…abschließend, sofern der Grund der Verwehrung der Beihilfe in der langen Verfahrensdauer betreffend einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis liege, eine Gesetzesprüfung beim VfGH in die Wege zu leiten. Vom Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz wurde dem Bw. der nach der Aktenlage anzunehmende Sachverhalt…

…1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 24. Oktober 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl - der Individualantrag auf Gesetzesprüfung gem. Art. 140 B-VG des Herrn XY, anwaltlich…

…dass es sich bei dem als "Beschwerde und Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte im Verfahren GZ xxx des Landesgerichtes für ZRS X " bezeichneten Antrag, mit dem ein Verfahren iSd § 15 Abs.1 VfGG vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet worden ist…

…dass es sich bei § 17a VfGG einerseits und § 24 Abs. 3 VwGG anderseits um jeweils verschiedene Abgabentatbestände handle, die aufeinander in keiner Weise Bezug nehmen. Eine Anrechnung der anlässlich der Einbringung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstandenen Gebühr komme daher nicht in Betracht. Im gegenständlichen Fall…

…vom 1. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 20. Februar 2004 langte beim zuständigen Finanzamt die Erklärung des Berufungswerbers zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 ein. Mit Einkommensteuerbescheid vom 1. März 2004…

…Durchschnittssatzes (§ 1) berechneten Betriebsausgaben sind bei der Gewinnermittlung noch nachstehende Posten, ausgenommen Aufwendungen für betriebsfremde Zwecke (Entnahmen, § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1972), als Betriebsausgaben zu berücksichtigen: ... 7. Steuerfreier Betrag nach § 9 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1972 ...". Der VwGH hat im angeführten Erkenntnis 89/14/0069 erkannt…

…Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988), es sei denn der Beschwerde läge ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren zugrunde und der verfahrenseinleitende Antrag wäre erst nach Bekanntmachung des dem normaufhebenden Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden (VfGH…

…Gesetzesprüfung durch den VfGH gesehen werden kann. Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine kumulative Beanspruchung der Basispauschalierung gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 und des Freibetrages für investierte Gewinne gem. § 10 EStG nicht vereinbar ist. Die Inanspruchnahme des Freibetrages für investierte Gewinne wird dem Bw. bei…

…vorzunehmen (der Vollständigkeit halber: Unterschiedlich geregelt ist nur, welche Behörde formal einen Antrag auf Gesetzesprüfung oä an den VfGH stellen darf!!). Entsprechende Ausführungen, dass "jegliche verfassungsrechtliche Überlegungen" bei "Unterbehörden" nicht stattzufinden hätten und ausschließlich dem VfGH vorbehalten wären, entsprechen nicht der österreichischen Rechtsordnung. Fragepunkte 1…

…Europäischen Gemeinschaften sind verbindlich. In diesem Sinne erweist sich damit auch die gegenständliche Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer als gemeinschaftsrechtskonform. Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) der anzuwendenden Gesetzesbestimmung und dem Antrag auf Vorlage zur Gesetzesprüfung vorab an den VfGH ist darauf zu verweisen, dass die Abgabenbehörden…

…hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 6. Juli 2004 eingelangten Anträge des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daher in der Folge mit den spruchgegenständlichen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von…

…Vorschreibung von 37.741,55 € Schenkungssteuer auf Grundlage eines 3-fachen Einheitswertes von 344.905,26 € eine nicht dem Verkehrswert entsprechende Berechnung durchgeführt wurde. Dieser Faktor von 3-mal dem Einheitswert geht bei Hotels an der Realität gravierend vorbei. Es sei nämlich so…

…verschafft wird. Bei Bauleistungen ist die Verschaffung dieser Verfügungsmacht bereits dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber das Werk durch schlüssiges Verhalten, z.B. durch Benützen, abgenommen hat, auch wenn eine formelle Abnahme erst später oder gar nicht erfolgt (vgl. bereits VwGH 7.5.1990, 89/15…

…sodass bei Berücksichtigung der rückwirkenden fünf Jahre das Finanzamt Familienbeihilfe ab Oktober 2006 hätte zuerkennen müssen. Das Finanzamt habe das Aufenthaltsrecht der Bw. und ihrer Angehörigen nur bis Juni 2008 angenommen und aus diesem Grund Familienbeihilfe nur bis Juni 2008 gewährt. Der VwGH habe jedoch…

…Begehren auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Sinne von § 240 BAO handelt. Es ist eine allenfalls durch den VGH oder eine Gesetzesprüfung zu entscheidende Vorfrage, ob die Lohnsteuer auch im "objektiven Sinn" zu Unrecht einbehalten worden ist. An der Zulässigkeit des Antrages gem. …

…2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der im Streitzeitraum gültigen Fassung verpflichtet. Eine Gesetzesprüfung im Hinblick auf Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes obliegt alleine dem Verfassungsgerichtshof. Im Übrigen hat der VfGH im Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 (wenn auch unter anderen Prämissen) in der strittigen…

…sondern entstehe bei einem Scheidungsvergleich dem Gesetz gemäß die Gebührenpflicht erst im Zeitpunkt der Genehmigung/Bestätigung durch das jeweilige Bezirksgericht, somit erst mit dem Scheidungsbeschluss. Es sei der Einschreiterin bekannt, dass es diesbezügliche widersprechende Judikatur des "OGH" gäbe, sie teile die Ansicht des "VwGH" in…

…Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30…

…Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Das als verfassungswidrig aufgehobene Gesetz ist auf alle vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Hat der VfGH im aufhebenden Erkenntnis eine Frist gesetzt (wie gegenständlich im Erkenntnis G 23/07: Fristsetzung 31. Juli 2008), so ist das…

…2005 entstanden ist. In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag werden im Wesentlichen die Ausführungen in der Berufung wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Gebührenbescheid wurde dem Berufungswerber die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die von ihm beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden vom 19. November 2005…