…Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im vorliegenden Fall kann daher als erwiesen angenommen werden, dass sich der Aufenthalt der Tochter bei der Großmutter und in keinem eigenen Haushalt befindet und somit die Großmutter eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG…

…war, nicht entgegen getreten. Somit hat das Finanzamt zu Recht die von ihm für den Zeitraum September 2006 bis April 2007 bezogene (erhöhte) Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag zurückgefordert. Informativ wird mitgeteilt, dass die Mutter des Bw. offensichtlich als Anspruchsberechtigte nach § 2 Abs. 3 lit. a…

…2011, mit dem die Abgabenbehörde dem Kindesvater die Beihilfengewährung ab Jänner 2007 verwehrte. Ob folglich im gesamten hier relevanten Zeitraum vom Finanzamt die Beihilfengewährung an die vom FLAG gesetzmäßig näher bestimmte anspruchsberechtigte Person - demnach an die Kindesmutter von Jänner 2007 bis April 2011, bzw. an…

…Danach kam er aufgrund der Umstände zu einer Krisenpflegefamilie. Seit Februar 2011 befindet er sich zur vollen Pflege und Erziehung bei der mütterlichen Großmutter (Bw.). Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe…

…woraus hervorgeht, dass die beiden namentlich genannten Söhne seit 1. Jänner 2004 bzw. seit 29. Juli 2007 bis laufend als anspruchsberechtigte Angehörige krankenversichert sind. - Befundbericht (Kartei-Blatt) vom 2. August 2008, woraus hervorgeht, dass am 2. August 2008 eine Behandlung beim namentlich genannten Sohn der…

…9.2008 in Polen bei seiner Großmutter wohne. Er lerne dort die polnische Sprache und beabsichtige auch dort ab Oktober 2009 zu studieren. B. habe am 0.0.2009 sein 18. Lebensjahr vollendet. Der Ehemann der Bw. komme als Kindesvater für den Unterhalt von B…

…darüber aufgeklärt worden, dass die Großmutter, da berufstätig, die Obsorge für das Kind übernehmen solle. Derzeit wohne die Bw. im Haushalt der Großeltern. Über die Berufung wurde erwogen: Die einschlägigen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 lauten: § 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im…

…kann kein Kriterium sein, dass der Aufenthalt bei der Großmutter als nur vorübergehend gedacht gewesen sei, wenn die tatsächlichen Verhältnisse dem widersprechen. Ist ein Kind bei einer anspruchsberechtigten Person haushaltszugehörig, so ist dieser Anspruch vorrangig dem Anspruch einer weiteren Person gegenüber, die zum Unterhalt des…

…auf einen Aufenthalt des Vaters im gemeinsamen Haushalt von Großmutter und Kindern. 3. Rechtliche Würdigung Damit ist der Berufungsfall auch schon entschieden: Teilen nämlich die Kinder iSd § 2 Abs. 5 FLAG eine Wohnung bei einheitlicher Wirtschaftsführung mit einer potentiell anspruchsberechtigten Person (im Berufungsfall ihrer Großmutter)…

…2. ... kann nicht als Familienangehöriger bzw. Haushaltsangehöriger von der Großmutter gelten, weil - die Großmutter Pensionist ist und eine geringere Pension bezieht. Mit solcher Pension kann die Großmutter (in Portugal) keine zweite Person unterhalten oder unterstützen. ... - es keine finanzielle Bindung zwischen der Großmutter und ... gibt. Er…

…für eine Person reiche. Am 27.10.2008 wurde vom Finanzamt Schärding mit der Berufungswerberin folgende Niederschrift aufgenommen. Ort der Amtshandlung: Finanzamt Schärding Niederschrift Uhrzeit: 08:00 mit Frau xx, von Beruf Saisonarbeitskraft (Hotelgewerbe), betreffend Familienbeihilfe, Vorlage an UFS vom 20.8.2007 als Abgabepflichtige…

…erneut VwGH 16.2.1988, 85/14/0130). Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehört, ist die Frage der Kostentragung relevant. Nur in diesem Fall steht nämlich laut dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Familienbeihilfe demjenigen zu, der die Kosten des Unterhaltes…

…anspruchsberechtigten Person gehört, ist die Frage der Kostentragung relevant. Nur in diesem Fall steht nämlich die Familienbeihilfe der Person zu, die die Kosten des Unterhalts überwiegend trägt. Ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, gilt solange als zum Haushalt einer Person…

… 2 Abs. 5 FLAG unter Wahrung auf Familienbeihilfe vorgesehen sei. Der Vater des Bw. sei sehr wohl als anspruchsberechtigt für den Bezug von Familienbeihilfe gewesen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2005 wurde ausgeführt, wie eine Abfrage vom heutigen Tag im Zentralen Melderegister ergeben…

…Personen - Mutter, Vater, Großmutter, weitere Verwandte - die Bw. den größten Anteil an den Aufwendungen für Dominik getragen hat. Das Interesse des Vaters, dem die Obsorge zukam, galt damals vorwiegend seiner neuen Freundin; die Mutter musste noch für einen Bruder von Dominik sorgen; sowohl Vater als…

…anspruchsberechtigten Person gehört, ist die Frage der Kostentragung relevant. Nur in diesem Fall steht nämlich die Familienbeihilfe der Person zu, die die Kosten des Unterhalts überwiegend trägt. Ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, gilt solange als zum Haushalt einer Person…

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Unbestritten ist, dass Frau xxx in y wohnt und dort ihren Wohnsitz inne hat. Die Tochter von Frau xxx wohnt in Tschechien bei ihrer Großmutter. Frau xxxx trägt die Unterhaltskosten…

…Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist. Im gegenständlichen Fall seien die Kinder während des Auslandsaufenthaltes im Haushalt der Mutter bzw. Großmutter gewesen…

…einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als 3 Monate dauert (§ 3 Abs. 1 FLAG). Dies gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten (§ 3 Abs…

…Bw. im Zeitpunkt des Abflusses als Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 EStG absetzbar. Im gegenständlichen Fall sei kein Pflichtteilsanspruch abgegolten worden, welcher einen nicht einkommensteuerpflichtigen Zuwachs im Privatvermögen darstellen würde, sondern es sei ein Fruchtgenussanspruch, der mittels Schenkung drei Personen eingeräumt worden sei…