…damit Investitionen finanziert oder Finanzmittel angespart worden. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 28.03.1990 judiziert, dass bei der Gewährung von Gesellschafterzuschüssen, die zur Verlustübernahme bzw. zur Verlustabdeckung dienen würden, keine Gesellschaftsteuerpflicht bestehe. Mit Ergänzungsersuchen vom 19. Mai 2006 ersuchte das Finanzamt um…

…sei gegen Ende des jeweiligen Geschäftsjahres ermittelt und mitgeteilt worden. Die Organe der Berufungswerberin hätten die Gesellschaft über die jeweilige wirtschaftliche Situation informiert und regelmäßig die Zusage zur Verlustabdeckung während des gesamten Geschäftsjahres bestätigt erhalten. Die im gegenständlichen Fall entstandenen Verluste hätten deshalb das Gesellschaftsvermögen…

…2001 setzte das Finanzamt Urfahr für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung Gesellschaftsteuer in Höhe von S 102.881.-- fest, wobei es eine Bemessungsgrundlage von S 10,288.082.-- zugrunde legte. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass für den Gesellschafterzuschuss (Forderungsnachlass) der Muttergesellschaft auch hinsichtlich der…

…Februar 1998 für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung Gesellschaftsteuer in Höhe von S 50.000.-- fest, wobei es eine Bemessungsgrundlage von S 5.000.000.-- zugrunde legte. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass der Beschluss zur Leistung der Gesellschafterzuschüsse zur Verlustabdeckung am 21./29.12…

…zur Verlustabdeckung des Jahres 2000 in teilweiser Erfüllung ihrer wechselseitig übernommenen Verpflichtungen gemäß Punkt 10 des Vertrages vom 19.08.1999, der Gesellschaft weiteres Kapital im Ausmaß von insgesamt € 6.122.449,-- in Form eines als nicht gebundene Kapitalrücklage auszuweisenden und nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschusses…

…Die Stadt L., vertreten durch ihren Bürgermeister, sagte dieser Gesellschaft am gleichen Tag einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in der erforderlichen Höhe, jedoch maximal in der im Wirtschaftsplan vorgesehenen Höhe von 11.862 000 Euro zu. Dieser Zuschuss wurde auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 16…

…den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: lit a) Zuschüsse, ... Erwägungen Zu der hier entscheidenden Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung der GesSt unterliegt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union/EuGH in seinem Urteil vom 1.12.2011, Rs C-492/10…

…dieser Gesellschaft durch einen Gesellschafter sei auf Grund der Nichterhöhung des Gesellschaftsvermögens nicht gerechtfertigt. Auch komme als entscheidendes Kriterium für die Steuerbarkeit eines Gesellschafterzuschusses zur Verlustabdeckung nicht die Form der Verpflichtung- durch Ergebnisabführungsvertrag oder durch Einzelzusage- in Betracht, sondern der Zeitpunkt des Einganges der Verpflichtung…

…L., vertreten durch ihren Bürgermeister Bgm., hat am 21. Dezember 2005 der Berufungswerberin einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in der erforderlichen Höhe, jedoch maximal in der im Wirtschaftsplan 2006 vorgesehenen Höhe von € 11.862.000,00 zugesagt. Die Zusage basiert auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 16…

…Gesellschafterzuschusses in Höhe von € 2,775.000,- und dessen Auflösung erklärt. Der beschwerdegegenständliche Zuschuss ist ohne die Feststellung eines Verlustes im Rahmen eines Jahresabschlusses der Bf erfolgt. Auch die zwischen der Bf und der Gesellschafterin geschlossenen Vereinbarungen stellen sich nicht als Verpflichtung zur Verlustabdeckung…

…und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde, jährlich einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe des vor Beginn des Wirtschaftsjahrs…

…Linz anwenden würde….Nach Ansicht des EuGH bestünde offenbar auch dann keine Gesellschaftsteuerpflicht, „wenn die Zusage zur Verlustabdeckung betragsmäßig beschränkt ist und sich nur auf einen Teil des Jahresverlustes der Gesellschaft bezieht. Der Aufwand aus einem einzelnen Geschäftsfall ist nun aber ebenso ein Teil…

…dem gegenüber der GMBH Gesellschaftsteuer in Höhe von € 58.192,63 (1 % von € 5.819.259, 35, entspricht S 80.074.754,42) für "Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung" festgesetzt. Aus der Begründung dieses Bescheides ergibt sich, dass das Finanzamt bei seiner Entscheidung davon ausging…

…sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung der Gesellschaftsteuer unterliegt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 1.12.2011, Rechtssache Immobilien Linz GmbH & Co KG…

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, ... Erwägungen Zu der auch hier entscheidenden Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung der GesSt unterliegt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 1.12.2011, Rechtssache Immobilien Linz GmbH & Co KG…

…der Geschäftsführung sowie den Punkt "Sonstiges" bzw "Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung". Unter diesem Punkt findet sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 der Wortlaut: "Es wird vereinbart, dass vom Verrechnungskonto gegenüber von Frau [G] ein Betrag von EUR [Höhe des Jahresfehlbetrages] als Gesellschafterzuschuss berücksichtigt wird…

…D.h. die X.X. GmbH habe 204.834,71 Euro (80 %ige Beteiligung) des von ihr an die Y.Y. GmbH geleisteten Gesellschafterzuschusses zur Verlustabdeckung der Y.Y. GmbH bereitgestellt. Dieser Betrag sei als verdeckte Ausschüttung an die Bf. zu qualifizieren und unterliege der…

…Bilanzverlust mit einem Teilbetrag von S 18,5 Mio. abzudecken, welcher bereits vorher an die Gesellschaft als Akonto überwiesen worden war. Anders als bei einem Ergebnisabführungsvertrag hat der Gesellschafter die Leistung zur Verlustabdeckung nicht aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung übernommen, sondern freiwillig. Dies ergibt sich daraus…

…Bw. oder S) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Gesellschaftsteuererklärung "betreffend die Gesellschafterleistung der X-Hoding zur Verlustabdeckung 2002". In der Erklärung selber wurde der Rechtsvorgang als "Gesellschafterzuschuss der X-Hoding für Investitionen (20.5.2003)" beschrieben und als Wert der Leistung iSd …

…Dem stehen die Verpflichtung zur Leistung von Subventionen in Höhe von 9 Millionen Schilling und die gesellschaftsvertragliche Nachschusspflicht von 3 Millionen Schilling gegenüber. Von der gesamten "Verlustabdeckungsverpflichtung" aus beiden Rechtstiteln verbleibt daher ein maximaler gesellschaftsteuerpflichtiger Betrag von S 3.528.000.-. Der Vorbehalt in der…