…74 zur Entrichtung vor. Begründend führt die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und am 6. März 2008 an die vier oben genannten Abnehmer ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung…

…eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt nicht vor. Auf Grund der Aktenlage darf nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle K, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung…

…Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt nicht vor. Auf Grund der Aktenlage darf nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Hoftankstelle in E, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung…

…steuerrechtlich freien Verkehr. Bier wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch: 1. die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung; 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23…

…Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware gilt, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Wird ein Zwischenerzeugnis ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Zwischenerzeugnisses (§ 6 Abs…

…SchwStG idgF entgegen zu halten. Danach entsteht in dem Fall, dass ein Zwischenerzeugnis ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, die Steuerschuld mit der Herstellung des Erzeugnisses. Bei den Erzeugnissen wird nicht zwischen verkaufsfertigen und verkaufsunfertigen unterschieden, sondern ist Anknüpfungspunkt lediglich die Frage, ob ein Erzeugnis der…

…steuerrechtlich freien Verkehr. Bier wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch: 1. die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung; 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23…

… 21 Abs.3 MinStG entsteht die Steuerschuld, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird. Gemäß § 21 Abs.4 Zi.5 MinStG entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Gemäß § 22 Zi.5 MinStG ist Steuerschuldner der Hersteller. Die Steuerschuld entstand demnach für die Tatbestände ab…

…nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden wäre. Da sich…

…Das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befand sich jedoch nachweislich im Gewahrsame der Bf, weshalb diese unbestritten Steuerschuldner ist. Da die Bf nicht als Hersteller zur Entrichtung der Steuerschuld herangezogen worden ist, erübrigt es sich auch, auf die näheren Umstände der Herstellung einzugehen. Das ohne Bewilligung…

…es sei ausgeschlossen, dass sie jemals eine gewerbsmäßige Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung vorgenommen oder auch nur beabsichtigt habe. Die seitens des Zollamtes festgestellte Verunreinigung sei ihr unerklärlich und sei jedenfalls nicht in ihrem Einflussbereich gelegen. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese…

…Dadurch seien Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl in den Schlauchleitungen verblieben, sodass es zu einer Vermischung von gekennzeichnetem (6 %) und ungekennzeichnetem Mineralöl gekommen sei. Das Mischen von Mineralölen gelte als Herstellen bzw. Bearbeiten; da die Bf. Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt habe, sei die Steuerschuld gem…

…in den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, Steuerschuldner ist. Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Hersteller des Mineralöls nicht feststellbar war, wird die Firma …

…Verkehr erfolgt (zB einmalige Herstellung). Daneben umfassen diese Tatbestände auch die Fälle von unrechtmäßigen Herstellungen (zB Zigarettenproduktion in illegaler Fabrik). Steuerschuldner ist der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie bei Mineralöl jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet.…

…die Bewilligung zur Herstellung von Alkohol zu erteilen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2009, GZ. 600000/15196/1/2008, wies das Zollamt Salzburg die Berufungen als unbegründet ab und führte aus, dass nach dem Ermittlungsstand mehr als die einbekannten 470 Liter "Schnaps" ohne Abgabe einer…

…3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für die Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl ohne Bewilligung wie folgt fest: | Zeitpunkt der Steuerschuld | Menge (Liter) | Steuersatz | Mineralölsteuer (€) | 9.5.2017 | 2.480 | 397 €/1.000 Liter bei 15 Grad Celsius…

…die illegale Herstellung von Zigaretten betrieben. Unklar, nicht nachvollziehbar und auch mit der Aktenlage nicht vereinbar sei die Behauptung, der Bw soll "Hersteller" der Tabakwaren gewesen sein. Gemäß § 9 Abs. 2 TabStG entstehe die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren soweit diese ohne Bewilligung gewerblich…

… 9 Abs. 2 TabStG: Werden Tabakwaren ohne Bewilligung hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren. § 9 Abs. 4 Z 2 TabStG: Die Steuerschuld entsteht in den Fällen des Abs. 2 im Zeitpunkt der Herstellung. § 10 Z 2 TabStG: Steuerschuldner ist in den Fällen…

…als Hintermann bezeichnet, er hatte die Hauptverantwortung inne. Gemäß § 9 Abs. 2 TabStG entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren, soweit diese ohne Bewilligung gewerblich hergestellt werden. Gemäß § 10 Abs. 2 TabStG ist in diesem Fall der Inhaber des Herstellungsbetriebes Steuerschuldner. Der Begriff des…

…2 TabStG: Werden Tabakwaren ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren. § 9 Abs. 4 Z 2 TabStG: Die Steuerschuld entsteht in den Fällen des Abs. 2 im Zeitpunkt der Herstellung. Zu den Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Tabaksteuer ist zu…