…vorgenommen worden sind, zur Entrichtung der durch sie begründeten Gebühr verpflichtet, wenn er a) die ohne seinen Auftrag stattgefundene Geschäftsführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt oder b) durch sie einen Vorteil erlangt hat. Ist hingegen keine dieser Bedingungen (lit. a und b) gegeben, so ist der…

…wurde - die A-Stadt-S+P-GmbH vor dem 26. Jänner 2004 überhaupt in keiner Beziehung zu einer Gesellschaft der XY Firmengruppe gestanden ist und demnach auch keiner ihrer Geschäftsführer vorher - abgesehen vom Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1016 ABGB - eine gültige Erklärung für…

…wurde - die A-Stadt-S+P-GmbH vor dem 26. Jänner 2004 überhaupt in keiner Beziehung zu einer Gesellschaft der XY Firmengruppe gestanden ist und demnach auch keiner ihrer Geschäftsführer vorher - abgesehen vom Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1016 ABGB - eine gültige Erklärung für…

…Vertragsparteien tatsächlich bereits umgesetzt worden ist. § 29 GebG regelt die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB) und hat folgenden Wortlaut: Hat jemand im Namen eines anderen, ohne von diesem ausdrücklich oder stillschweigend bevollmächtigt zu sein, 1. eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft im Inland ausgestellt oder…

…Grundlagen zu prüfen, zwischen welchen Personen der Leistungsaustausch zustande gekommen ist. Nur dann, wenn Leistungen ohne vertragliche Verpflichtung erbracht werden (zB Geschäftsführung ohne Auftrag) oder wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird, ob er selbständig oder unselbständig ist, kommt dem…

…des Zollgebietes in Österreich" vor. Die Nachbeförderung der beiden Passagiere aufgrund eines von der Bf. nicht beeinflussbaren Missgeschicks stelle zivilrechtlich allenfalls eine Art Geschäftsführung ohne Auftrag dar. Aufgrund der Buchung habe die Beförderung rein rechtlich bereits in Ljubljana begonnen. Die Passagiere seien von Ljubljana nach…

…Lieferung der fehlerhaften Gegenstände ist daher nicht ein abgeschlossener wirtschaftlicher Vorgang, dem sich die Mängelbeseitigung durch den Erwerber im Auftrag der Lieferfirma oder als Geschäftsführung ohne Auftrag für diese als neuer wirtschaftlicher Vorgang anschließt. Die zu ersetzenden Nachbesserungskosten sind daher nicht als Entgelt zu versteuern…

…Grundlagen zu prüfen, zwischen welchen Personen der Leistungsaustausch zustande gekommen ist. Nur dann, wenn Leistungen ohne vertragliche Verpflichtung erbracht werden (zB Geschäftsführung ohne Auftrag) oder wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird, ob er selbständig oder unselbständig ist, kommt dem…

…Betracht, wenn der wirtschaftliche Gehalt der Leistungen das zivilrechtliche Vertragsverhältnis nicht widerspiegelt. Nur dann, wenn Leistungen ohne vertragliche Verpflichtung erbracht werden (zB Geschäftsführung ohne Auftrag) oder wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird, ob er selbständig oder unselbständig ist, kommt…

…G Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob sie tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und Mitarbeiterhonoraren. Da der Übergeber Dr. G als nach außen hin tätiger Gesellschafter der…

…G Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob sie tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und Mitarbeiterhonoraren. Da der Übergeber Dr. G als nach außen hin tätiger Gesellschafter der…

…G Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob sie tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und Mitarbeiterhonoraren. Da der Übergeber Dr. G als nach außen hin tätiger Gesellschafter der…

…G Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob sie tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und Mitarbeiterhonoraren. Da der Übergeber Dr. G als nach außen hin tätiger Gesellschafter der…

…G Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob sie tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und Mitarbeiterhonoraren. Da der Übergeber Dr. Glass als nach außen hin tätiger Gesellschafter der…

…G Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob sie tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und Mitarbeiterhonoraren. Da der Übergeber Dr. G als nach außen hin tätiger Gesellschafter der…

…G Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob sie tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und Mitarbeiterhonoraren. Da der Übergeber Dr. G als nach außen hin tätiger Gesellschafter der…

…Wahrheit geschehen, seine Rechte und Pflichten als faktischer Machthaber in Anspruch nahm. Bei Betrauung Dritter (in Analogie zur Geschäftsführung ohne Auftrag) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Der Vertreter…

…müssen ihm von diesem die darauf verwendeten Kosten ersetzt werden. Bei Annahme einer für die Bw. nützlichen Geschäftsführung ohne Auftrag wäre daher die Bw. gegenüber ihrer Schwiegertochter - unabhängig von der Höhe des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestandzinses - gemäß § 1037 ABGB kostenersatzpflichtig. Hingegen wäre die Bw…

…gegen die WEG. In abgabenrechtlicher Hinsicht ist die Bw. nicht dazu verpflichtet, die Kosten aus dem Rechtstitel "Geschäftsführung ohne Auftrag" mit Geldern aus dem in Rede stehenden Reparaturfond zu verrechnen; eine Bedeckung dieser Kosten mit sonstigen Geldern wäre zulässig. Damit war die Annahme, die (bloßen…

…vorgenommen worden sind, zur Entrichtung der durch sie begründeten Gebühr verpflichtet, wenn er a) die ohne seinen Auftrag stattgefundene Geschäftsführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt oder b) durch sie einen Vorteil erlangt hat. Ist hingegen keine dieser Bedingungen (lit. a und b) gegeben, so ist der…