…das Kalenderjahr 2002 zur Nachentrichtung vor. Dagegen wurde durch die bevollmächtigte Vertreterin berufen. Bei dem Auftragsverhältnis der Rechtsmittelwerberin zu den ausländischen Auftraggebern habe es sich nie um Gestellungsverträge sondern immer nur um echte Werkverträge gehandelt. So liege nach dem OGH-Erkenntnis vom 25.10.2001…

…unverändert. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Berufungswerber (Bw.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher, dem weltlichen Personal entsprechender Bruttolohn an den Bw. als Gestellungsentgelt ausbezahlt…

…in Österreich zu erhebende Steuer anzurechnen. Mit Vorhalt vom 28. Februar 2006 wurde der Bw ersucht, einen Besteuerungsnachweis (Steuerbescheid) über die in GB bezahlte Steuer sowie den Gestellungsvertrag mit der KF GB vorzulegen. Da die Beurteilung der KF GB als wirtschaftlicher Arbeitgeber durch die UK…

…wahren wirtschaftlichen Gehalt unterzogen. Es hat sich daraus ergeben, dass die "vermittelten" Arbeitskräfte in einem dienstnehmerähnlichen Verhältnis zur Firma EM CZ standen und das Verhältnis zwischen EM CZ und der Firma D einem Gestellungsvertrag entspricht, was die steuerlichen Konsequenzen im Sinne des § 99 Abs1 Z…

…und von dort offensichtlich zum jeweiligen Bestimmungsort in den USA weitergeleitet worden. Herr A sei während der einzelnen Prüfungsjahre und auch schon davor im Rahmen der Gestellungsverträge überwiegend in den USA tätig und aufhältig gewesen. Ein Besteuerungsrecht bezüglich dieser Einkünfte sei somit für den Tätigkeitsstaat …

…Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Entscheidend für die Arbeitskräftegestellung ist auch, dass der Gesteller Arbeitgeber bleibt. Er trägt den Lohnaufwand und…

…seine Dienstnehmer einem anderen Unternehmer zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Dienstnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko beim Gestellungsvertrag ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt…

…verfügen kann. Der Mieter erhält für die Dauer der Überlassung des Beförderungsmittels die unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrer eingeräumt. In diesen Fällen liegt ein so genannter Gestellungsvertrag vor. In der Beistellung des Fahrers ist nur eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung des Beförderungsmittels zu sehen. Eine…

…Geräten des Gestellungsnehmers arbeiten, einem klassischen Arbeitskräftegestellungsvertrag nicht entgegenstehe. Des weiteren werde ausgeführt, dass es einem solchen Gestellungsvertrag entspräche, dass der Gestellungsnehmer (die Bw.) die Aufwendungen für die überlassenen Personen trage, in dem er die vom Gesteller in Rechnung gestellten Beträge bezahle. Somit sei begründet…

…Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art, der Gesteller haftet nicht für die tatsächlichen Leistungen der gestellten Dienstnehmer, sondern nur für ihre tatsächliche…

…Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen den Arbeitnehmern des Gestellers und dem Gestellungsnehmer ein eigenes Dienstverhältnis begründet wird. Es handelt sich bei einem derartigen Gestellungsvertrag um einen Vertragstypus sui generis. Der Gesteller schuldet dabei kein Werk oder einen Erfolg, sondern nur die Bereitstellung von…

…Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Entscheidend für die Arbeitskräftegestellung ist auch, dass der Gesteller Arbeitgeber bleibt. Er trägt den Lohnaufwand und…

…Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Entscheidend für die Arbeitskräftegestellung ist auch, dass der Gesteller Arbeitgeber bleibt. Er trägt den Lohnaufwand und…

…Erfolgt eine Personalgestellung (eine Duldungsleistung), hat der Gestellgeber nicht für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung einzustehen. Aus dem Gestellungsvertrag leitet sich nur die Verpflichtung ab, dass ein bestimmter Arbeitnehmer für den Gestellungsnehmer tätig wird. Im Rahmen einer Assistenzleistung hingegen hat der Arbeitgeber für die ordnungsgemäße…

…nur einen neuen Missing Trader, um das System fortzuführen. Aus diesem Umstand sei auch die Gewerbsmäßigkeit des Handelns der Bw abzuleiten. Die Frage der Abzugsteuer bei Gestellungsverträgen mit ausländischen Unternehmen sei zwar keine einfach zu lösende Frage, doch sei es Grundwissen, dass jemand die Lohnabgaben…

…Lohnzahlung im Nichtleistungsfall bei der Y. liegt. Allfällig daraus entstehende Kosten werden lediglich - wie bei Gestellungsverträgen üblich - an die Y. weiterverrechnet. Da der Unabhängige Finanzsenat aus den dargelegten Gründen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im streitgegenständlichen Zeitraum die typischen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Traunsteiner W und Steuerber. GmbH, Schubertviertel 38, 4300 St. Valentin gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1999 und 2000 vom 26.4.2001 des Finanzamtes…

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Stefan Hajos, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 47-49, vom 3. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Dezember 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid…

Mit Werkvertrag vom 22. August 2003 nahmen BwF und BwM das an sie mit Schreiben vom 18. Juni 2003 gerichtete Anbot des Architekten Aichinger zum Umbau der auf der an BwF übergebenen Liegenschaft befindlichen Frühstückspension in sechs Ferienwohnungen, allesamt mit Seeblick oder Gartenbezug, zentrale Lobby…