…das Vorliegen einer Betriebsstätte (Loukota, Internationale Steuerfälle, Rz 609). Gemäß Art. 5 DBA Österreich - Indonesien bedeutet der Ausdruck Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Artikel entspricht im Prinzip dem Art. 5 des Musterabkommens der OECD…

…1 EStG über und nahm Teilwertabschreibungen von den baulichen Investitionen in fremden Gebäuden in Höhe von S 67.624,- und von der Geschäftseinrichtung in Höhe von S 117.625,- vor. Der Zugang zur Position "Bauliche Investitionen in fremden Gebäuden" fand im Jahr 1995 statt und…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 2011, 2011/16/0061, verwiesen, in dem der VwGH zum Ausdruck brachte, dass im Falle einer Verpachtung sowohl des Lokales als auch der Geschäftseinrichtung keine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentumes vorliegt. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. Jänner 2012

…Nichtabgabe der Abgabenerklärungen begründete sie zusammengefasst damit, dass sie in Österreich weder eine Betriebsstätte noch eine ständige Vertretung unterhalte. Eine Betriebsstätte sei als unselbständiger Teil eines Unternehmens zu verstehen, die sich durch eine feste Geschäftseinrichtung darstelle. Darunter würden insbesondere Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle etc…

…die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen (vgl. VwGH 15…

…die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen (vgl. VwGH 15…

…wird vom Unabhängigen Finanzsenat als Indiz dafür gewertet, dass eine solche Wiederinbetriebnahme durch den BW von vornherein nicht beabsichtigt war. Die Geschäftseinrichtung wurde zivilrechtlich nur vermietet. Die Bezahlung des gesamten Mietentgeltes für 20 Jahre erfolgte aber in Form einer Einmalzahlung.Es liegen keine Indizien dafür…

…wird der Begriff der Betriebsstätte in Art. 4 DBA lediglich dahingehend definiert, dass Betriebsstätte im Sinne des Abkommens eine ständige Geschäftseinrichtung des gewerblichen Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird, ist. Weder in der Vertragsbestimmung selbst noch in den bezughabenden…

…falls der vertretene Unternehmer über die Räumlichkeiten eine gewisse nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht habe. Dass der vertretene Unternehmer Eigentümer oder Besitzer (Mieter, Pächter) der Geschäftseinrichtung oder Betriebsräume sei, sei hierbei nicht erforderlich. Des Weiteren müssen dem ständigen Vertreter Einrichtungsgegenstände von wirtschaftlich ins Gewicht fallender Bedeutung…

… b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, ... Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für…

… 29 Abs. 1 BAO noch nach Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland eine Betriebsstätte bzw. feste Geschäftseinrichtung zu. Die Abgabepflichtige begehrte mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hierzu ergänzend aus, die Ablehnung der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…den in Österreich beschäftigten Dienstnehmern keine Abschlussvollmacht, sondern nur eine Repräsentanzfunktion zukäme. Den Dienstnehmern würde in Österreich keine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung gestellt. Demnach begründete die Bw weder für lohn- einkommen- noch umsatzsteuerliche Zwecke eine Betriebsstätte in Österreich. Die Dienstnehmer würden die Dienstwagen überwiegend in…

…insgesamt somit 320.000,00 €. Die beigeschlossene Inventarliste enthielt folgende Angaben: | | Neuwert | Aktueller Wert | Geschäft: | | | Geschäftseinrichtung mit Kühlschränke, Geschirrspüler und Registrierkasse | 14.000 | 8.000 | Kaffeemaschine | 3.000 | 2.500 | Tabakautomat…

…mehreren Liegenschaften, Forderungen und Guthaben, Kraftfahrzeugen und der Wohnungseinrichtung. In dieser Vermögenserklärung wird in Punkt B) 4) c) festgehalten, dass die Wohnungs- und Geschäftseinrichtung im Haus X. (X=X.) im Eigentum der erbl. Witwe M.K. steht und keinen Nachlassbestandteil bildet. Mit Einantwortungsbeschluss vom 31. August…

…Plan in Anlage 1 und die Apothekenbetriebsräume im Keller bestehend aus 1 Arzneikeller und 1 Lagerraum laut Plan in Anlage 2 - die Geschäftseinrichtung laut Anlagenverzeichnis sowie die sonstigen zum Betrieb der Apotheke gehörenden Gegenstände - alle Vorschriften der in der verpachteten Apotheke bisher hergestellten Arzneispezialitäten mit…

…das wirtschaftliche Risiko der X Metall GmbH persönlich! Festzuhalten ist, dass die Maschinen, Werkzeuge, Geschäftseinrichtung und Inventar, welches von der Altgesellschaft erworben wurde, nur mit Zustimmung der Bank übernommen werden konnte, welche die Sicherungsrechte an diesen Gegenständen innehatte. Diese Gegenstände hätten auch jedem anderen veräußert…

…an die Stadtgemeinde B, ferner die Kontoblätter seiner Einnahmen- Ausgabenrechnung. 2.1. Tz 3 "AfA-Korrektur" Im Jahr 2004 habe der Bw für den Ankauf von Geschäftseinrichtung durch die Fa. "XYCafe" Vorsteuer in Höhe von 8.000,00 € geltend gemacht. Diese Vorsteuer sei beim…

…Zeitpunkt der Übernahme noch das alte Inventar der Vor-Trafikantin im Kiosk befand. Lt. Aktenlage der seinerzeitigen (verstorbenen) Trafikantin gab es bereits in deren Bilanz keinerlei Anlagevermögen/Geschäftseinrichtung mit Wertansatz (Restbuchwert), sondern lediglich eine Investitionsablöse. Der o.a. Nettobetrag wurde bisher auf verschiedene Positionen (Einrichtung…

…M.GmbH ein Anbot auf Verkauf ihrer Hauptmietrechte am Geschäftslokal bzw. Übergabe der gesamten Geschäftseinrichtung inklusive Inventar und Warenlager um einen Betrag iHv ATS 11 Millionen netto und Hinterlegung von ATS 1 Million netto. Die Mietrechte samt Geschäft sollten laut Anbot bis spätestens 1.1…

…vorgenommen worden sei. Die Aufschläge seien lediglich einmal zu ermitteln gewesen, allerdings verursache die sofortige Trennung der Entgelte bei deren Vereinnahmung einen hohen Zeitaufwand. Der Kaufpreis der Geschäftseinrichtung der Kantine habe € 10.000,-- zuzüglich 20 % Ust betragen. Diesen Betrag habe der Bw. am 2…