tz.) 2 die Auffassung, das im Streitjahr angeschaffte und zur Gänze unter AOH-Kto. Seniorenwohnheim verbuchte Feuerwehrtanklöschfahrzeug "MB-Atego TLF-A1500" sei dem Hoheitsbereich der Gemeinde zuzurechnen und daher könnten keine Vorsteuern abgezogen werden. Nach § 29 Abs…

…§ 2 Tz 465). Der Betrieb eines Bauhofes dient üblicherweise (ua) der Selbstversorgung. Eine solche stellt insoweit eine hoheitliche bzw privatwirtschaftliche Tätigkeit dar, als (andere) Hoheitsbereiche bzw (andere) Betriebe gewerblicher Art derselben Körperschaft versorgt werden (Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG 1988, § 2 Tz 10). Laut Judikatur…

…ausgenommen worden seien. Analog zur Vorprüfung würden die Bezüge zum Teil in die DB-Bemessungsgrundlage einbezogen. Die Grundlagen würden auf den den Bauhofverrechnungen entnommenen Beträgen basieren. Die Beträge, die für den Hoheitsbereich geleistet worden seien, würden weiterhin nicht einbezogen. Jene, die den Unternehmens-, Betriebs- und…

…ausgenommen worden seien. Analog zur Vorprüfung würden die Bezüge zum Teil in die DB-Bemessungsgrundlage einbezogen. Die Grundlagen würden auf den den Bauhofverrechnungen entnommenen Beträgen basieren. Die Beträge, die für den Hoheitsbereich geleistet worden seien, würden weiterhin nicht einbezogen. Jene, die den Unternehmens-, Betriebs- und…

…wörtlich: "Die Vorsteuer in Höhe von 37.893,20 € kann nicht anerkannt werden, weil das Feuerwehrauto zum Hoheitsbereich der Gemeinde zählt." In ihrer Berufung führt die berufende Gemeinde (Bw.) aus, das gegenständliche Rüstlöschfahrzeug (RLF) werde einerseits von der örtlichen Feuerwehr für sogenannte hoheitliche Einsätze…

…Turnzwecken durch die Pflichtschulen und die "internen Verrechnungssätze" bei gemeindeeigenen Veranstaltungen zu reduzieren, ebenso sei der Vorsteuerabzug nur im Ausmaß der betrieblichen Nutzung zulässig. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für den Hoheitsbereich führe zu einer unechten Steuerbefreiung des Eigenverbrauches gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG…

… 2 Abs. 5 KStG 1988 würden Friedhöfe stets als Hoheitsbetriebe gelten und keinen Betrieb gewerblicher Art begründen können. Die Bestattung von Leichen stelle eine öffentlich-rechtliche Aufgabe dar und sei daher dem Hoheitsbereich zuzuordnen. Aus diesem Grund sei der Vorsteuerabzug i.H. von € 29…

…oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber für Unterrichtstätigkeiten, die dem Hoheitsbereich zuzuordnen sind, eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

…in Zusammenhang mit der Errichtung des streitgegenständlichen Kreisverkehrs nicht. Von der A. seien die Leistungen nicht für die X., sondern für den Hoheitsbereich erbracht worden. Richtigerweise hätten die Rechnungen der A. an die Bundesstraßenverwaltung gerichtet werden müssen. Im übrigen sei bei missbräuchlichen Gestaltungen nach EuGH…

…Desgleichen steht nach Art. 19 das Besteuerungsrecht für Bezüge aus öffentlichen Kassen dem Staat zu, für den (und in dessen Hoheitsbereich) die Dienste geleistet wurden. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bestimmt Art. 23: Abs. 1: Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer…

…öffentlich-rechtlicher Natur seien. Die Gestattung der Benützung der Leichenhalle sei daher auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt. Überdies sei die Gestattung der Benützung einer Leichenhalle auch deswegen dem Hoheitsbereich zuzurechnen, weil diese Tätigkeit den Gemeinden schon rein inhaltlich eigentümlich und vorbehalten sei. Friedhöfe dürften nach…