…August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe XY, in der Folge mit Bw…

…2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Familienbeihilfe gebührt für den Zeitraum von Oktober 2002 bis Februar 2003 sowie für den Zeitraum von Juni 2004 bis September 2006…

…vom 20. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31. Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…7.7.1987, erwähnt, die im Antrag vom 5. Jänner 2006 nicht angeführt ist. In der dagegen erhobenen Berufung bekämpfte die Bw. die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder R.K., Z.K. und S.K. für den Zeitraum 1…

…dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im…

…zutrifft, dass ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bereits unmittelbar nach der Geburt des Kindes gestellt wurde und dieser aus Gründen, die die Berufungswerberin nicht zu vertreten hat, niemals beim Finanzamt eingelangt ist, hätte die Berufungswerberin während eines Zeitraumes von fünf Jahren die Möglichkeit gehabt…

…FGF ist eine Mindeststudienzeit von acht Semestern anzusetzen, weshalb insgesamt für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages eine Gesamtstudienzeit einschließlich Toleranzsemester von zehn Semestern zu berücksichtigen ist. Bei Ansatz von zehn Semestern ergibt sich, dass pro Semester Prüfungen im Ausmaß von 8,8 Semesterwochenstunden…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. August 2003 wurde der Antrag vom 15. Juli 2003 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. März bis 31…

…auszugehen ist, dass die Erwerbsunfähigkeit der Bw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist und keine Hinwiese auf eine spätere Berufsausbildung vorliegen, erfüllt die Bw. nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Dezember 2012

…14. September 2011 Dem Einschreiter sei daher rückwirkend ab September 2006 eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren, da die gesetzlichen Voraussetzungen entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl vorlägen. Am 15. Dezember 2011 ersuchte das Finanzamt die Vertreterin des Bw. um Vorlage von neuen bzw. anderen…

…neuerliche Bescheid rechtswidrig." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall nicht der Anspruch auf Familienbeihilfe sondern ein Bescheid über die Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache ("ne bis in idem"). Zum besseren Verständnis wird auf die folgende…

…Sieht man hingegen in der Ausstellung der Ausstellung der Urkunden ein Ereignis, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand eines Abgabenanspruches (gemäß § 2 BAO sinngemäß: auf die Gewährung von Familienbeihilfe) hat, wäre ein Anlassfall des § 295a BAO gegeben. Jedenfalls mit dem Gutachten des…

…W, vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. November 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 31. Oktober 2008 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die mj. Kinder M.J., geb. am xx.xx.xxxx und C.J., geb…

…nicht überwiegend für ihren Unterhalt aufgekommen ist, hat er keinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den genannten Zeitraum. Die ihm für seine Tochter Evelyn gewährten Beträge wurden damit zu Unrecht ausbezahlt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß …

…Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111 wurde die allgemeine Altersgrenze für die Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.7.2011 auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt. Gleichzeitig wurde in …

…Gemäß § 3 Abs 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Diese seit dem Jahr 2006 geltende Regelung des Anspruches von Personen auf Gewährung der Familienbeihilfe, die…

…auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 14. Jänner 2011 für ihre drei mj. Kinder einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für…

…evident) eingetreten sei, datiere er selbst deren Eintritt doch stets mit Beginn des Jahres 2006. Es sei daher nicht erkennbar, womit er seinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe begründe. Dem Bw. wurde Gelegenheit gegeben, hiezu Stellung zu nehmen. Am 24.1. 2011 meldete sich der…

…die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. Der Antrag wurde im Zuge des Verwaltungsverfahrens auch nicht auf davor liegende Zeiträume ausgedehnt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24.9.2007 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bzw. einer Differenzzahlung für die Zeit vom 1…

…erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wie bereits oben festgestellt ist die Bw. seit 23. Juni 2008 bei der IAEO angestellt. Damit erlosch der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats…