Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Rinner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Grunderwerbsteuer für das Jahr 1992 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…dass die im Rahmen dieses Verlassenschaftsverfahrens bezahlten Pflichtteilsergänzungsbeträge von insgesamt 6 Mio S unabhängig von einem früher stattgefundenen Verkauf der Liegenschaft zu bezahlen gewesen wären. Der Zusammenhang dieser Zahlung mit der Grundstücksschenkung sei daher gerade nicht gegeben. Eine Schenkung unter einer Auflage liege nicht vor…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RR, wohnhaft in X, vom 21. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 18. September 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Juli…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MF, L, vertreten durch DDr. Gunter Peyrl, Mag. Sigrun Teuferl-Peyrl, Rechtsanwälte, 4240 Freistadt, Pfarrgasse 20, vom 28. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer…

…Schenkungswege mit der Auflage zur Verfügung gestellt worden, dafür eine Hälfte dieser Liegenschaft zu erwerben. Es liege somit eine mittelbare Grundstückschenkung zwischen Ehegatten vor, sodass nach ständiger Rechtsprechung die Schenkungssteuer vom Einheitswert dieser Liegenschaft zu berechnen sei. Vom anteiligen Einheitswert verbleibe nach Abzug der berücksichtigten…

…erwogen: An Sachverhalt besteht kein Streit darüber, dass es sich bei der in Frage stehenden Grundstückschenkung um einen der Grunderwerbsteuer und der Schenkungssteuer unterliegenden Rechtsvorgang handelt, wobei der entgeltliche Teil der Grunderwerbsteuer und der unentgeltlichen Teil der Schenkungssteuer unterliegt. Der vorliegende Berufungsfall ist somit im…

…zeitliche Zusammenhang zwischen der Bezahlung des Kaufpreises durch die Eltern, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob es sich dabei um eine Geldschenkung oder um eine mittelbare Grundstücksschenkung handelte, und der Dienstbarkeitseinräumung an diese rechtfertigt die begründete Sachverhaltsannahme, dass diesbezüglich zwischen den Eltern und der Bw…

…1 Z 1 GrEStG dar), nicht zur Erstattung der Grunderwerbsteuer kommen, wenn die Grundstücksschenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird. Im Berufungsfalle wurde ein Aufhebungsvertrag vom 25.2.2013 vorgelegt, in dem unbestritten im Pkt. 2 des genannten Vertrages der Schenkungsvertrag einvernehmlich aufgehoben wird. Aus den angeführten…

…1 Z 1 GrEStG dar), nicht zur Erstattung der Grunderwerbsteuer kommen, wenn die Grundstücksschenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird. Im Berufungsfalle wurde ein Aufhebungsvertrag vom 25.2.2013 vorgelegt, in dem unbestritten im Pkt. 2 des genannten Vertrages der Schenkungsvertrag einvernehmlich aufgehoben wird. Aus den angeführten…

…Absichten doch gewollt, hier zu wohnen - sei Spiegelbild des Lebens. Bereits an dieser frühen Stelle zeige sich zum ersten Mal das Fehlen einer klaren Linie auf Seiten der Behörde: Auf der einen Seite würden die Grundstücksschenkungen - zumindest unterschwellig - als Teil eines Gesamtplanes hingestellt, was auf…

…Gesetzeslage nicht zur Erstattung, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird. Im Gegensatz zu den Erläuterungen zum SchenkMG wird mit § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG die Erstattungsmöglichkeit nicht auf Grundstücksschenkungen ausgedehnt, sondern vielmehr als Spezialbestimmung im Verhältnis zu § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

…2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 Grunderwerbsteuergesetz seien Grundstückschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes von der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz ausgenommen. Gemäß vorgenannter Bestimmungen seien Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Freiberger gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern vom 6. November 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 6. November 2001, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Udo Wisiak, Notar, 8010 Graz, Landhausgasse 12/II, vom 12. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Juni 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Notar, vom 14. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 29. April 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge…

§ 16 Abs. 5 lit. b GebG in Verbindung mit § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht, ausgelöst. Die Vornahme der Handlung ist die Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen im Internet im Zusammenhang mit dem…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SE, O, vertreten durch Mag. Bernhard Stimitzer, Rechtsanwalt, 4822 Bad Goisern 81, vom 21. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. September 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Jänner 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird mit 2 v. H. von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Monika Huber, betreffend Schenkungssteuer vom 9. März 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die im Betrag von S 7.762 (nunmehr € 564,09…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 1.708,15. Entscheidungsgründe…