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UFSG RV/0481-G/02Kapitalerhöhung durch Umwandlung freier Gewinnrücklage in Nennkapital ist gesellschaftsteuerpflichtig: keine EU-Widrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…100.000,00 in nennbetragslose Stückaktien beschlossen, sodann die Umstellung des Grundkapitals von Schilling auf Euro und eine Kapitalerhöhung von 663.582,92 € aus einer freien Gewinnrücklage auf eine Nominale von 37,000.000,00 €. Mit 21. April 1999 wurde eine Gesellschaftssteuererklärung abgegeben…

UFSS RV/0201-S/06Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

… 122 HGB aus, dass ein Entnahmerecht eines Gesellschafters ausdrücklich geltend gemacht werden müsse. Da die Auszahlung der aufgelösten Gewinnrücklage nie verlangt und kein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefasst worden wäre, sei keine entsprechende Forderung der Berufungswerberin an die X-OHG bestanden, weshalb die Sachentnahme der Liegenschaft keine…

UFSI RV/0144-I/03Erstmalige Erstellung des Evidenzkontos 1996 bei Verschmelzung (down stream merger) im zeitlichen Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…GmbH stammte. Der Rest der Fusionsrücklage resultiert aus Gewinnausschüttungen der H.GmbH vor 1989. Somit ist die gesamte ausgewiesene Fusionsrücklage nach dem Ermittlungsstand der BP als Gewinnrücklage zu qualifizieren. Zur erstmaligen Bildung des Evidenzkontos wird im Punkt 6.1. des Einlagenrückzahlungserlasses angeführt: Körperschaften haben nach §…

UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…von 18.000 € übernommen. Bezüglich der Verwendung des Jahresgewinnes ist im Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 2003 Folgendes festgehalten: "Vom Jahresgewinn der Gesellschaft sind 50% (fünfzig Prozent) in die Gewinnrücklagen einzustellen. Die zweite Hälfte des Jahresergebnisses ist an die Gesellschafter zum Verbleib bei diesen auszuschütten…

UFSG RV/0920-G/07Rückstellung für Gewährleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Steiermark, vertreten durch WirtschaftstreuhandgesmbH, vom 17. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 20. September 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 4/4

Ergänzend wird angemerkt, dass § 9 Abs. 5 EStG 1988 festlegt, dass der Teilwert von Verbindlichkeits- und Verlustrückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit 80% anzusetzen sind, der maßgebliche Teilwert aber ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln ist. Aufgrund des Gesetzes wäre bei…

UFSG RV/0875-G/10Haftung für Kapitalertragsteuer: Kein Kapitalertragsteuerabzug bei Zahlung von Entgelten an die Aktionäre im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.12.2011

…| Nennkapital | 7,267.283,42 | 2.716,58 | 1,817.500,00 | --- | 5,452.500,00 | Kapitalrücklagen | --- | --- | --- | --- | --- | Gewinnrücklagen | --- | --- | --- | --- | --- | Bilanzgewinn | --- | --- | --- | --- | --- | Summe…

UFSW RV/1669-W/02Steuerwirksamkeit der Auflösung einer gebundenen Rücklage im Sinne des § 130 AktG, die aus einer das Erfordernis gemäß § 26 Abs. 6 BWG übersteigenden Haftrücklage zum 1. Jänner 1994 entstammt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2003

…Zuge der Betriebsprüfung erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens, dabei wäre die Auflösung der gebundenen Rücklage steuerwirksam behandelt worden. Diese Vorgehensweise sei nach Ansicht der Bw. rechtswidrig. Die gebundene Gewinnrücklage sei wie folgt entstanden: Gemäß § 103 Z 12 lit. c BWG wäre eine zum Bilanzstichtag vor…

UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…die unter § 32 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. 3. Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…die unter § 32 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. 3. Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…225 Abs. 5 UGB zu bilden, wodurch die eigenen Anteile bilanziell neutralisiert werden. Diese Rücklage darf durch Umwidmung frei verfügbarer Kapital- und Gewinnrücklagen gebildet werden, soweit diese einen Verlustvortrag übersteigen. Ebenso kommt eine Dotierung aus einem Jahresüberschuss oder aus einem Gewinnvortrag in Betracht. Die Rücklage…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…die unter § 32 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. 3. Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…die unter § 32 Z 3 EStG 1988 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. 3. Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und…

UFSW RV/2587-W/08Die Vorlage des Einlagenevidenzkontos ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012

…die unter § 32 Z 3 EStG 1988 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. 3. Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und…

UFSW RV/3110-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…247 verwiesen. Es werde daher die Kürzung des steuerpflichtigen Ergebnisses des Organträgers aufgrund von Auflösungen der Investitionsfreibeträge aus dem Jahr 1996 in Höhe von € 1,487.269,03, die nach Ablauf der Behaltefrist abgereift seien und keiner Gewinnrücklage zugewiesen worden seien, beantragt. Die nach…

UFSL RV/1418-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung nach 10 Jahren ab Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fiktive Beteiligungsveräußerung unter Spreizung der seinerzeitigen Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…die unter § 32 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. 3. Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen…

UFSL RV/1317-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung 10 Jahre nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fingierte Beteiligungsveräußerung unter Abzug lediglich durch Spreizung ermittelter Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…die unter § 32 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. 3. Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen…

UFSF RV/0325-F/09Ausschüttungsfiktion gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

… 32 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. ... Dem Grundsatz der Einfachbesteuerung der von Körperschaften erzielten Gewinne (einerseits mit der 25%igen Körperschaftsteuer auf die auf der Ebene der Körperschaft thesaurierten…

UFSS RV/0253-S/04Einlagenrückzahlung nach Ablauf der Zehnjahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2009

…dieser Kapitalgesellschaft (FundGM ) erfolgt sei. Die Höhe des Kapitals dieser Gesellschaft (ATS 14.000.000,00) sei unter anderem aus einer Kapitalerhöhung in Höhe von ATS 13.000.000,00 aus Gesellschaftsmitteln (Gewinnrücklagen) im Jahr 1988 entstanden. Derartige Kapitalaufstockungen würden zwar die Höhe der Anteile…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…Eine Marge oder Rendite von 6 bis 12 % könne nicht bestätigt werden. Was die Bilanzen der M-VGmbH angehe so zeigten diese folgendes Bild: "Jahresergebnis 1994 Gewinn von 2.080 (Verringerung Verlustvortrag auf 7.158 und Bildung Gewinnrücklage 47); Jahresergebnis 1995 Gewinn von 10.725…