…zollabfertigen lassen kann. Er bringt vor, er habe "aus Gedankenlosigkeit" auf die in seinem Wagen befindlichen Kollektionsteile vergessen und habe daher den Weg über die Grenzstelle Gaißau genommen. Noch vor seiner Anhaltung durch die Beamten der Polizei habe er seinen Irrtum bemerkt. Es sei seine…

…müssen. Die Konversation an der Grenzstelle habe sich daher auf ein Frage- und Antwortspiel wie folgt beschränkt: | Frage: | Antwort: | Alcohol | no | Cigarettes | no | Other goods | yes Daraufhin sei das Auto zur Seite geleitet und sodann kontrolliert worden…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Oktober 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe am 31.8.2007 an der Grenzstelle zwischen der Schweiz und Liechtenstein eine Uhr deklariert und eine Ausfuhrbestätigung eingeholt. Er sei der Ansicht gewesen, durch diese offizielle Deklaration…

…vielfacher Millionenhöhe geschädigt worden. Der dafür verantwortliche BZ sei im Ausland untergetaucht. Trotz seiner sofortigen Anzeige bei Interpol, Polizei, ausländischen Dienststellen und auch direkt an den Grenzstellen seien für den Bw. gesehen keinerlei Schritte unternommen worden, um den betrügerischen Absichten entgegenzusehen, noch ein Ergebnis erzielt…

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…

…beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall fehle die Angabe, an welcher Grenzstelle die CEMT-Genehmigung in Österreich beansprucht worden sein solle. Ein…

…das Fahrzeug etwa sechs Monate nach dessen Anschaffung im März 1998, somit im September 1998 erstmalig nach Österreich verbracht zu haben. Über welche Grenzstelle die erstmalige Einreise erfolgte, habe er nicht mehr sagen können. In der Folge sei er einige weitere Male mit dem Auto…

…er habe MB gebeten, den Goldschmuck zu seinem Bruder nach Kroatien zu bringen und ihn dabei darauf hingewiesen, dass der Schmuck an jeder Grenzstelle deklariert werden müsse. Den Bw. treffe daher kein fahrlässiges oder sonst schuldhaftes Verhalten. Die Beschwerde wurde mit dem Bescheid des Unabhängigen…

…für elf Stunden fortgesetzt wurde, ehe es am 13. März 2003 um 08:00 Uhr zu einem weiteren Aufenthalt an der ungarisch-rumänischen Grenzstelle Artand/Bors kam. Um 15:00 Uhr des selben Tages endete der Transport mit der Entladung der Tiere. Laut dem "vervollständigten…

…Lieferungen über Griechenland oder Mazedonien sind im Rahmen einer OLAF-Mission überprüft worden. Hier müsste vom Bf nachgewiesen werden, wohin die (umgesattelten) Lieferungen tatsächlich gegangen sind. Es ist auch bei den Grenzstellen gefragt worden, ob es Einfuhren gegeben hat; solche sind jedoch nicht festgestellt worden…

…im Rahmen einer OLAF-Mission überprüft worden. Hier müsste vom Bf nachgewiesen werden, wohin die (umgesattelten) Lieferungen tatsächlich gegangen sind. Es ist auch bei den Grenzstellen gefragt worden, ob es Einfuhren gegeben hat; solche sind jedoch nicht festgestellt worden. Die Umsattelungen sind nach Ansicht des…

…Rahmen einer OLAF-Mission überprüft worden. Hier müsste vom Bf nachgewiesen werden, wohin die (umgesattelten) Lieferungen tatsächlich gegangen sind. Es ist auch bei den Grenzstellen gefragt worden, ob es eine Einfuhr gegeben hat; solche sind jedoch nicht festgestellt worden. Die Umsattelungen sind nach Ansicht des…

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…

…um eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Der Bf…

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…

…um eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Der Bf…

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…