…Die Gutschrift der Bw. sei von der E abgelehnt worden. Ein Einverständnis liege auf Seiten des Gutschriftempfängers nicht vor, sodaß die Umsatzsteuervoranmeldung i.H.v. € 28.297,94 zu berichtigen sei. In der Gegenschrift wiederholte die Behörde weitgehend ihre Ansicht laut Ap-Bericht. Nach…

…Einverständnis hergestellt wird, ist gleichgültig. Mündliche Vereinbarung genügt; ebenso Unterwerfung unter Allgemeine Geschäftsbedingungen. Schweigen des Gutschriftempfängers ("stillschweigendes Einverständnis") wird idR nicht ausreichen. Einverständnis ist nicht dasselbe wie fehlender Widerspruch (der in § 11 vorgesehene Widerspruch betrifft erst die wirksame Gutschrift). Ob Einverständnis hergestellt wurde, ist Beweisfrage…

…den Vertriebspartnern im Vorfeld vereinbart und seit Jahren problemlos durchgeführt worden, sodass ein Missverständnis hinsichtlich der Belege seitens der Gutschriftempfänger ausgeschlossen sei. 12) Fehlender geschlossener Rechnungskreis/fehlender Buchnachweis Niederschrift der Betriebsprüfung: Es sei der Bw. aus technischen Gründen nicht mehr möglich gewesen für die Prüfungsjahre…

…96/13/0168 wird diese Ansicht des VwGH neuerlich bestätigt: Die Vorsteuer ist nicht anzuerkennen, wenn der Rechnungsaussteller (gilt wohl auch für den Gutschriftempfänger) im Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. im Zeitpunkt der Prüfung unauffindbar ist. Aus diesem Grund beabsichtigt das Finanzamt die Berufung abzuweisen. Den…

…für den Vater des Bw. angefallenen Anschaffungskosten nicht nur keine Bedeutung zu, sondern bietet diese - in Zusammenwirken mit der Nachbuchung, sowie der Nichtrealisierung der Gutschrift durch den Gutschriftempfänger - geradezu einen Anhaltspunkt für eine willkürlichen, in der Angehörigeneigenschaft begründete Vorgangsweise an. An diesem Ergebnis konnte auch…

…den Bw. angefallenen Anschaffungskosten nicht nur keine Bedeutung zu, sondern bietet dieser - im Zusammenwirken mit der Nachbuchung, sowie der Nichtrealisierung der Gutschrift durch den Gutschriftempfänger - geradezu einen Anhaltspunkt für eine willkürliche, in der Angehörigeneigenschaft begründete Vorgangsweise an. An diesem Ergebnis konnte auch das Argument, wonach…

…Einverständnis hergestellt wird, ist gleichgültig. Mündliche Vereinbarung genügt; ebenso Unterwerfung unter Allgemeine Geschäftsbedingungen. Schweigen des Gutschriftempfängers ("stillschweigendes Einverständnis") wird idR nicht ausreichen. Einverständnis ist nicht dasselbe wie fehlender Widerspruch (der in § 11 vorgesehene Widerspruch betrifft erst die wirksame Gutschrift). Ob Einverständnis hergestellt wurde, ist Beweisfrage…

…seinen Mandanten zeichnungsberechtigt und habe die Entgegennahme der Gutschrift schriftlich bestätigt. Bis heute sei kein Widerruf dieser Gutschrift erfolgt, weder von Seiten des Gutschriftempfängers noch von seitens seines steuerlichen Vertreters. Es sei daher davon auszugehen, dass die Gutschrift zur Kenntnis genommen und akzeptiert worden sei…

…die Unternehmereigenschaft von K S zu überprüfen. Die Feststellung der BP, wonach eine Überprüfung der Unternehmereigenschaft durch die UID-Nummer erfolgen könne und dass auf den vorgelegten Rechnungen keine UID-Nummer des Gutschriftempfängers enthalten sei, gehe vollkommen ins Leere, da zum gegebenen BP-Zeitraum eine…

…Ricolta). Es wäre unverhältnismäßig, einem Unternehmer, der vom Steuerbetrug weder wusste noch wissen musste, und damit gutgläubig war, weil er die umsatzsteuerrechtlichen Verhältnisse auf Seiten des Gutschriftempfängers nicht besser beurteilen konnte, nachträglich den Vorsteuerabzug zu versagen. (vgl Stadle in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG, Einf…

…der Genehmigung des Gutschriftempfängers. Lässt dieser eine falsche Gutschrift gegen sich gelten oder überprüft sie nicht, liegt darin ein Verschulden des Gutschriftempfängers, das sich zwar auf den VorSt Abzug des Gutschriftenausstellers, nicht jedoch auf die Umsatzsteuerpflicht des Gutschriftempfängers auswirkt. Was das von der BW zuletzt…

…eingeschriebenen Briefes (vom Bw.) aufgehoben. Bei der neuerlichen BP wurde nun nicht mehr die mangelnde Dokumentation der Zustellung, sondern das fehlende Einverständnis des Gutschriftempfängers als Begründung für die neuerliche Nichtanerkennung der Gutschrift von Seiten der Finanzverwaltung angeführt. Für das Einverständnis der beiden am Geschäft Beteiligten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PW als Insolvenzverwalterin in der Insolvenz über das Vermögen der GmbH , RechtsanwältininXX, vom 23. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse1, vertreten durch Peter Weinmar, Steuerberater, 1080 Wien, Lerchengasse 18, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird zugunsten des Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. November 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsanträgen vom 24. Oktober 2010 beantragte…

Die festgestellten Beträge sind unbestritten. Die Verkäufe der beiden Dachbodenwohnungen wurden umsatzsteuerlich dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechend abgewickelt und sind daher nicht strittig. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Wohn/Betriebsadresse, vertreten durch City Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1014 Wien, Graben 20, vom 8. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes 4/5/10 vom 7. Jänner 2008…

…vor. Im Vorlagebericht wird ua. ausgeführt, dass bei Überprüfung der Gutschriftsrechnung nunmehr hervorgekommen sei, dass der Gutschriftsempfänger JK"keinen Unternehmerstatus in Österreich einnehme", sondern beim Finanzamt lediglich als Lohnzettelempfänger erfasst sei. Die Bw habe jedoch eine Rechnung vorgelegt, in der die Umsatzsteuer offen ausgewiesen sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.H.GmbH, in W., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 28. April 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. März 2000, Zl. 100/48010/98-30, betreffend Berichtigung…