…74 zur Entrichtung vor. Begründend führt die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und am 6. März 2008 an die vier oben genannten Abnehmer ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung…

…eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt nicht vor. Auf Grund der Aktenlage darf nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle K, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung…

…Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt nicht vor. Auf Grund der Aktenlage darf nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Hoftankstelle in E, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung…

…Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware gilt, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Wird ein Zwischenerzeugnis ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Zwischenerzeugnisses (§ 6 Abs…

…SchwStG idgF entgegen zu halten. Danach entsteht in dem Fall, dass ein Zwischenerzeugnis ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, die Steuerschuld mit der Herstellung des Erzeugnisses. Bei den Erzeugnissen wird nicht zwischen verkaufsfertigen und verkaufsunfertigen unterschieden, sondern ist Anknüpfungspunkt lediglich die Frage, ob ein Erzeugnis der…

… 21 Abs.3 MinStG entsteht die Steuerschuld, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird. Gemäß § 21 Abs.4 Zi.5 MinStG entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Gemäß § 22 Zi.5 MinStG ist Steuerschuldner der Hersteller. Die Steuerschuld entstand demnach für die Tatbestände ab…

…nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden wäre. Da sich…

…die Bewilligung zur Herstellung von Alkohol zu erteilen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2009, GZ. 600000/15196/1/2008, wies das Zollamt Salzburg die Berufungen als unbegründet ab und führte aus, dass nach dem Ermittlungsstand mehr als die einbekannten 470 Liter "Schnaps" ohne Abgabe einer…

…die illegale Herstellung von Zigaretten betrieben. Unklar, nicht nachvollziehbar und auch mit der Aktenlage nicht vereinbar sei die Behauptung, der Bw soll "Hersteller" der Tabakwaren gewesen sein. Gemäß § 9 Abs. 2 TabStG entstehe die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren soweit diese ohne Bewilligung gewerblich…

… 9 Abs. 2 TabStG: Werden Tabakwaren ohne Bewilligung hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren. § 9 Abs. 4 Z 2 TabStG: Die Steuerschuld entsteht in den Fällen des Abs. 2 im Zeitpunkt der Herstellung. § 10 Z 2 TabStG: Steuerschuldner ist in den Fällen…

…als Hintermann bezeichnet, er hatte die Hauptverantwortung inne. Gemäß § 9 Abs. 2 TabStG entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren, soweit diese ohne Bewilligung gewerblich hergestellt werden. Gemäß § 10 Abs. 2 TabStG ist in diesem Fall der Inhaber des Herstellungsbetriebes Steuerschuldner. Der Begriff des…

…2 TabStG: Werden Tabakwaren ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren. § 9 Abs. 4 Z 2 TabStG: Die Steuerschuld entsteht in den Fällen des Abs. 2 im Zeitpunkt der Herstellung. Zu den Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Tabaksteuer ist zu…

…des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche Herstellung" nicht legal, weshalb zur Beantwortung der Frage…

…des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche Herstellung" nicht legal, weshalb zur Beantwortung der Frage…

…des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche Herstellung" nicht legal, weshalb zur Beantwortung der Frage…

…des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche Herstellung" nicht legal, weshalb zur Beantwortung der Frage…

…des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche Herstellung" nicht legal, weshalb zur Beantwortung der Frage…

…vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle der Tankgemeinschaft, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden wäre. Da…

…entzogen wurden, dass sie nicht zum bewilligten Zolllagerplatz, sondern - mit Zustimmung des Verfahrensinhabers - in die Van-Swieten-Kaserne verbracht wurden, wo sie bis zum 26. Juli 2001 ohne zollrechtliche Bewilligung abgestellt waren. Erst mit Bescheid vom 7. August 2001, Zahl 100/52450/2001, hat das…

…und am 7. November 2007 für den Bf durch das Herstellen von Alkohol ohne Bewilligung entstandene Alkoholsteuer für November und Dezember 2007 mit € 4.762,50 für insgesamt 476,25 lA zum Steuersatz von € 1.000 je 100 lA festgesetzt und gemäß § 217…