… 20 Z 5 GebG 1957- aus, dass Urkunden über Sicherungsgeschäfte zu einem urkundlich bereits abgelaufenen Hauptgeschäft die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nicht erfüllen würden. Im zu beurteilenden Fall wäre mit der Pfandurkunde vom 13.10.2003 ein bereits abgelaufener Kredit besichert worden. Mit Schreiben vom…

…allgemein gehaltener Hinweis hervor, dass Rückstellungen für Provisionsverpflichtungen erst dann zulässig seien, wenn der Gewinn aus dem vermittelten Geschäft (Hauptgeschäft) realisiert werde. Dieser Hinweis sei ohne Angabe einer gesetzlichen Grundlage und auch ohne Angabe eines Hinweises auf Richtlinien, Judikatur oder Literatur erfolgt, sodass es der…

…Befreiungsbestimmung des § 19 Abs.2 Satz zwei GebG Anwendung finden, da die Bürgschaftsverpflichtung als eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf…

…M.S. erfolgt sei, ändere nichts daran, dass es sich dabei um ein in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenes Nebengeschäft handle. Da M.S. zur ungeteilten Hand für die Rückzahlung des gesamten Darlehens hafte, sei…

…Versicherungsunternehmen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge iSd § 33 TP 8…

…Sicherung und Erfüllung des Hauptgeschäftes die Urkunde mit unterfertigt. Eine private Schuldübernahme ist kein Schuldbeitritt und demnach nicht gebührenpflichtig. Es liegt keine separate Haftungsübernahme als Bürge vor, sondern ausschließlich die Sicherung und Erfüllung - versprechen eine bestimmte Leistung zur ungeteilten Hand zu erbringen - des Hauptgeschäftes." Vom…

…GebG mit 1 % vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit fest. Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Die Einräumung des Pfandrechtes erfolgte im Sinne des Erbübereinkommens zur Sicherstellung der Erbteilsforderung gegen die Erbin. Werden Nebengeschäfte zur Sicherung eines gebühren- oder verkehrsteuerpflichtigen Hauptgeschäftes abgeschlossen, so seien diese gem…

…die Pfandbestellungen dem Finanzamt gleichzeitig angezeigt wurden. Es handelt sich daher gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG um Sicherungsgeschäfte zu dem Gebührengesetz unterliegenden Hauptgeschäften, die gebührenfrei sind. Über die Berufung wurde erwogen: Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen nach …

…mit einem Sozialhilfeträger im Sinne des §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG. Die Hypothekarverschreibung wäre zur Sicherung des Hauptgeschäftes abgeschlossen worden und unterliege demnach der Bestimmung des §19 Abs.2 GebG. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. September 2010…

…mit einem Sozialhilfeträger im Sinne des §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG. Die Hypothekarverschreibung wäre zur Sicherung des Hauptgeschäftes abgeschlossen worden und unterliege demnach der Bestimmung des §19 Abs.2 GebG. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. September 2010…

…mit einem Sozialhilfeträger im Sinne des §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG. Die Hypothekarverschreibung wäre zur Sicherung des Hauptgeschäftes abgeschlossen worden und unterliege demnach der Bestimmung des §19 Abs.2 GebG. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. September 2010…

…zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs. 2 GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und…

…Zur Erfüllung der Voraussetzungen der Gebührenfreiheit nach § 19 Abs. 2 GebG müsse es sich um Nebengeschäfte und Nebenabredungen in derselben Urkunde zwischen denselben Vertragsteilen zum Zweck der Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes handeln. Die separate Pfandbestellungsurkunde vom 14. September 2009 unterliege daher der Gebühr nach…

…bei der "ergänzenden Vereinbarung" um einen Vergleich handle. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die "ergänzende Vereinbarung" stelle zweifellos - da in derselben Urkunde und zwischen denselben Personen vereinbart - ein zur Sicherung bzw. Erfüllung des Hauptgeschäftes (Übereignungsvertrag) abgeschlossenes Nebengeschäft bzw. eine Nebenverabredung dar, welche gemäß …

…2 Satz 2 GebG, nämlich, dass das Hauptgeschäft in derselben Urkunde wie das Nebengeschäft abgeschlossen sein muss. Bei der pfandrechtlichen Sicherstellung des Betrages von € 575.000,-- in dem Vergleich vom 11. März 2003 handelt es sich somit nicht um ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne…

…Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenabreden, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG ist sohin an folgende Voraussetzungen geknüpft, welche alle kumulativ gegeben sein müssen: Das Hauptgeschäft…

…zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dieses gilt aber gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben…

…18 Abs 1 GebG vor. In der Berufung vom 14.8.2002 gegen diesen Bescheid brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass die Bestellung der Hypothek als Nebengeschäft zur Sicherstellung der Forderung der Einschreiterin auf Zahlung der Leibrente im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag als Hauptgeschäft…

…C-GmbH&CoOEG "aus bereits gewährten und/oder künftig zu gewährenden Darlehen, Geld-, Haftungs- und Garantiekrediten" erwachsen werden, die unter TZ.1.b) erwähnte Liegenschaft verpfändet wird. Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge iSd § 33 TP 8 GebG , Kreditverträge iSd …

…Besicherung von Barvorlagen, Kontoüberziehungen, Internrahmen oder sonstigen - mündlich oder konkludent vereinbarten - Ausleihungen verwendet werden können, jedenfalls aber nicht nur für die Besicherung von Hauptgeschäften dienen, die in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden sind, liegen die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung gem. …