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UFSK RV/0377-K/111. Anwendungsvoraussetzungen der Differenzbesteuerung und Hinweis in der Rechnung auf deren Anwendung 2. Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide, Aufhebungsvoraussetzung für § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2012

…der Unternehmer in der Rechnung darauf hinzuweisen, dass die Differenzbesteuerung angewendet wurde. In den Rechnungen über Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet, die in den vorliegenden Umsatzsteuerbescheiden 2005 und 2006 differenzbesteuert behandelt worden sind, fehlt jeder Hinweis auf die Differenzbesteuerung. Es fehlt somit die formale Voraussetzung…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…innergemeinschaftlichen Lieferungen darzustellen. Tz 7: Des Weiteren werden Sie ersucht darzustellen, um welche "Sonstigen Erträge 0%" es sich handelt. Wareneingangsbuch: Tz 8: Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 127 BAO wird um die Vorlage des Wareneingangsbuches gebeten. Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis: Tz 9: Laut Judikatur…

UFSW RV/0395-W/13NoVA-Pflicht bei Privatnutzungsrecht des firmeneigenen PKWs einer Gesellschaft in Prag durch einen Geschäftsführer mit Hauptwohnsitz in Österreich .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…wurde. Ist der Verkäufer ein Unternehmer, muss dieser Umstand aus der Rechnung ersichtlich sein (gesonderter Ausweis der ausländischen Umsatzsteuer bzw. Hinweis auf Differenzbesteuerung). Liegt der Kaufpreis unter dem Eurotax-Mittelwert (ohne Umsatzsteuerkomponente und NoVA-Komponente), bildet der Eurotax-Mittelwert als gemeiner Wert die NoVA-Bemessungsgrundlage…

UFSW RV/2467-W/11Vorsteuer bei Differenzbesteuerung, Kleinunternnehmerregelung im Falle der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.01.2013

…lediglich Rechnungen unter dem Hinweis auf eine etwaige Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG ausgestellt habe. Es bestehe somit keine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung. Es wird auf ein Fax vom März 2011 der steuerlichen Vertretung verwiesen mit dem Inhalt, dass der Bw. der Differenzbesteuerung unterliege und Einnahmen von…

UFSL FSRV/0035-L/09Umsatzsteuerhinterziehungen eines Kfz-Händlers durch Anwendung der Differenzbesteuerung und durch Verschweigen von Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2011

…enthielten keinen konkreten Hinweis auf eine von der Auskunftsperson lediglich behauptete, aber nicht belegte verspätete Vorlage von Unterlagen durch den Bf. und gehe aus der vorgelegten Stellungnahme der mit der Durchführung der entsprechenden Arbeiten befassten Sachbearbeiterin hervor, dass die Anwendung der Differenzbesteuerung auf eine entsprechende…

UFSL FSRV/0029-L/12Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2013

…Dafür, dass die Differenzbesteuerung im Rahmen der Außenprüfung thematisiert worden wäre, findet sich in der Niederschrift kein Hinweis. Auch in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 deutet nichts auf die Anwendung der Differenzbesteuerung hin. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für März 2011, welche tatsächlich die Monate Jänner bis März…

UFSW RV/1219-W/09Mangelnde Grundaufzeichnungen, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…800,00 | 800,00 Tz. 3 Differenzbesteuerung Am 28. Juni 2004 wurde der BMW 540 an Herrn OR verkauft. Der Umsatz wurde laut Buchhaltung der Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterzogen. Auf dem Belege befindet sich allerdings kein Hinweis auf die Differenzbesteuerung. Gemäß § 24 Abs…

UFSW RV/2592-W/08Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…dieser Bestimmung der innergemeinschaftliche Erwerb nicht der Umsatzsteuer, wenn auf die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber im Sinne des Art. 1 Abs. 2 (Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens oder juristische Person außerhalb des Unternehmens) im übrigen Gemeinschaftsgebiet die Differenzbesteuerung (§ 24 öUStG 1994) angewendet worden…

UFSW RV/2614-W/081. Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges 2. Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…Unternehmens) im übrigen Gemeinschaftsgebiet die Differenzbesteuerung (§ 24) angewendet worden ist. Strittig ist die Frage, ob die Anwendung der Differenzbesteuerung durch den deutschen Fahrzeughändler (Vermerk "differenzbesteuert" auf der Rechnung) die Anwendung der Erwerbsbesteuerung beim Bw. verhindern könnte. Der Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…ihm am 5. Jänner 2005 von der deutschen Firma Kfz Handel SO um 8.000,00 €, offenbar innergemeinschaftlich erworbenen (Rechnung ohne Hinweis auf Anwendung der Differenzbesteuerung), zum Prüfungszeitpunkt auf eine namentlich bekannte inländische Privatperson zugelassenen Pkw der Marke Alfa, Typ: 156 Kombi, mit der…

UFSW RV/0260-W/06Keine Differenzbesteuerung bei Weiterverkauf von innergemeinschaftlich steuerfrei gelieferten Gebrauchtfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen. Es werde auf die Internetseite des Finanzministeriums verwiesen, wo unter Zoll / Wissenswertes / Fahrzeugeigenimport unter Hinweis auf die Bedeutung für die Höhe der zu entrichtenden Normverbrauchsabgabe ausgeführt werde, dass der…

UFSL RV/0284-L/04Anwendung der Differenzbesteuerung nach Ankauf eines geleasten Fahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008Teil 1/2

…die Differenzbesteuerung vorgenommen worden sei. Nach Ansicht des Prüfers sei der gesamte Verkaufserlös der Umsatzsteuer zu unterziehen, da die genannten Voraussetzungen für die Vornahme einer Differenzbesteuerung im gegenständlichen Fall nicht gegeben gewesen seien. Einerseits finde sich auf dem Beleg kein Hinweis, dass die Differenzbesteuerung nach…

UFSW RV/0671-W/031. Kfz-Verkäufe durch Gebrauchtwagenhändler als Vorgänge der Betriebs- oder der Privatsphäre 2. Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei Einlage von Gegenständen aus dem Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…und zwar während der Cabriosaison, genutzt, stellt daher eine bloße Schutzbehauptung dar. Mit seinem Hinweis auf eine angebliche finanzbehördliche Praxis betreffend die Zurechnung von Mercedes-Fahrzeugen bei Nicht-Vertragshändlern vermag der Bw auch keinen Sachverhalt aufzuzeigen, der eine Zurechnung der gegenständlichen Fahrzeuge zum Privatvermögen des…

UFSG RV/0639-G/11Schätzung gemäß § 184 BAO (hier: an Hand der vom Bw. angegebenen Privatentnahmen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013

… 24 Abs. 7 UStG verlangt einen Hinweis auf der Rechnung, dass die Differenzbesteuerung angewendet wurde. Die wenigen Rechnungen, die im Berufungsfall fragmentarisch vorgelegt wurden, enthalten keinen Hinweis, dass von der Differenzbesteuerung Gebrauch gemacht werden sollte; in ihnen wird vielmehr jeweils eine 20%-ige USt (bzw…

UFSG RV/0661-G/10Fehlende bzw. nachträglich erbrachte Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Lieferung 2: Es fehlt jeglicher Hinweis auf einen Transport nach Deutschland. Überdies ist das KFZ nicht auf den Erwerber, sondern auf eine dritte Person zugelassen. Lieferung 3: Das KFZ ist gebraucht weshalb zunächst zu prüfen wäre, ob nicht die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt (oder war…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 4/4

…müsse. Für den Fall, dass die Berufungsinstanz zum Ergebnis komme, dass die Festsetzung dieser Abgabe nicht verjährt bzw. die Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung erfolgt sei (Hinweis auf 4.1.2. und 4.1.3), brachte der steuerliche Vertreter vor, dass der Bescheid aus materiellrechtlicher…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…davon kann mit einer Rechnung, die keinen Hinweis auf die Steuerfreiheit der innengemeinschaftlichen Lieferung enthält, der Unternehmer ebenso wenig wie mit einer Rechnung über eine der Differenzbesteuerung unterliegende Lieferung ohne den entsprechenden Hinweis den erforderlichen Belegnachweis führen (BFH 12.5.2011, V R 46/10…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende einzelstaatliche Bestimmung oder ein Hinweis darauf, dass für die Leistung eine Steuerbefreiung gilt bzw. diese der Verlagerung der Steuerschuld unterliegt, - bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge: die in Artikel 28a Absatz 2 angeführten Angaben, - bei Differenzbesteuerung…

UFSW RV/4273-W/02Verspätungszuschlag, Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicher zu stellen (siehe Ritz, Kommentar zu § 135 BAO, 2. Auflage, Rz 1, unter Hinweis auf Stoll, BAO, 1524; BFH BStBl 1997 II 642). Der Verspätungszuschlag ist eine administrative Ungehorsamsfolge eigener Art (Stoll, Ermessen…

UFSL RV/0295-L/111. Verkauf von ca. 100 Einrichtungsgegenständen um ca. 90.000,00 € durch atypische Kommissionsvereinbarung mit Antiquitätenhändler über eBay 2. Umsatzsteuerpflicht 3. keine Einkommensteuer - Einlagewert = Verkaufspreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012Teil 1/2

…II 13. Auflage, 215). Umsatzsteuerlich wird der Trödler wie ein Kommissionär behandelt (Ruppe/Achatz, aaO, § 3 Tz 80 unter Hinweis auf VwGH 18.10.1957, 672/54, Slg 1712 F). Nach dem genannten Erkenntnis vom 18. Oktober 1957, Zl. 672/54 (ÖStZB 1985, S 5…