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UFSW RV/2378-W/07Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an einen Mitstifter und Letztbegünstigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011

…erscheint in einer Rechtsbeziehung zu einem fremden Dritten unüblich, da die Bw. für die verrechneten Betriebskosten in Vorlage getreten war. Im Hinblick auf die in Relation zu den Mieteinnahmen jedoch geringfügigen jährlichen Betriebskosten wird durch dieses Vorgehen der Bw. das Gesamtbild der Rechtsbeziehung als fremdüblich…

UFSK RV/0133-K/10Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer, Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses eines im Betrieb der Bw. tätigen Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2011Teil 1/2

…jeweils neu abzuschließenden Werkverträgen vereinbart worden. Auf Grund der abgeschlossenen grundsätzlichen Honorarvereinbarungen lasse sich eine Dienstnehmereigenschaft des DI D nicht ableiten. Im Gegenteil, aus diesen Honorarvereinbarungen gehe eindeutig hervor, dass es sich bei der vorliegenden Rechtsbeziehung zwischen der Bw. und DI D nicht um ein…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 2/3

…eine entsprechende Fälligkeit aufgrund des Stiftungsbeschlusses und der mündlichen Vereinbarung jedenfalls seit 31. Dezember 2011 gegeben ist. Betreffend die als Ausleihungen bezeichneten Geldflüsse ist aus dem Gesamtbild der Verhältnisse ersichtlich, dass die diesbezügliche Vertragsgestaltung keiner fremdüblichen Rechtsbeziehung entspricht. Der Unabhängige Finanzsenat teilt daher die Ansicht…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…Neugestaltung der Rechtsbeziehung zu ihrem vormaligen Arbeitgeber weder ein schriftlicher Vertrag erstellt worden noch gebe es dazu einen Schriftverkehr oder sonstige aussagekräftige Unterlagen. Die Möglichkeit, auf selbständiger Basis Aufträge von Dritten anzunehmen, habe auch schon aufgrund des Arbeitsvertrages vom 4. Oktober 2004 bestanden. Aus der…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…Jahr ausmacht (23 km mal 48 Samstage). Gelegentliche weitere Fahrten bis zu einer Jahreskilometerleistung von 3.000 km insgesamt erscheinen beim Gesamtbild der Verhältnisse plausibel und werden für die Jahre 1990 bis 1992 (Anschaffung des Mopeds im Oktober) im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO griffweise angesetzt…

UFSL RV/1269-L/12Keine Organschaft zwischen vermietender Tochter und Bankgeschäfte tätigender Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2013

…auch noch durch Kündigung der Rechtsbeziehung eine wesentliche Grundlage für ihre Umsatztätigkeit entziehen kann. Schon die bloße Möglichkeit einen Mietvertrag zu kündigen gibt dem Vermieter eine beherrschende Stellung (Kranich/Siegl/Waba, UStG, § 2 Anm 300a). Die enge Auslegung der Organschaftsmerkmale beruht nicht zuletzt auch auf…

UFSW RV/2626-W/11Veräußerungsgewinn oder laufender bei Verkauf eines Kundenstocks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…nach den Umständen des Einzelfalls und entscheidet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des veräußerten Betriebes (VwGH 21. 11. 1990, 90/13/0145). Die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen ergibt sich einerseits aus der Art des Betriebes und andererseits nach ihrer Funktion innerhalb…

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…geschäftlichen Organismus des Bw. eingegliedert und trügen kein Unternehmerwagnis. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse würden die beiden Helfer lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und seien dabei dem Willen des Auftraggebers unterworfen wie Dienstnehmer. In der rechtzeitig einbrachten Berufung wird eingewendet, dass mit beiden Personen…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse läge die Veranlassung für die den beiden Gesellschaften zugestandenen Fixprovisionen im außerbetrieblichen Bereich und seien daher im Einzelunternehmen des Bw. nicht als Betriebsausgaben gewinnmindernd zu berücksichtigen sondern stellten vielmehr Privatentnahmen dar. Im Bereich der Umsatzsteuer seien diese als Erlösminderungen dargestellten…

UFSF RV/0329-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Gesamtbild der Rechtsbeziehung für die Beurteilung des Sachverhaltes maßgebend ist. Beide Gesellschafter hätten in den streitgegenständlichen KJ neen den Einkünften aus ihrer Tätigkeit als GF auch noch andere Einkunftsquellen gehabt, sodass zur Bestreitung des Lebensunterhaltes keine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Gesellschaft gegeben…

UFSF RV/0388-F/02Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005Teil 1/2

…wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Gesamtbild der Rechtsbeziehung für die Beurteilung des Sachverhaltes maßgebend ist. Beide Gesellschafter hätten in den streitgegenständlichen KJ neen den Einkünften aus ihrer Tätigkeit als GF auch noch andere Einkunftsquellen gehabt, sodass zur Bestreitung des Lebensunterhaltes keine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Gesellschaft gegeben…

UFSG RV/0611-G/06Taxilenker als freie Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2008

…Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, die Weisungsgebundenheit und die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers wesentliche Merkmale. Unter diesen Gesichtspunkten ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen (vgl. VwGH vom 22.2.1996, 94/15…

UFSL RV/0291-L/11Gestellung von Arbeitskräften, wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 1/2

…sondern lediglich nach Beendigung des einzelnen Werkes eine Überprüfung und Abnahme der dicht geschweißten Kessel. Es werden den Leistungserbringern auch keine fachlichen Weisungen erteilt bzw. inhaltliche Kontrollen während der Errichtung des Werkes. 13. Die Rechtbeziehung des Werkauftrages besteht ausschließlich zwischen EMP und D und nicht…

UFSG RV/0635-G/02Nichtanerkennung eines Vorsteuerabzuges, wenn dem zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen die Anerkennung versagt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2003

…So ist auch der unabhängige Finanzsenat der Auffassung, dass die Stundung des Kaufpreises und die langen Ratenzahlungen, für die keine Sicherstellungen getroffen wurden, nach der Verkehrsauffassung völlig unüblich sind. Aus dem Gesamtbild der Verhältnisse kommt der unabhängige Finanzsenat somit zu dem Schluss, dass ein derartiges…

UFSF RV/0035-F/06Betrieb einer Aufbahrungshalle durch eine Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art oder Teil der Hoheitsverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2006

…Tätigkeit nicht zu einer hoheitlichen zu machen. Die rechtlichen Beziehungen sind daher im vorliegenden Fall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als privatrechtliche einzustufen. Der in Rede stehende Betrieb der Aufbahrungshalle durch die Berufungswerberin ist daher überwiegend als privatwirtschaftliche Tätigkeit iSd § 2 Abs 1 KStG einzustufen…

UFSW RV/1085-W/06Sind Zuschüsse einer Stadtgemeinde an eine Personengesellschaft (ausgegliederter Rechtsträger) als umsatzsteuerliches Entgelt bzw. ertragsteuerliche Einnahmen oder als Gesellschaftereinlagen zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Leistung erhalte, stelle die Zahlung steuerbares Entgelt dar. Dies sei der Fall, wenn die Leistung ein eigenen wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedige oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukomme. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise bestehe eine Rechtsbeziehung zwischen der Bw. und der Stadtgemeinde. Die Bw. als…

UFSW RV/0574-W/09Dienstnehmereigenschaft von Regalschlichtern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2010

…Im vorliegenden Fall liegen aufgrund der faktischen Umstände nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Dienstverhältnisse gemäß § 47 EStG vor, da die vermeintlichen Auftragnehmer in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers eingebunden waren und kein nennenswertes Unternehmerrisiko zu tragen hatten. Im Bereich der Weisungsgebundenheit ergaben sich die persönlichen…

UFSW RV/2715-W/07Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…Der Steuerpflichtige hat die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen, wer einen den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechenden Sachverhalt behauptet, hat hierfür einen Nachweis zu erbringen. Dem Steuerpflichtigen trifft für von ihm behauptete Sachverhalte, die nach dem Gesamtbild der festgestellten Gegebenheiten außergewöhnlich und daher nicht zu…

UFSL RV/0640-L/02Dienstgeberbeitragspflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, wobei seine Honorierung insgesamt in die Berechnungsgrundlage einzurechnen sei. Er habe außerdem keine geregelte Dienstzeit und auch keinen Rechtsanspruch auf Urlaub, Sonderzahlungen, Abfertigung und dergleichen. Seine Honorierung sei daher vom Erfolg des Unternehmens abhängig. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Berufungswerberin und…

UFSF RV/0141-F/09Betrieb einer Aufbahrungshalle durch eine Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…sei, vermöge dieselbe Tätigkeit nicht zu einer hoheitlichen zu machen. Die rechtlichen Beziehungen seien daher im vorliegenden Fall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als privatrechtliche einzustufen. Der in Rede stehende Betrieb der Aufbahrungshalle durch die Berufungswerberin sei daher überwiegend als privatwirtschaftliche Tätigkeit iSd § 2 Abs…