UFSL RV/0580-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI. W.C., Angestellter, Adresse, vom 28. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 20. Februar 2004 langte beim zuständigen Finanzamt die Erklärung des Berufungswerbers zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 ein. Mit Einkommensteuerbescheid vom 1. März 2004 wurde die Veranlagung erklärungsgemäß durchgeführt. Mit Schriftsatz vom 28. März 2004 erhob der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung: Er beantrage die Berücksichtigung des geleisteten Studienbeitrages in Höhe von 378,-- € für das Wintersemester 2003/2004 als Fortbildungskosten. Weiters rege er das Abwarten des anhängigen Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Gleichbehandlung gemäß Art. 7 B-VG durch die Praxis der Finanzbehörden an. Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an den Berufungswerber, in welchem er ersucht wurde, einen Nachweis über die Entrichtung des Studienbeitrages für das Wintersemester 2003/2004 vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 24. Juni 2004 nach. Als Beilage zu diesem Schriftsatz legte er in Kopie die Übernahmebestätigung ELBA über die Einzahlung der Studiengebühr am 29. September 2003 und eine Inskriptionsbestätigung für das Wintersemester 2003/2004 der Universität Linz vor. Laut dieser Studienbestätigung war der Berufungswerber als ordentlicher Studierender der Studienrichtung Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften mit dem Dissertationsgebiet Technische Chemie zur Fortsetzung gemeldet. Mit Berufungsvorlage vom 28. Juli 2004 legte das zuständige Finanzamt die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und (ab dem Jahr 2003, BGBl. I Nr. 155/2002) auch Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen (BGBl. I Nr. 106/1999 ab dem Jahr 2000). Davon ausgenommen sind (ab 2004, BGBl. I Nr. 71/2003) Studienbeiträge für ein ordentliches Universitätsstudium, wenn das Studium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellt, die eine geänderte Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglicht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2003, B 1145/02, B 1222/02 und B 574/03 gemäß Art 140 Abs. 1 B-VG das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF. BGBl. I 1999/106, eingeleitet und mittlerweile auch mit Erkenntnis vom 15. Juni 2004 die in Gesetzesprüfung gezogenen Worte als verfassungswidrig aufgehoben. Dieses Erkenntnis hat allerdings auf das gegenständliche Berufungsverfahren keinerlei Auswirkung. Dies deshalb, da auf das Berufungsjahr (2003) nicht die Rechtslage des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 106/1999, sondern die des § 16 Abs 1 Z 10 leg.cit. idF BGBl I Nr. 155/2002 anzuwenden ist. Dies ergibt sich aus § 124 b Z 75 EStG 1988. Nach dieser Rechtslage sind wiederum unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit bzw. mit einer Umschulungsmaßnahme im obigen Sinne Aufwendungen für den Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule oder für ein Hochschulstudium nicht abzugsfähig. Hochschulstudien sind ordentliche Studien gemäß § 4 Z 2 Universitäts-Studiengesetz, BGBl. Nr. 48/1997, nämlich Bakkalaureatsstudien, Magisterstudien, Diplomstudien und Doktoratsstudien, und Studien für die Studienberechtigungsprüfung. Die Kosten eines ordentlichen Studiums können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Da gegenständlich - wie aus der vorgelegten Studienbestätigung hervorgeht - unstrittig ist, dass der Berufungswerber im Berufungsjahr ein ordentliches Universitätsstudium betrieb, konnte die im Berufungswege geltend gemachte Studiengebühr nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Abschließend ist noch zu sagen, dass der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen hat. Eine Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität obliegt nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Linz, am 6. Oktober 2004