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UFSW RV/3755-W/09Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Tochtergesellschaft- Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…alle 1040 Wien, Operngasse 21, vom 18. und 23 Juni 2009 gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 24.6.2008/Änderung gemäß § 9 Abs. 10 KStG 1988 des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. März .2009 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…mit Ende 2009. Begründend wird ausgeführt, dass nach Ansicht sämtlicher Bw. die Unternehmensgruppe nach der Verschmelzung der Gruppenträgerin Bw1 AG auf die nunmehrige Bw1 GmbH nahtlos fortzusetzen sei. Die Verschmelzung stelle eine zivil- und gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge dar, wodurch sämtliche Rechtsverhältnisse der untergehenden Gesellschaft auf ihre…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 2/2

…Gruppe zur Folge haben. Auch vermag der Senat nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber eine gegenüber der Organschaftsregelung eindeutig stark einschränkende Bestimmung schaffen wollte, zumal die die entsprechenden Gesetzesmaterialen in die gegenteilige Richtung weisen. Die Ausführungen des FA, dass die Organschaftsbestimmungen mit jenen der Gruppenbesteuerung…

UFSW RV/1176-W/10Die Gruppenbildung mit einer im Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…Oktober 2006, RV/0194-K/06, wonach eine Unternehmensgruppe ex tunc aufgelöst werde, wenn der Gruppenträger zu einem Zeitpunkt in Liquidation trete, zu dem die Mindestdauer der Unternehemsgruppe noch nicht erfüllt sei, werde in der einschlägigen Literatur nicht geteilt. Diesbezüglich wurde auf Ausführungen von Vock…

UFSW RV/1423-W/06Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…V. GmbH vom 24. Jänner 2006 (richtig wohl: 27. Dezember 2005) auf Feststellung einer Gruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die…

UFSL RV/1363-L/12Gruppentherapietage in der Toskana eines Altenfachbetreuers als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…mich in der Woche vor Beginn des Trainings anzurufen." Über den Inhalt der Gruppentherapie legte der Abgabepflichtige ein Schriftstück folgenden Inhalts vor: "THERAPIETAGE - SELBSTERFAHRUNG - COACHING Leitung: August T Methoden: Gestalttherapie Verhaltenstherapie Paarsynthese Energetische Traumatherapie Systemische Therapie Familienaufstellung oder Rekonstruktion System- oder Strukturaufstellung Schamanische Heilbehandlung Es…

UFSW RV/3771-W/08Anrechnungshöchstbetrag bei Gruppenträger: negatives eigenes Jahresergebnis und eigene ausländische Quellensteuer des GT und positives Gruppenergebnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen der Bw. als Gruppenträger beträgt im Jahr 2005 € - 1.716.635,48 (darin enthalten ausländische Einkünfte € 132.604,30), davon nichtausgleichsfähig € 0,00. Die verrechenbaren Verluste aus Vorjahren betragen…

UFSW RV/2373-W/08Anrechnungshöchstbetrag betreffend Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigt, der auf die im Ausland bezogenen Einkünfte entfällt, und da auch im konkreten Fall die B-GmbH als Gruppenmitglied im berufungsgegenständlichem Jahr ein negatives Einkommen erklärt hat, entfällt darauf keine inländische Körperschaftsteuer. Eine Anrechnung kann demnach nicht Platz…

UFSL RV/0822-L/09Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…Zurechnung 2007 Prozentzahl der Zurechnung 100,0000% Hinweis: Für die nächsten Veranlagungsjahre stehen 1.810,67 € als verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer zur Verfügung. Zur Qualität dieses Bescheides ist rechtlich Folgendes auszuführen: Die Veranlagung in der Gruppe erfolgt zweistufig. Das Einkommen des Gruppenmitgliedes wird mit Feststellungsbescheid gemäß …

UFSL RV/0262-L/10Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…würde bei Individualbesteuerung Mindeststeuer anfallen, wobei aufzusplitten wäre in 1.000,00 € Körperschaftsteuer und 750,00 € verrechenbare Mindeststeuer. In der Gruppe könne in diesem Fall keine Mindeststeuer aus Vorjahren weitergeleitet werden (KStR Rz 1577). 6. Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 erhob die…

UFSL RV/1386-L/09Anrechnungshöchstbetrag beim Gruppenträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…es heiße, dass "beim GT die anrechenbaren eigenen Quellensteuern auf das zusammengefasste Ergebnis zu beziehen seien" und dass beim GT im Ergebnis kein Unterschied bestehe, ob eigene oder von Gruppenmitgliedern zugerechnete ausländische Quellensteuern anzurechnen seien (KStR 418). Dieser Rechtsauffassung sei zu folgen. 3. Die Berufung…

UFSW RV/0771-W/09Gutschriftszinsen des Gruppenmitgliedes bei rückwirkender Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw., den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und der Bw. den Betrag der Anspruchszinsen auf die Differenzbeträge zwischen der für die auf Ebene der Bw. als Gruppenmitglied iSd § 9 Abs. 2 KStG festzusetzende Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 …

UFSW RV/1577-W/08Abweisung des Gruppenfeststellungsantrages gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mangels Vorliegens aller Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…April 2008, mit dem der Antrag der Fa. Bw. vom 10. September 2007 auf Feststellung einer Gruppe gem. § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/2674-W/06Rechtzeitigkeit der Unterschrift unter den Gruppenantrag bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen von Gruppenträger und Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…1.April 2005 bis 31.Dezember 2005 umfasse, das beantragte Gruppenmitglied auf den 31.Dezember 2005 bilanziere und daher der Antrag vom 21.März 2005 rechtzeitig erfolgt sei. Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 30.August 2006 abgewiesen, der Bilanzstichtag der C-GmbH sei laut…

UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…sei. Die Berufung der G-HoldingGmbH wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7.2.2007 als unbegründet abgewiesen. Sowohl die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) als auch die C-GmbH (Gruppenträgerin) beantragten hierauf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…Das Konzept der Gruppenbesteuerung weise hinsichtlich der Zurechnung der Ergebnisse und der Festsetzung der Steuer beim Beteiligten starke Parallelen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung auf. Wie bei der Gruppenbesteuerung würden die Einkommen für die Beteiligungsgesellschaften mit Feststellungsbescheid festgestellt und die Steuer auf Basis des Gesamteinkommens…

UFSL RV/0445-L/09Einheitlicher Feststellungsbescheid gemäß § 24a KStG 1988 an Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligte betreffend die Einkommensfestsetzung des Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…bestehenden anderen Beteiligungen im Jahr 2005 100% der Anteile an der s.r.o,Slowakei. Die s.r.o,Slowakei ist ab 2006 Gruppenmitglied. Mit Verschmelzungsvertrag und Hauptversammlungsbeschluss vom 17. Juni 2008 wurde die Y GmbH als übertragende Gesellschaft mit der X-AG als übernehmende…

UFSG RV/0416-G/10Formvorschriften für Gruppenantrag (amtlicher Vordruck, Unterfertigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…Jänner 2010 nachreichen zu dürfen, da urlaubsbedingt eine rechtzeitige Einholung der fehlenden Unterschrift des zweiten Vorstandsmitgliedes vor Ablauf des Jahres 2009 nicht mehr möglich sei. Nur der Gruppenvertrag wurde bereits am 16. Dezember 2009 von allen Vertretern sowohl der GT als auch der GM ordnungsgemäß…

UFSI RV/0115-I/09Feststellung Gruppenmitglied (Bescheidadressierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der angefochtene Bescheid ist nicht (iSd § 24a Abs. 2 KStG 1988) einheitlich an die Berufungswerberin (als Gruppenmitglied) und an die C (als Gruppenträgerin) ergangen. Er entspricht daher aus den Gründen, die dem Erkenntnis des VwGH vom 24.6.2010…

UFSW RV/1739-W/13Mindestkörperschaftsteuerpflicht vor Gruppenantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…November 2013, Unterlagen wurden bis 11. Dezember 2013 jedoch nicht vorgelegt. Aus dem elektronischen Akt lässt sich nicht ersehen, dass ein Gruppenantrag eingereicht worden war. Ein Gruppenfeststellungsbescheid erging bislang nicht. Rechtlich folgt daraus: Nach § 24 Abs. 4 Z. 1 KStG 1988 ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen…