…eines Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, daß der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch eine Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, Kurzkommentar, Seite 61…

…Univ.-Prof. DrNN führt zu keinem anderen Ergebnis. Gesellschaftsteuerpflichtig sind auch solche Gesellschafterleistungen, die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet werden (VwGH 28.9.1998, 95/16/0302)." 5. Verfahren vor dem UFS 5.1. Ermittlungen des UFS vor der mündlichen Berufungsverhandlung Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde…

…dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (vgl. VwGH 25.3.1993, 92/16/0146). Sinn und Zweck des Teil…

…92). Nach Meinung von Brönner/Kamprad (Rdn 50 zu § 2) erhöhen Geldleistungen stets den Wert der Gesellschaftsrechte. Grundsätzlich sind Zuschüsse, die mit der Auflage der Verwendung für den Gesellschaftszweck verbunden sind, geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (vgl. UFSG 26.11.2008, RV/0501…

…Im Wirtschaftsjahr 1. Dezember 2009 bis 30. November 2010 sei demnach der Gesellschaftszweck bereits geändert und keine werbende Tätigkeit mehr ausgeübt worden. Im Sinne des Salzburger Steuerdialogs 2008 trete die Gesellschaft somit bereits in diesem Wirtschaftsjahr und sogar noch weit vor dem 30. November 2010…

…der Gesellschaft (VwGH 21. Februar 1996, 94/14/0160). Die Auflösung der Gesellschaft bedeutet nur, dass an die Stelle des ursprünglichen Gesellschaftszweckes nunmehr der Abwicklungszweck tritt. Im gegenständlichen Fall trat an die Stelle der Liquidation gemäß § 145 ff HGB das Konkursverfahren. Die Aufhebung des Konkursverfahrens…

…eine konkrete Auftragserteilung nicht feststellbar, doch erfülle die Bw. mittelbar aufgrund des Gesellschaftsvertrages ihren Unternehmenszweck und sei somit ein Leistungsaustausch verwirklicht. Dieser Rechtsansicht sei entschieden entgegenzutreten. Die Erfüllung des Gesellschaftszweckes sei für sich alleine idR keine Leistung gegenüber den Mitgliedern (Ruppe, UStG, § 1 Rz 100, …

…stehender Grundstücke p) Entwicklung und Betrieb von X-Einrichtungen q) Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand) r) Durchführung aller Geschäfte und Maßnahmen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlich oder nützlich erscheinen 4. Die Verwaltung des und Erbringung von Serviceleistungen für den ....." Die G…

…zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, Kurzkommentar, Seite 61 f, Randzahlen…

…ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (vgl. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302). Die Verpflichtung vom 29…

…Februar 2003 wurde ein Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Bw. abgeschlossen. Darin wurde unter anderem Folgendes festgehalten (Es werden nur die entscheidungsrelevanten Passagen wieder gegeben.): "... II Gesellschaftszweck/Grundsätze/Gemeinnützigkeit 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in Ziffer 2. umschriebenen gemeinnützigen Zwecke im Sinne der …

…1994, wonach Vorsteuern aus Reisevorleistungen nicht abzugsfähig seien, abgelehnt. Die Berufungswerberin (Bw.) hat die dagegen eingebrachte Berufung folgendermaßen begründet: Ihr Gesellschaftszweck sei die Konzeption und Organisation von Eventaktivitäten sowie öffentlicher Veranstaltungen jeder Art. Zu ihren Kunden gehörten in Deutschland ansässige Unternehmen wie zB L. GmbH…

…Gesellschaftszweck 1. Das im Firmenbuch des Landesgerichtes K unter der Nr. FNxxx eingetragene TU betreibt gemäß Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 16.12.1998, geändert durch Gesellschafterbeschluss vom 5.3.1999, ein Handelsgewerbe mit dem Zweck: ..... 2. Das TU befasst sich im Rahmen dieses Gesellschaftszweckes…

…Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht und hat ihren Sitz in H, Kanton L. Nach einem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons L vom 24. Dezember 1998 ist als Gesellschaftszweck der Kauf, Verkauf, Import und Export von Holz, das Eingehen von Beteiligungen sowie der Erwerb und die…

…mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand im In- und Ausland, die Berechtigung zu allen Geschäften und Maßnahmen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich sind, der Handel mit Hard- und Software und Computern. Am 17. April 1996 wurde FR als alleiniger Gesellschafter eingetragen. Am 8…

…ist darauf hinzuweisen, dass in der Erfüllung des Gesellschaftszwecks für sich allein regelmäßig keine Leistung gegenüber den Mitgliedern zu erblicken ist (s VwGH aaO). Zum Beweisantrag der Amtspartei in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auf Einvernahme des Rechtsanwaltes von Fr Wd. für den Fall…

…ist darauf hinzuweisen, dass in der Erfüllung des Gesellschaftszwecks für sich allein regelmäßig keine Leistung gegenüber den Mitgliedern zu erblicken ist (s VwGH aaO). Zum Beweisantrag der Amtspartei in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auf Einvernahme des Rechtsanwaltes von Fr W. für den Fall…

…Außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes förderlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb und zur Pachtung von Liegenschaften, sowie zur Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften und zur Vertretung solcher Unternehmen und Gesellschaften. Über Ansuchen der GmbH…

…waren zu gleichen Teilen die BU Privatstiftung und die GI Privatstiftung. Im Gesellschaftsvertrag ist folgender Unternehmensgegenstand genannt: -die Verwaltung von Beteiligungen im Innovations- und Technologiebereich -das Management der Beteiligungen und deren Gesellschaft -der Abschluss aller zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlichen Geschäfte; die Gesellschaft ist berechtigt…

…wobei sie sich bei der Verfolgung des Gesellschaftszweckes einer Außendienstorganisation mit selbständigen (Unter-)Vertretern bedient. Danach schloss er einen Vertrag (Vermittlungsvertreter-Vertrag) mit einer anderen Gesellschaft ab, die sich im gegebenen Zusammenhang weder hinsichtlich des Gesellschaftszweckes noch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit selbständigen Vertretern vom AWD…