…oder wer Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung sei. Maßgebend sei nur, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Unabhängig von der Frage nach dem Standort des gegenständlich strittigen Fahrzeuges geht aber aus der Aktenlage, insbesondere auch den Angaben des Fahrzeugeigentümers…

…Vormerkung eines KFZ für die Bw auf. Anlässlich des Erörterungstermines am 7. August 2012 wurde auf die aktuelle Rechtsprechung des VwGH zum Abgabenschuldner ("Halter" im Sinn des EKHG) und auf bestehende Beweisvorsorgepflichten der Abgabepflichtigen bei Abgaben, die im Zusammenhang mit der Verwendung eines Fahrzeuges anfallen…

…bezahlt wurde, konnte mangels Vorlage (trotz deren Anforderung) entsprechender Belege nicht geklärt werden. Ursprünglich hatte die Bw in der Berufung noch angegeben, dass dieses Fahrzeug von ihr gar nicht verwendet worden sei sondern dem Halter, der GmbH1, zur unternehmerischen Verwendung zur Verfügung gestanden wäre. Später…

…9ObA150/00z), auf welche der VwGH verweist, ist zu entnehmen, dass der Betrieb auf eigene Rechnung des Halters erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen kann dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen; für die…

…9ObA150/00z), auf welche der VwGH verweist, ist zu entnehmen, dass der Betrieb auf eigene Rechnung des Halters erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen kann dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen; für die…

…oder überwiegend im Ausland zurückgelegte Kilometerleistungen widerlegt. Auch wenn im gegebenen Fall eine Betriebsstätte in Deutschland vorliege, stelle der österreichische Wohnsitz selbst bei täglichem Auspendeln nach Deutschland den ordentlichen Wohnsitz des Halters dar, zu welchem er die stärkste persönliche Beziehung innehabe. Bei physischen Personen sei -…

…auf wen das Fahrzeug zugelassen oder wer Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung sei. Maßgebend sei nur, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Abgesehen davon, dass im Gegenstandsfalle die Bw als Leasingnehmerin auch als rechtmäßige Besitzerin der Fahrzeuge zu qualifizieren…

…aller vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass die Bw als selbständige Handelsvertreterin ab 2005 als Halter des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges anzusehen ist. Die Bw mit dem Hauptwohnsitz im Inland hat das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug im Jänner 2005 in das Bundesgebiet eingebracht. Laut Aktenlage hat das Fahrzeug seinen…

…für April 2008 neuerlich festgesetzt. Ergänzende Ermittlungen hätten ergeben, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Jahr 2008 zu 90 % vom Bw genutzt worden sei und dieser daher als Halter im Sinne des § 5 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) anzusehen sei. Die Auswertung des vorgelegten Fahrtenbuches…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mayrhofer WTH GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer 1996 bis 2000 und Verspätungszuschlag für die Einkommensteuer 1997 vom 18. Dezember 2001, Umsatzsteuer 1999 vom 18. Dezember 2001 und Festsetzung der…

…Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges, da weder vom Bw. als Halter des Fahrzeuges weitere (unter Umständen gegebene) Personen als Lenker namhaft gemacht wurden noch solche aus dem Akt ersichtlich sind. In Würdigung dieses Sachverhaltes besteht sohin für den Referenten grundsätzlich kein Zweifel daran, dass das gegenständliche…

…00z), auf welche der VwGH verweist, ist zu entnehmen, dass der Betrieb des Fahrzeuges auf eigene Rechnung des Halters erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen kann dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen; für…

…in diesem Zusammenhang an, auf den bundesrechtlich geregelten Begriff des Halters des Kraftfahrzeuges nach § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz - EKHG zuzückzugreifen. Unter dem Halter ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung im Gebrauch…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat April 2001 sowie Verspätungszuschläge entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2001 wird teilweise Folge…

…die Bw. die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sowie die Verhängung eines Verspätungszuschlages und führte begründend hiezu aus, sie sei in Deutschland noch mit einem ersten Wohnsitz gemeldet und halte sich auch nicht ständig in Österreich auf, da sich zum Beispiel ihr Arbeitgeber in Deutschland befinde. Auf…

…Feber 2011 mehrfach beobachtet worden, dass das Fahrzeug der Marke Mercedes ML 500 mit dem deutschen Kennzeichen N1 im Inland gefahren/verwendet sowie an verschiedenen Adressen im Inland abgestellt worden war. Halter des Fahrzeuges ist Herr J (= Berufungswerber, Bw). Laut Abfrage im Zentralen Melderegister…

…Der Berufungsführer hat in den Jahren 2006 bis 2009 ein Ingenieurbüro in Lindau betrieben. Der Berufungsführer war Halter mehrerer in Deutschland zugelassenen PKW's. Mit Bescheiden vom 13. Oktober 2009 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Normverbrauchsabgabe für die Monate Oktober 2003 sowie Mai 2005…

…das Verwaltungshandeln rechtswidrig sei. Der Berufungsführer (Anm.: im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat) werde als Halter in Anspruch genommen und sei eine persönliche Vorwerfbarkeit der behaupteten Verkehrsordnungswidrigkeit diesem gegenüber nicht erfolgt. Die insofern vorgenommene "Halterhaftung" sei rechtswidrig und verstoße gegen europäische Rechtsgrundsätze. Deshalb sei auch…

…beiliegenden "ZEVIS-Anfragen" vom 14. Jänner 2011 ist neben allgemeinen Fahrzeugdaten festgehalten, dass der Halter beider Fahrzeuge eine dtLeasingGmbH sei. Den weiteren seitens der Polizei dem Finanzamt (nach Erlassung der Bescheide) übermittelten Unterlagen kann (etwas unklar) im Wesentlichen entnommen werden, dass der Bw sich verpflichtete…

…Registrierung XY, sei im November 2004 in Betrieb genommen worden. Es sei ein Halterschaftsvertrag mit einem gewerblichen Luftfahrtunternehmer abgeschlossen und das Luftfahrzeug gewerblich genutzt worden. Aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten im Betrieb des Luftfahrzeugs sei eine Weiterführung der Tätigkeit der Bw. nicht möglich gewesen. Grund dafür…