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UFSF RV/0006-F/11Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2013

…neuen Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Sonderklassevergütungen das Betriebsausgabenpauschale außer Ansatz. Begründend wurde ausgeführt, dass die Krankenanstalt bei der Abrechnung der Sonderklassevergütungen (Poolgelder) für die Nutzung der Einrichtung der Krankenanstalt einen "Hausanteil" abziehe und das Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 daher nicht mehr in Anspruch…

UFSF RV/0490-F/10Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines Primararztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…gemacht werden, soweit diese unmittelbar in die Leistung eingingen und den Betriebsgegenstand des Unternehmens bildeten. Beim pauschalen Hausanteil ziehe der Krankenhausträger die zur Verfügung gestellte Infrastruktur namentlich auch die Kosten des ärztlichen und nicht ärztlichen Personals ab. Es sei daher von Fremdlöhnen auszugehen, die zusätzlich…

UFSF RV/0396-F/10Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Abzug gebracht werden könne, da die an den Pflichtigen ausbezahlten "Poolgelder" bereits um den "Hausanteil" gekürzt worden seien. In der weiteren Korrespondenz mit dem Finanzamt führte der steuerliche Vertreter des Bw in einem E-mail vom 12.05.2010 im Wesentlichen aus, dass nach Auskunft…

UFSL RV/0573-L/12Keine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO nach Änderung der Einkommensteuerrichtlinien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…für Veranlagungszeiträume davor noch die Geltendmachung eines Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 neben dem Abzug eines Hausanteils zulässig sei. Der steuerliche Vertreter des Bw's stellte daher mit Schriftsatz vom 2. März 2009 hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2007 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSL RV/1039-L/07Sonderklassehonorare eines Arztes und Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2008

…auszuführen: Fest steht, dass - dies wird auch vom Bw in seiner Berufungsschrift nicht angezweifelt und geht dies auch aus der vorgelegten Kopie der Arzthonorarabrechnung hervor - im gegenständlichen Fall die gesamte Verrechnung der Sonderklassehonorare sowie des damit zusammenhängenden "Hausanteiles" auf Basis des § 54 OÖ KAG 1997…

UFSS RV/0217-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…Insbesondere führte er aus, dass er als WEB Geschädigter in den letzten 10 Jahren sämtliche zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in die Rückzahlung von Kreditverbindlichkeiten, die er für den Kauf von Hausanteilsscheinen eingegangen ist, eingebracht habe, um das Haus halten zu können. Er sei Angestellter…

UFSI RV/0313-I/02Zahlung eines Barbetrages neben dem im Kaufvertrag angeführten Kaufpreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Manfred Opperer- Dr. Gerhard Schartner-Dr. Stephan Opperer , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Februar 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend…

UFSW RV/2479-W/08Auslegung einer letztwilligen Anordnung - Vorausvermächtnis oder Hineinvermächtnis (Teilungsanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…Mai 2007 Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille Im vollen Besitze meiner Geisteskräfte verfüge ich nach meinem Ableben folgendermaßen: Meinen Hausanteil des Hauses in ASDRESSE wo ich mit 5/12 beteiligt bin vererbe ich meinem Neffen BW dem Sohn meines gefallenen Bruders BRUDER zur Gänze." Gesetzliche…

UFSL RV/0268-L/08Ein Legatar bezieht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der vererbten Liegenschaft erstmals ab dem Todestag des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe K (i.d.F.K) ist Vermächtnisnehmer eines Hausanteils: Die Erblasserin war am 17.7.2002 verstorben, die Erbserklärung wurde am 9.12.2002 abgegeben…

UFSW RV/0653-W/05Ist die Erbschaftssteuer vom Erbanfall oder von der Aufteilung nach einem Erbübereinkommen zu bemessen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…S.1). Das Haus und Garten Hauptstr. 26 D.I.2.) Den Bauplatz am Lus mit zirka 1100 m² M.G.. Alle anderen Grundstücke und Wälder sollen sich DuM in Frieden u. Einigkeit teilen. DuM vermache ich noch meinen Hausanteil von ZG. ....." Herr Dipl. Ing…

UFSW RV/3175-W/09Pflegeheimkosten der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung des Ehemannes unter Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis und einer Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…geborene Berufungswerber (Bw.) bezog 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (zwei Pensionsbezüge) und aus Vermietung und Verpachtung eines Geschäftslokals, zweier Eigentumswohnungen und eines Hausanteiles. | | € | nsA (ohne sonstige Bezüge) | 51.387,11 | V+V | 319,59 | Veranlagungsfreibetrag § 41 Abs…

UFSW RV/0447-W/061. Einkünfte von Mehrheitsgesellschaftern als Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2. Spekulationseinkünfte bei Dachbodenausbau und anschließendem Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…2 Z. 2 EStG 1988 falle und die Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist ab Erwerb der Hausanteile erfolgt sei. Der Spekulationsgewinn wurde der Einkommensteuer unterzogen. Die Spekulationseinkünfte wurden wie folgt ermittelt: | Verkaufserlös 1997 | | 3.380.000,00 | Verkaufserlös 1998 | | 3…

UFSW RV/2432-W/13Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…genutzt mit 7.152 m 2 , mit allen Rechten und Pflichten, mit denen der Übergeber die Vertragsobjekte bisher benützt und besessen hat oder hiezu berechtigt gewesen wäre, den genannten Hausanteil samt allem, was daran fest verbunden ist sowie mit rechtlichem und tatsächlichem Zubehör und in…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…getrennte Wege gehen". Es ist hiebei unstrittig, dass der Berufungswerber seinen Liegenschafts- und Hausanteil in N mit Übergabevertrag vom 23.2.2007 an seine beiden Kinder übergeben hat und kein Wohnrecht in diesem Haus hat. Er ist auch nach Aktenlage nicht Eigentümer oder Inhaber einer…

UFSW RV/2667-W/08Es wurden Feststellungen unterlassen, bei deren Vornahme das Finanzamt zu einem anderen Bescheid gelangen hätte können. Da auch derartige Feststellungen auch für die Folgejahre vorzunehmen sind, war der Bescheid aus verfahrensökonomischen Gründen aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…Buchführungspflicht für das Jahr 2000 entstanden ist. Die Bw hat im Jahr 2000 den Ankauf folgender Grundstücke als Betriebsausgaben abgesetzt: | Pf | 28.12.2000 | 590.000,00 | Hausanteil XY | 28.12.2000 | 1.600.000,00 Grundstück Pf: Lt…

UFSW RV/2478-W/08Auslegung einer letztwilligen Anordnung - Vorausvermächtnis oder Hineinvermächtnis (Teilungsanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…Mai 2007 Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille Im vollen Besitze meiner Geisteskräfte verfüge ich nach meinem Ableben folgendermaßen: Meinen Hausanteil des Hauses in ORT/ADRESSE wo ich mit 5/12 beteiligt bin vererbe ich meinem Neffen A dem Sohn meines gefallenen Bruders C zur Gänze…

UFSL RV/0880-L/09Nachträgliche Änderung der EStRL: keine neue Tatsache nach § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…bei der Abrechnung der Beträge von dem Anteil, der auf den Arzt entfällt, für die Nutzung der Einrichtung der Krankenanstalt einen "Hausanteil" abzieht. Gemäß diesem Urteil sowie gem EStR Rz 4116b (Stand 1.10.2008) wurde die Steuererklärung erstellt. Nunmehr wurden die EStR Rz 4111b …

UFSL RV/0255-L/09Einkommensteuerrichtlinien nachträglich geändert, kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…freilich zu beachten, dass die Abrechnungspraxis zwischen dem Krankenhausträger, den Abteilungsleitern und den ihnen untergeordneten Ärzten, nach welcher steuerrechtlich der vom Krankenhausträger zurückbehaltene Hausanteil dem Abteilungsleiter zugerechnet wird bzw. wurde und dementsprechend vom anderen ärztlichen Personal das Pauschale des § 17 EStG begehrt wird, bereits seit…

UFSF RV/0456-F/10Wohnrecht als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…auswirkt (ZI 95/16/0334). Genau dies ist hier gegenständlich nicht der Fall. Die Berufungswerberin hat keine persönliche Verpflichtung übernommen, sie hat lediglich einen Hausanteil übernommen, der bereits belastet war. Im Vermögen des Schuldners hat sich dadurch nichts verändert. Unter Zugrundelegung dieser Überlegung reduziert sich…

UFSI RV/0423-I/10"Ergänzende Vereinbarung" für den Fall der Scheidung dient nicht der Sicherung oder Erfüllung der Liegenschaftsübertragung, sondern unterliegt als selbständiges Rechtsgeschäft der Vergleichsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…Vertrag vermag daran nichts zu ändern, dass es sich nur darum gehandelt hat, dass Herr A seinen Hausanteil an seine Frau übertragen hat. Dafür hat er auch entsprechende Abgaben wie Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer bezahlt. Die Behörde hätte zu untersuchen gehabt, was Herr A anlässlich der…