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UFSW RV/1557-W/05Haftung des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…entgegenstehende, im Innenverhältnis getroffene Vereinbarung Dritten gegenüber ist unwirksam (VwGH 16.9.2003, 99/14/0276). Wie die Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausführte, richtet sich der Umfang der Haftung nach der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetzes (EGG). Demzufolge sind die handelsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Der…

UFSW RV/0664-W/03Haftung des ehemaligen Geschäftsführers, Treuhandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2003

…keine Tätigkeit mehr ausübt, die Geschäftsleitung nicht auffindbar ist und auch Vermögenswerte nicht bekannt sind, ist die für eine Haftung erforderliche Uneinbringlichkeit der in Rede stehenden Abgaben nachgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein…

UFSW RV/3782-W/02Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für Abgaben der GesmbH in seiner Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 3. Mai 2002 wurde der Bw. für Umsatzsteuer 1997 (7.425,13 €), Säumniszuschlag 1998 (150,07 €) und Körperschaftsteuer 1997 (181,68 €) in Höhe von gesamt 7.756,88 € als ehemaliger Geschäftsführer der Firma C. zur Haftung…

UFSW RV/0965-W/12Haftung gemäß § 11 BAO, lange Zeit zwischen Rechtskraft der Strafentscheidung und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Abschluss des Konkursverfahrens (Aufhebung des Konkursverfahrens erfolgte am 15. Oktober 2009) abgewartet hat. Liegen keine besonderen Umstände vor, die eine so späte Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers zur Haftung rechtfertigen könnten (zwei Jahre nach Abschluss des Konkursverfahrens der Primärschuldnerin), ist die Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung…

UFSW RV/2301-W/11Haftung nach § 11 BAO; teilweise Stattgabe wegen lange verstrichtener Zeit zwischen Abschluss des Strafverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…Instanz offensichtlich zunächst den Abschluss des Konkursverfahrens (Aufhebung des Konkursverfahrens am 15. Oktober 2009) abgewartet hat. Liegen keine besonderen Umstände vor, die eine so späte Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers zur Haftung rechtfertigen könnten, ist die Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung angesichts lange verstrichener Zeit gegenüber…

UFSW RV/1335-W/02Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Haftung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer zu Werbungskosten beim Gesellschafter-Geschäftsführer, denn zu den beruflichen Obliegenheiten eines Geschäftsführers gehört nicht die Verpflichtung, Haftungen bzw. Zahlungsverpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen. Zu einer Inanspruchnahme als ehemaliger Geschäftsführer und daraus resultierende nachträgliche Werbungskosten wird auf die Ausführungen des…

UFSW RV/1652-W/02Kein Mantelkauf - mangels Nachweises einer entgeltlichen Anteilsabtretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…August 2000 wird in diesem Zusammenhang von der Betriebsprüfung nicht in Abrede gestellt, dass hinsichtlich einer allfälligen Freistellung des ehemaligen Geschäftsführers der Bw., R.E., von seiner Haftung gegenüber den Banken, keine Unterlagen vorgelegt werden konnten. Da es sich bei den aushaftenden Bankverbindlichkeiten zum 31…

UFSL RV/1072-L/08Zurechnung von "Sechstelüberschreitungen" zu den laufenden Bezügen der letzten zwölf Monate im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…1988 zur Haftung und Zahlung für Lohnsteuer heran. Dagegen wurde fristgerecht berufen. Die Berufung vom 7. März 2008 richte sich gegen die für die begünstigte Abfertigungsberechnung herangezogene Basis der laufenden Bezüge im letzten Jahr vor Ausscheiden des ehemaligen Geschäftsführers der Bw. Der frühere Geschäftsführer sei…

UFSI RV/0366-I/07GPLA-Prüfung: Tagesdiäten, Nächtigungsgelder, Kilometergelder und Sachbezug PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2011

…und des ehemaligen Geschäftsführers festgestellt worden sind, diese jedoch in der Folge mit einem Durchschnittswert der betroffenen Jahre in die bescheidmäßige Festsetzung übernommen wurden. Diesbezüglich wären die bekämpften Bescheide abzuändern und eine Zuordnung nach Zufluss zu den einzelnen Jahren vorzunehmen. Dagegen wurden weder seitens des…

UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/02Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Vorhalt des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 2000 wurde dem Bf., als ehemaligen Geschäftsführer der FSG mitgeteilt, dass das Hauptzollamt Wien erwägen würde seine Haftung für den idHv: S 26.468,00,00 bei der FSG…

UFSS RV/0235-S/04Geschäftsführerhaftung; Gleichbehandlung; Lohnabgaben; Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…deren vertretungsbefugter Geschäftsführer war. Er war seit der Gründung der Gesellschaft im Firmenbuch als deren Geschäftsführer eingetragen. Aus § 9 Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, dass abgabenrechtlich die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Form einer Ausfallshaftung besteht. Die Haftungsinanspruchnahme des (ehemaligen) Geschäftsführers ist daher…

UFSL RV/0062-L/11Dienstnehmereigenschaft polnischer Arbeitskräfte im Baugewerbe (Dachdeckerei)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…b.H. zu unterscheiden gewesen wären, da die polnischen Arbeitskräfte keine Arbeitskleidung der Firma E Gesellschaft m.b.HR. getragen hätten, wie aus der niederschriftlichen Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der E Gesellschaft m.b.H., Herrn H O, vom 26. März 2009 hervorgehe. Somit sei…

UFSL RV/0810-L/07Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung, wenn ein Arbeitgeber seinen in § 87 EStG 1988 normierten Verpflichtungen nicht nachkommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…GKK. Trotz frist- und zeitgerechter Anmeldung zur Durchführung einer GPLA am 26. September 2006 sei ein Prüfungsbeginn am 2. Oktober 2006 wegen einer Erkrankung des ehemaligen Geschäftsführers der Bw. nicht möglich gewesen. Einem Ersuchen um Terminverschiebung entsprechend sei ein Prüfungsbeginn am neu vereinbarten Termin, dem…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…Der Bw. habe als ehemaliger Geschäftsführer monatlich für vollständige, richtige und zeitgerechte gesetzeskonforme Umsatzsteuervoranmeldungen und die laufende vollständige Abfuhr der fälligen Umsatzsteuer Sorge getragen. Im Nachfolgenden werde schlüssig dargelegt, dass die Fälligkeit der USt Nachforderung 2002 nicht bereits während des Jahres 2002 eingetreten sei, sondern…

UFSL RV/0500-L/09Bescheidadressierung im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…des § 9 BAO ausgesprochen, sondern die in § 82 EStG normierte Haftung des Arbeitgebers geltend gemacht wurde. Eine Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO wäre tatsächlich nur zulässig, wenn im Zuge der Betriebsfortführung dem Masseverwalter ein schuldhafte Pflichtverletzung zur Last gelegt werden müsste. Eine Haftungsinanspruchnahme des (ehemaligen) Geschäftsführers…

UFSW RV/1459-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009Teil 1/2

…Hinsichtlich einer am 28. Dezember 2001 von der Firma L ausgestellten Rechnung führte die BP aus, dass sich an deren Firmenanschrift, Wien., der ehemalige Hauptwohnsitz des ehemaligen Geschäftsführers Herrn L., befunden habe. Laut Auskunft von Mietern und der Hausverwaltung, Frau D., habe sich dort niemals…

UFSF RV/0156-F/09Ist eine Abfertigungszahlung zur Gänze als gesetzliche Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988 einzustufen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…€ an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der Gesellschaft vom Prüfer die Feststellung getroffen, als Berechnungsbasis für die gesetzliche Abfertigung sei das Monatsentgelt des Jahres 2002 in Höhe von 6.470,00 € herangezogen worden. Richtigerweise wäre aber die gesetzliche Abfertigung auf Basis des zuletzt bezogenen…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…und 18. Februar 2002 ausführlich dargestellt. Einer Auskunft des ehemaligen "W" - Geschäftsführers, vom 5. September 2013 zufolge war der Werkstätten-Betrieb bereits vor Abtretung der Geschäftsanteile der "W" an die XYGmbH eingestellt worden. Einer Auskunft gemäß § 143 BAO des Grundstückserwerbers I vom 17. September 2013…

UFSL RV/0492-L/09Unzumutbare späte Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 31. März 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma Y-GmbH entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war seit 9.7.1999 Geschäftsführer der Firma…

UFSL RV/1005-L/021) Abstandnahme von der Festsetzung bei Uneinbringlichkeit der Abgabe 2) Aufhebung des Haftungsbescheides bei Uneinbringlichkeit 3) Wirksamkeit von Erledigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…nicht mehr durchsetzbar. Auch die Geltendmachung der Haftung ist wegen des Todes des ehemaligen Geschäftsführers und der Überschuldung der Verlassenschaft aussichtslos. Offensichtlich deshalb hat schon das Finanzamt im gegenständlichen Fall die Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung (§ 235 BAO) gelöscht. Die Voraussetzungen des § 206 lit…