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5 Treffer1561 msnur geltende Fassungen
UFSG FSRV/0012-G/03Untersuchungshaft wegen angeblicher Verdunkelungsgefahr ohne vorherige Vernehmung des Verdächtigen und ohne festgestellte Tatsachen zur Begründung der Verdunkelungsgefahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.03.2005

…der Justizanstalt am 31. März 2003 um 08.06 Uhr der gegenständliche Bescheid zugestellt, mit welchem über EB eine Untersuchungshaft verhängt wurde. Laut Begründung ergäbe sich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr daraus, dass EB bislang nicht geständig sei, weshalb zu besorgen sei, dass er auf freiem…

UFSL FSRV/0069-L/02Anwendung des gelinderen Mittels in Form der Abnahme der Reisepapiere anstatt der Verhängung der Untersuchungshaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)21.07.2004

…Verdächtige dem Verfahren entziehen werde, zumal der Abflug noch am selben Tage erfolgen sollte. Durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und der Flugtickets sei der Haftgrund [gemeint wohl: die Haft] substituierbar. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Beschwerdeführer mit der Behauptung, es liege lediglich eine…

UFSW FSRV/0105-W/09Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei durch Übernahme von Schmuggelzigaretten. Verböserungsverbot bei der Wertersatzstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2009

…sowie von der Unterstützung durch seinen Vater, einen praktischen Arzt. Mit Bescheid vom 20.6.2002 wurde über den Bw. aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr die verwaltungsbehördliche Untersuchungshaft verhängt. Sie dauerte bis zum 25.6.2002, 13.15 Uhr. Am selben Tag wurde mit Bescheid…

UFSW RV/2258-W/05Unternehmereigenschaft eines Hauptbestandnehmers ist zu verneinen, wenn Personenidentität zwischen den Vertragsparteien beim Afterbestandvertrag besteht und der Vertrag nach außen hin nicht zum Ausdruck gekommen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2007

…die Isolierung der Decke mittels eingezogener Dämmplatten, sowie die Täfelung der Decke und Verputz und Anstrich eben derselben in mehreren Räumen. Natürlich wurden auch die Wände vorerst mit Haftgrund versiegelt, um danach verputzt und neu ausgemalt werden zu können. Des weiteren wurden bereits vorhandene Holzböden…

UFSL FSRV/0009-L/03Unangemessene Festnahme bei freiwilligem Erscheinen des Verdächtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)28.06.2004

…Strafreferent des Finanzamtes Wels beantragt die Verhängung der Untersuchungshaft, wobei zuvor die Festnahmeordnung als Verwahrungshaft auszusprechen war, um nach anschließender Vernehmung des Verdächtigen über die weitere Haft zu entscheiden. Auf Grund der Aktenlage besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 85 Abs. 1 lit…