…mit der Ges.. vom 19. November 2008". In der Berufung vom 15.04.2013 brachte die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) vor, dass ein partiarisches Darlehen auf Grund der vermittelnden Gewinnbeteiligung gesellschaftssteuerpflichtig sein könne, wenn es von Gesellschafterseite stamme. Die Ges. sei nicht Gesellschafterin der…

…Aktionärsrechte, wie insbesondere das Stimmrecht in der Hauptversammlung, zukommen würden. Dies sei beim vorliegenden Partizipationskapital nicht gegeben, weshalb diese Emission vom KVG nicht erfasst werde. Die Gesellschaftsteuerpflicht könnte eventuell auf den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnitts VIII der KWG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 325/1986, ab…

…Aktionärsrechte, wie insbesondere das Stimmrecht in der Hauptversammlung, zukommen würden. Dies sei beim vorliegenden Partizipationskapital nicht gegeben, weshalb diese Emission vom KVG nicht erfasst werde. Die Gesellschaftsteuerpflicht könnte eventuell auf den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnitts VIII der KWG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 325/1986, ab…

…800.000,00 S | | 1997 | 3,800.000,00 S | In der Stellungnahme vom 16. August 2000 wandte sich die Berufungswerberin gegen die Gesellschaftsteuerpflicht der angeführten Zuschüsse und brachte vor, dass die Differenzierung zwischen Verkehrsbetrieben im 100%-igen Eigentum einer Gebietskörperschaft…

…und 3. verwiesen. 5. Eignung der Leistung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen Nach § 2 Z 4 genügt es für die Gesellschaftsteuerpflicht, wenn eine Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhungnicht erforderlich; vielmehr reicht…

…belegen (s. VwGH vom 25.3.1993, Zl. 92/16/0146). In diesem VwGH-Verfahren war die Gesellschaftsteuerpflicht von Zuschüssen strittig, die der Errichtung von Sportanlagen dienten. Die erbrachten Leistungen ermöglichten es, den Gesellschaftszweck - nämlich die Errichtung und den Betrieb von Sportanlagen - zu erfüllen. Sie…

…93/16/044, verwiesen, welches ebenfalls die Gesellschaftsteuerpflicht einer Subvention der Alleingesellschafterin an die Bw betraf. Mit Eingabe vom 27. Mai 2002 beantragte der Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Am 10. Juni 2002 legte das Finanzamt die Berufung der…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (abgekürzt FAG) in U. Im Rahmen dieser Abgabenerklärung wurde unter dem Begriff "Leistungen gem. § 2 Z 2 - 4 KVG" die Summe von ATS 6.600.000,-- als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung bekannt gegeben. Diese habe der Abdeckung des Verrechnungskontos F. K…

…Zusagen eines Gesellschafters zur Verlustabdeckung, die im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses getroffen werden, führen zu keiner Erhöhung des Gesellschaftsvermögens iSd KVG und lösen somit keine Gesellschaftsteuerpflicht aus, soweit derartige Zusagen vor Eintritt der Verluste erfolgen." Für den vorliegenden Sachverhalt bedeutet dies, dass die von der Bw…

…Der Umstand, dass der Ort der Geschäftsleitung bei Verwirklichung dieser Steuertatbestände in Deutschland gelegen ist, wäre dann unbeachtlich, da ja diese Festlegung des Ortes der Geschäftsleitung missbräuchlich zur Umgehung der österreichischen Gesellschaftssteuerpflicht gewählt worden wäre. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Deutschland GmbH zugelassen. Auf Grund des kausalen Zusammenhanges zwischen Leistung und Gesellschafterstellung wird Gesellschaftsteuerpflicht begründet". Mit dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag beantragte die Bw. im Wesentlichen unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens eine mündliche Verhandlung vor dem Einzelreferenten. Vom Finanzamt wurde die Berufung mit der Frage vorgelegt…

…an die Gesellschaft zur Nutzung zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung gem. § 2 Z 4 lit c KVG ausgegangen. Entscheidend für die Gesellschaftsteuerpflicht ist, ob die Leistung im Gesellschaftsverhältnis begründet ist, was für den Zinsverzicht der Fall ist. Im Umstand der Unverzinslichkeit ist der…

…erhöhen. Dazu vertritt die Bw. die Auffassung, Gesellschaftsteuerpflicht sei schon deshalb nicht gegeben, da die Gesellschaftsrechte sowohl vor als auch nach den Forderungsverzichten einen Wert von Null gehabt hätten und durch die Verzichte das schon vorher vorhandene negative Eigenkapital nur verringert, nicht aber beseitigt worden…

…die eigentlichen Geldgeber, die Treugeber, Leistungen an die Gesellschaft erbringen, seien diese Leistungen gesellschaftssteuerpflichtig, weil diese unmittelbar aus dem Vermögen des hinter dem Treuhänder stehenden Geldgebers in das Vermögen der Kapitalgesellschaft fließen würden. Insoweit müsse durch wirtschaftliche Betrachtungsweise dem Gesetzeszweck Rechnung getragen werden, andernfalls die…

…Bw. aus eigenen wirtschaftlichen Überlegungen geleistet und es hat daher der Zahlungsfluss weder wirtschaftlich noch formellrechtlich den Charakter eines gesellschaftssteuerpflichtigen Zuschusses. Die festgesetzte Gesellschaftsteuer in Höhe von EUR 150,-- wurde demnach unseres Erachtens auch hier nicht zu Recht festgesetzt." Mit der Berufung legte die Bw…

…wie dies im verfahrensgegenständlichen Fall gegeben sei, die bisherige Rechtsprechung bzw. Literatur insbesondere Dorazil davon ausgegangen, dass bei einer Volltreuhand Treugeberzuschüsse keine Gesellschaftssteuerpflicht auslösen würden. Dies sei bereits im Schriftsatz vom 5. Februar 2008 ausgeführt worden." Befragt dazu, was der Grund für die Bezahlung dieses…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Glanzner & Glanzner, gegen den Bescheid vom 29. Jänner 1996 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Gesellschaftsteuer gemäß…

…im Wirtschaftsjahr 2017/18) in Raten rückzuzahlen. Streit besteht ausschließlich darüber, ob im vertraglich festgelegten Verzicht auf die Verzinsung dieser Entnahmeverbindlichkeit dem Grunde nach ein gesellschaftssteuerpflichtiger Vorgang im Sinn des § 2 Z 4 lit c KVG liegt, während die betragsmäßige Richtigkeit der vom Finanzamt ermittelten…

…dem Zuschuss nahe, der auch letztlich den EuGH bewog, diesbezüglich einer Gesellschaftsteuerpflicht positiv gegenüber zu stehen. Ähnlich war es im Vorabentscheidungsersuchen vom 30.3.2000, das beim EuGH unter der Geschäftszahl C- 138/00 anhängig war: Dort ging es einerseits um Genussrechte, die von der…

…und Liquidationserlösen an die neue Kapitalstruktur angepasst wurde, also praktisch der V. eine Art Vorweggewinn eingeräumt wurde. Zur Gesellschaftsteuerpflicht der Zuschüsse Auf Grund des § 2 Z 3 KVG unterliegen freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte…