…damit Investitionen finanziert oder Finanzmittel angespart worden. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 28.03.1990 judiziert, dass bei der Gewährung von Gesellschafterzuschüssen, die zur Verlustübernahme bzw. zur Verlustabdeckung dienen würden, keine Gesellschaftsteuerpflicht bestehe. Mit Ergänzungsersuchen vom 19. Mai 2006 ersuchte das Finanzamt um…

…sei gegen Ende des jeweiligen Geschäftsjahres ermittelt und mitgeteilt worden. Die Organe der Berufungswerberin hätten die Gesellschaft über die jeweilige wirtschaftliche Situation informiert und regelmäßig die Zusage zur Verlustabdeckung während des gesamten Geschäftsjahres bestätigt erhalten. Die im gegenständlichen Fall entstandenen Verluste hätten deshalb das Gesellschaftsvermögen…

…2001 setzte das Finanzamt Urfahr für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung Gesellschaftsteuer in Höhe von S 102.881.-- fest, wobei es eine Bemessungsgrundlage von S 10,288.082.-- zugrunde legte. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass für den Gesellschafterzuschuss (Forderungsnachlass) der Muttergesellschaft auch hinsichtlich der…

…Februar 1998 für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung Gesellschaftsteuer in Höhe von S 50.000.-- fest, wobei es eine Bemessungsgrundlage von S 5.000.000.-- zugrunde legte. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass der Beschluss zur Leistung der Gesellschafterzuschüsse zur Verlustabdeckung am 21./29.12…

…zur Verlustabdeckung des Jahres 2000 in teilweiser Erfüllung ihrer wechselseitig übernommenen Verpflichtungen gemäß Punkt 10 des Vertrages vom 19.08.1999, der Gesellschaft weiteres Kapital im Ausmaß von insgesamt € 6.122.449,-- in Form eines als nicht gebundene Kapitalrücklage auszuweisenden und nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschusses…

…Die Stadt L., vertreten durch ihren Bürgermeister, sagte dieser Gesellschaft am gleichen Tag einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in der erforderlichen Höhe, jedoch maximal in der im Wirtschaftsplan vorgesehenen Höhe von 11.862 000 Euro zu. Dieser Zuschuss wurde auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 16…

…L., vertreten durch ihren Bürgermeister Bgm., hat am 21. Dezember 2005 der Berufungswerberin einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in der erforderlichen Höhe, jedoch maximal in der im Wirtschaftsplan 2006 vorgesehenen Höhe von € 11.862.000,00 zugesagt. Die Zusage basiert auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 16…

…und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde, jährlich einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe des vor Beginn des Wirtschaftsjahrs…

…dem gegenüber der GMBH Gesellschaftsteuer in Höhe von € 58.192,63 (1 % von € 5.819.259, 35, entspricht S 80.074.754,42) für "Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung" festgesetzt. Aus der Begründung dieses Bescheides ergibt sich, dass das Finanzamt bei seiner Entscheidung davon ausging…

…Bilanzverlust mit einem Teilbetrag von S 18,5 Mio. abzudecken, welcher bereits vorher an die Gesellschaft als Akonto überwiesen worden war. Anders als bei einem Ergebnisabführungsvertrag hat der Gesellschafter die Leistung zur Verlustabdeckung nicht aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung übernommen, sondern freiwillig. Dies ergibt sich daraus…

…Bw. oder S) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Gesellschaftsteuererklärung "betreffend die Gesellschafterleistung der X-Hoding zur Verlustabdeckung 2002". In der Erklärung selber wurde der Rechtsvorgang als "Gesellschafterzuschuss der X-Hoding für Investitionen (20.5.2003)" beschrieben und als Wert der Leistung iSd …

…Dem stehen die Verpflichtung zur Leistung von Subventionen in Höhe von 9 Millionen Schilling und die gesellschaftsvertragliche Nachschusspflicht von 3 Millionen Schilling gegenüber. Von der gesamten "Verlustabdeckungsverpflichtung" aus beiden Rechtstiteln verbleibt daher ein maximaler gesellschaftsteuerpflichtiger Betrag von S 3.528.000.-. Der Vorbehalt in der…

…steht fest, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft keinen Einfluss auf ihr wirtschaftliches Potenzial haben. Es ist daher nach Ansicht des Referenten unmaßgeblich, ob eine in Vorhinein eingegangene Verpflichtung des Gesellschafters zur Verlustabdeckung von der Gesellschaft zivilrechtlich einklagbar ist. Maßgeblich ist lediglich, ob…

…der leistenden Gesellschaft an die Enkelgesellschaft weitergeleitet worden wäre, unterläge die Leistung an die Enkelgesellschaft der Gesellschaftsteuer. "Ein unter aktiver Einbeziehung und im Interesse der unmittelbaren Gesellschafterin geleisteter Zuschuss zur Verlustabdeckung unterliegt auch dann der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung über Weisung und mit Mitteln der…

…gemäß § 34 GesmbHG vom 12. Oktober 2000 S 860.000,-- zur Abdeckung des Verlustes per 31. Juli 1999 von den Gesellschafterdarlehen als Gesellschafterzuschuss vorgelegt wurde. Lt. Bw. handelt es sich somit um eine Vorgangsweise zur Verlustabdeckung bzw. Kapitalstärkung. Verzichtserklärungen der Gläubiger würde es lt. Bw…

…Generaldirektor der Gesellschafterin Ö AG in der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung vom 3. November 1993 gegenüber dem Vorstand der Ch GmbH im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Ch GmbH eine grundsätzliche Erklärung zur Verlustabdeckung durch geeignete Maßnahmen erklärt habe. Im beigelgten Protokoll dieser Aufsichtsratssitzung wird dazu ausgeführt: …

…keine Freiwilligkeit vorliegt. Wenn nun die jährlichen Abgänge durch Zuschüsse durch die Holding abgedeckt werden, liegt kein den Ergebnisabführungsverträgen vergleichbarer Sachverhalt vor. Einzelzusagen zur Verlustabdeckung sind nach der Judikatur des VwGH gesellschaftsteuerpflichtig (VwGH 19.2.1998, 97/16/0405; 30.3.1998, 97/16/0331…

…bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfes der S. (für bestimmte Investitionen oder zur Verlustabdeckung) gemäß der im Beschluss der X enthaltenen Weisung in Teilbeträgen weiterleitet. Die Feststellungen über die Verzinsung und die Verwaltung der noch nicht benötigten Geldmittel durch die BW gründen sich im Wesentlichen auf…

…416.450,44 bar auf das Gesellschaftskonto geleistet, welches jedoch lediglich zur Verlustabdeckung heranzuziehen ist. Am 21. Juni 1999 wurde beschlossen, dass die Berufungswerberin einen nichtrückzahlbaren Gesellschafterzuschuss in Höhe von S 350.000,00 zu leisten hat, welcher bei der Firma E HandelsgmbH als außerordentlicher…

…keine Freiwilligkeit vorliegt. Wenn nun die jährlichen Abgänge durch Zuschüsse durch die Holding abgedeckt werden, liegt kein den Ergebnisabführungsverträgen vergleichbarer Sachverhalt vor. Einzelzusagen zur Verlustabdeckung sind nach der Judikatur des VwGH gesellschaftsteuerpflichtig (VwGH 19.2.1998, 97/16/0405; 30.3.1998, 97/16/0331…