Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. ES, geb. ????, vom 24. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Ing…

…Der Unabhängige Finanzsenat geht aus folgenden Gründen davon aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Halbsteuersatz nicht vorliegen: (1) Die vom Gesetz geforderte Voraussetzung eines "bestimmten Ausmaßes der Erwerbsunfähigkeit" sodass der Betrieb nicht fortgeführt werden kann, setzt schon vom Wortlaut her eine zumindest nicht geringfügige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…fest (Tz 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung): "Tz 2 Rücklage gern. § 11a EStG 1988 Überentnahmen bei Einzelunternehmen im Jahr 2004 Sachverhaltsdarstellung In der Einkommensteuererklärung 2004 wurde durch den Berufungswerber der Halbsteuersatz gemäß § 11a EStG 1988 für einen Betrag von € 92.487,44 beansprucht…

…und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Er beantragte in den Streitjahren die Anwendung des Halbsteuersatzes gem § 11a EStG für nicht entnommene Gewinne. In den Erstbescheiden wurde ursprünglich antragsgemäß veranlagt und in den Jahren 2005 bzw. 2006 der gesamte Gewinn in Höhe…

…15.125/35.000 + 5.110 = 7.818,97 Durchschnittssteuer 7.818,97/31.268,70 x 100 = 25,00% Halbsteuersatz 12,50% von € 168,00 = 21,00 Kapitalsteuer(Erstattung) = € 50,13 Pensionisten-Absetzbetrag € 52,63 laut beiliegender…

…Kapitalgesellschaft bzw. in der Stiftung selbst unterliegen. Eine weitere Vollbesteuerung in Österreich sei - so wie die derzeit umstrittene Vollbesteuerung von Auslandsdividenden - gemeinschaftsrechtswidrig. Bereits nach geltendem Recht stehe der Halbsteuersatz für Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen, sofern diese als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu werten seien, zu (§…

…Vorinformationen erteilt worden seien, dass die Beschränkung der Anwendung des Halbsteuersatzes auf inländische Dividendeneinkünfte bei Einkünften aus Kapitalvermögen als nicht den EU-Normen entsprechend anzusehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge…

…Anfechtung sich gegen die Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Vollsteuersatz richtet. Der Berufungswerber beantragt die Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden) mit dem Halbsteuersatz und begründet dies damit, dass die Besteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte mit dem Vollsteuersatz dem EU-Recht widerspreche…

…31. Juli 2000 (Akt Seite 31f) wurde der Bescheid dahingehend bekämpft, dass die Veräußerungsgewinne aus der Anteilsveräußerung nicht dem Halbsteuersatz unterliegend zugewiesen, sondern auf drei Jahre verteilt dem Vollsteuersatz unterliegend behandelt wurden. Gemäß dem Beteiligungskaufvertrag habe der Eigentumsübergang der KG-Anteile mit Stichtag 31. Dezember…

…Tangente vom Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr zu Steuernummer .. der Halbsteuersatz bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2008 gewährt . Im Zuge eines Audits im Jahre 2012 wurde vom bundesweiten Fachbereich festgestellt, dass der Halbsteuersatz nicht zugestanden hätte (Blatt 13+14/2008/V-H), es erfolgte daher ein …

…Für jenen Teil der Einkünfte, der nicht mehr unter die Tarifbegünstigung für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt fiel, wurde von den Mitunternehmern die Anwendung des Halbsteuersatzes für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG in Anspruch genommen (insgesamt € 11.095, wovon auf den Komplementär: € 3…

…der Bw. seitens der H. GmbH darauf hingewiesen, "dass die bis Mai 2008 ausbezahlte Patentprovision zuzüglich der noch ausstehenden mit dem Halbsteuersatz am Jahresende versteuert werden muss." Über die Berufung wurde erwogen: Im Jahr 2007 hatte der Bw. von der H. GmbH vom 1. Jänner…

…Eigenkapitalanstieg höher als der Gewinn sei, könne höchstens der Gewinn begünstigungsfähig sein. Nächste Obergrenze für Halbsteuersatz seien Gesamtbetrag der Einkünfte abzüglich Verlustvortrag. Tabelle | Schenkung eines Kommanditanteiles, der Beteiligung an Gewinn...in der Höhe von 35% laut Schenkungsvertrag Dezember 2004 Konto 9015, Verrechnungskonto X.Y. …

…und deshalb die rechtswidrige Diskriminierung ausländischer Dividenden nicht beseitigen würde. Die Alternative sollte darin bestehen, die Nettoeinkünfte - wie auch inländische Dividenden 2001 - zum Halbsteuersatz zu besteuern. Dies scheine auch die Rechtsansicht des BMF zu sein (vgl. Information Zl 06 1602/2-IV/6/04 vom…

…Gesetzgeber bereits Vorsorge dafür getroffen, dass nicht nur aus steuerlichen Überlegungen solche Modelle gewinnbringend sein könnten. Durch die Feststellung, dass ein negatives Kapitalkonto des Anlegers bei Auflösung zum vollen Steuersatz (früher Halbsteuersatz) zu versteuern sei, gäbe ein Anlegermodell, dass lediglich steuerliche Vorteile anstrebt, keinen Sinn. …

…sondern dass von einer begünstigten Pensionsabfindung gemäß § 67 Abs 8 lit. e EStG auszugehen ist, weshalb der Halbsteuersatz zur Anwendung kommen müsste. Die von der Erstinstanz durchgeführte Berechnung wurde aufgrund falscher Daten, welche vom Dienstgeber übermittelt wurden, durchgeführt". Seine Ausführungen zusammenfassend stellt der Bw. fest…

…Eigenkapitalanstieg höher als der Gewinn sei, könne höchstens der Gewinn begünstigungsfähig sein. Nächste Obergrenze für Halbsteuersatz seien Gesamtbetrag der Einkünfte abzüglich Verlustvortrag. | Schenkung eines Kommanditanteiles, der Beteiligung an Gewinn...in der Höhe von 35% laut Schenkungsvertrag Dezember 2004 Konto 9015, Verrechnungskonto B.S. |…

…rechtlich maßgebenden Sachverhalt dar, der mE. von der Betriebsprüfung nicht ausreichend erhoben wurde. Daran schließe ich meine rechtliche Auffassung zur Behandlung des Veräußerungsgewinnes an, die an der Anerkennung des Halbsteuersatzes für den gesamten Veräußerungsgewinn besteht. Anwachsung gemäß § 142 HGB. Herr Ing. R erwarb zum 1…

…Privatstiftung an österreichische Begünstigte als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 27 Abs. 1 Z 7 zu werten und mit 25 % endbesteuert (alternativ: Halbsteuersatz) seien. Die Wertung der Einkünfte der Bw. als sonstige Einkünfte führe zu einer Vollbesteuerung, wiewohl die gegenständlichen Einkünfte im Ausschüttungsstaat Dänemark vorab mit…