RIS AI
18 187 Treffer619 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0377-K/111. Anwendungsvoraussetzungen der Differenzbesteuerung und Hinweis in der Rechnung auf deren Anwendung 2. Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide, Aufhebungsvoraussetzung für § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2012

…wohl der Hinweis auf die Anwendung der Differenzbesteuerung erfolgte und eine andere Rechnungsgestaltung gegeben war, nach Ansicht des erkennenden Senates auf Basis dieser Ausführungen zu keiner anderen Beurteilung zu führen, und macht, ebenso wie die umsatzsteuerliche Behandlung durch den Erwerber, deren Anwendung auf die in…

UFSL FSRV/0029-L/12Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2013

…findet sich in der Niederschrift kein Hinweis. Auch in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 deutet nichts auf die Anwendung der Differenzbesteuerung hin. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für März 2011, welche tatsächlich die Monate Jänner bis März 2011 umfasste, erfolgte auf Grund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung (Niederschrift…

UFSL RV/0284-L/04Anwendung der Differenzbesteuerung nach Ankauf eines geleasten Fahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008Teil 1/2

…Einerseits finde sich auf dem Beleg kein Hinweis, dass die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG angewendet worden sei. Andererseits sei Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und somit für diese Lieferung von der F AG geschuldet worden. Es sei daher eine Aufteilung des Verkaufserlöses in einen ust-pflichtigen…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…am 5. Jänner 2005 von der deutschen Firma Kfz Handel SO um 8.000,00 €, offenbar innergemeinschaftlich erworbenen (Rechnung ohne Hinweis auf Anwendung der Differenzbesteuerung), zum Prüfungszeitpunkt auf eine namentlich bekannte inländische Privatperson zugelassenen Pkw der Marke Alfa, Typ: 156 Kombi, mit der FgNr. …

UFSL FSRV/0035-L/09Umsatzsteuerhinterziehungen eines Kfz-Händlers durch Anwendung der Differenzbesteuerung und durch Verschweigen von Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2011

…enthielten keinen konkreten Hinweis auf eine von der Auskunftsperson lediglich behauptete, aber nicht belegte verspätete Vorlage von Unterlagen durch den Bf. und gehe aus der vorgelegten Stellungnahme der mit der Durchführung der entsprechenden Arbeiten befassten Sachbearbeiterin hervor, dass die Anwendung der Differenzbesteuerung auf eine entsprechende…

UFSW RV/0671-W/031. Kfz-Verkäufe durch Gebrauchtwagenhändler als Vorgänge der Betriebs- oder der Privatsphäre 2. Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei Einlage von Gegenständen aus dem Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…für die Jahre 1995 bis 1997 wieder auf und erließ im wieder aufgenommenen Verfahren den Feststellungen des Prüfers Rechnung tragende neue Sachbescheide. Ferner setzte das Finanzamt die bisher nicht entrichtete Normverbrauchsabgabe für Dezember 1995 und Dezember 1997 fest. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung …

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 4/4

…Anmeldung (Zulassung von Fahrzeugen) in Österreich (zum Verkehr im Inland) des im Inland an G. Z. verkauften Fahrzeuges (nach einer erfolgten Einzelgenehmigung durch die Landesregierung Niederösterreich am 6. Juli 2000) zu berechnen und abzuführen gewesen. Wurde vom Verkaufspreis die bei der Differenzbesteuerung herausgerechnete Umsatzsteuer in…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 1/2

…in Österreich verkauft wurden, die diese Fahrzeuge, unter Anwendung der Differenzbesteuerung, an Private in Österreich weiterverkauften. Wie oben ersichtlich gab es keinerlei schriftlichen Kontakt zu den oben genannten "Abnehmern". Für beide ausländische "Abnehmer" traten serbisch-stämmige, in Wien wohnhafte Personen als Abholer auf. Aufgrund der…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…ein Hinweis auf eine innergemeinschaftliche Lieferung, eine UID, eine Übernahmebestätigung von Fahrzeug und Typenschein noch ein Herr M.D. aufscheint. Aus diesen Umständen ist zu schließen, dass die nunmehr beigebrachte Unterlage ein späterer Nachdruck der ursprünglichen Rechnung war und die Ergänzungen nachträglich vorgenommen wurden. In…

UFSW RV/0260-W/06Keine Differenzbesteuerung bei Weiterverkauf von innergemeinschaftlich steuerfrei gelieferten Gebrauchtfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…Differenzbesteuerung in Abs 1 Z 2: Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen. Es werde auf die Internetseite des Finanzministeriums verwiesen, wo unter Zoll / Wissenswertes / Fahrzeugeigenimport unter Hinweis…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…iHv. € 10.000,- bekommen, diesen bei der Bank eingelöst und die Gutschrift sei auf seinem Bankkonto verbucht worden. Letztlich habe er für die erfolgreiche Vermittlung von Kfz eine Provision iHv. € 500,- in Rechnung gestellt. Die Betriebsprüfung habe jedoch nicht nur die Provisionseinnahme, sondern…

UFSW RV/2614-W/081. Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges 2. Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…Unternehmens) im übrigen Gemeinschaftsgebiet die Differenzbesteuerung (§ 24) angewendet worden ist. Strittig ist die Frage, ob die Anwendung der Differenzbesteuerung durch den deutschen Fahrzeughändler (Vermerk "differenzbesteuert" auf der Rechnung) die Anwendung der Erwerbsbesteuerung beim Bw. verhindern könnte. Der Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang…

UFSW RV/2467-W/11Vorsteuer bei Differenzbesteuerung, Kleinunternnehmerregelung im Falle der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.01.2013

…in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG festgesetzt. Gegen den Umsatzsteuerbescheid wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Festgehalten wird, dass der Bw. nie Rechnungen gemäß § 11 UStG ausgestellt habe. Vorgebracht wird, dass der Bw. lediglich Rechnungen unter dem Hinweis auf eine etwaige Differenzbesteuerung…

UFSW RV/2592-W/08Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…die Anwendung der Differenzbesteuerung ebenfalls ausgeschlossen. Durch diese Regelung komme es im gegenständlichen Fall zu einer Steuerkumulation und Wettbewerbsverzerrung. Da beim Ankauf des Fahrzeuges durch den Wiederverkäufer vom Privaten keine Umsatzsteuer geschuldet worden sei, konnte er auch keine Vorsteuer abziehen. Die Restmehrwertsteuer werde in einem…

UFSW RV/3636-W/09Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…bei der Differenzbesteuerung nicht zur Anwendung. Auch Kleinunternehmer iSd § 6 Abs. 1 Z 27 haben Umsätze iSd § 24 stets mit dem Normalsteuersatz zu versteuern. Die systematisch-logische Auslegung blickt auf den expliziten Inhalt anderer Normen der Rechtsordnung, die in Verbindung mit den Regeln der Logik…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…1 UStG 1994: Führt der Unternehmer steuerfreie Lieferungen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 aus, so ist er zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. .... Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den…

UFSW RV/1219-W/09Mangelnde Grundaufzeichnungen, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…2004 wurde der BMW 540 an Herrn OR verkauft. Der Umsatz wurde laut Buchhaltung der Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterzogen. Auf dem Belege befindet sich allerdings kein Hinweis auf die Differenzbesteuerung. Gemäß § 24 Abs. 7 UStG 1994 hat der Unternehmer in der Rechnung darauf hinzuweisen…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 2/2

…aus der bisherigen Aktenlage, so beispielsweise auch aus dem Beschwerdevorbringen, wonach bereits der Buchhalter den Bf. auf die Unvereinbarkeit der Anwendung der Methode der Differenzbesteuerung einerseits, und der Rechnungsausstellung mit gesondertem Steuerausweis andererseits, hingewiesen hat. Indem der Bf. dann in Folge einfach den Hinweis im…

UFSG RV/0661-G/10Fehlende bzw. nachträglich erbrachte Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Reisepasses lautend auf F vorgelegt (siehe Kopien). 4. Lieferung am 13.6.2006: Audi Q 7 3,0 TDI V 6 gebraucht; Abnehmer G, Italien; Verkaufspreis € 46.000,- (siehe Kopie der Rechnung) Zu dieser Lieferung konnte keinerlei Beförderungsnachweis vorgelegt werden. In der dagegen eingebrachten…

UFSW RV/3599-W/07Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…Bezugnehmend auf die Berufungsvorentscheidung entgegnete sie, dass die Grenze für Kleinunternehmer im gegenständlichen Fall trotz Zuschätzung nicht überschritten worden sei, weil die Umsatzgrenze nach § 24 Abs. 4 UStG zu ermitteln sei. Im § 24 Abs. 4 UStG sei eindeutig definiert, dass bei Anwendung der Differenzbesteuerung der…