…Lehrberuf Einzelhandel, eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche und eine Besuchsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 09.02.2010. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.02.2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und ua wie folgt begründet: "Da der Berufsschulbesuch am 04.07.2008 endete und die Geringfügigkeitsgrenze nach §…

… dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. Ein Beschäftigungsverhältnis gilt gemäß…

…1 lit. b bis f FLAG 1967 - mit folgender Begründung: "Als Arbeit suchend vorgemerkte Kinder können seit 01. Jänner 2008 bis zur Geringfügigkeitsgrenze im jeweiligen Kalenderjahr dazuverdienen oder AMS-Leistungen beziehen. Laut Bezugsbestätigung des AMS 1 vom 13. Dezember 2010 wurde an SB im Zeitraum…

…nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988 ) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht." Die Bw. erhob…

…Beschäftigung vor). Durch die erst später hervorgekommene Tatsache, dass die Einkünfte der Tochter der Bw. im Mai 2000 doch unter der Geringfügigkeitsgrenze lagen, ergab sich die Voraussetzung für einen im Spruch anders lautenden Rückforderungsbescheid. Es lagen somit die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme aus den…

…Sätze angefügt: "dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden…

…Sätze angefügt: "dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden…

…des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. (Gestrichen…

…vorzeitig beendet und vom 6. Februar 2010 bis 4. Juli 2010 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich € 37,11 und somit über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Lehrvertrag am 5…

…einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. Der Sohn der Berufungswerberin war im Berufungszeitraum in den Monaten September, Oktober und November 2008 als arbeitsuchend im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung anzusehen. Im November 2008 wurde jedoch die Geringfügigkeitsgrenze des …

…Arbeitgeber immer am aktuellen Stand gehalten. Der Bw. habe seine Familie nach Lan_d mitgenommen und lediglich einen Verdienst knapp über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt. Da er jedoch nur acht Stunden pro Woche für die Firma F_Name tätig gewesen sei, entspreche die Entlohnung jedenfalls dem…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich…

…angefügt: "dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden Bemerkungen…

…wie aus einer beigefügten Aufstellung "Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 1999" ersichtlich sei, die monatlichen Einkünfte ihrer Tochter in den Monaten März 1999, Mai 1999, Juni 1999 und Oktober 1999 die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von S 3.899,- pro Monat…

…Lebensjahr noch nicht vollendet. Die Leistungen des AMS hätten nur zur Überbrückung gedient, seien unregelmäßig gewesen und lägen auf jeden Fall unter der gesetzlichen Geringfügigkeitsgrenze. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw…

…der Universität Wien studierende Tochter gab der Bw. im März 2000 auch bekannt, dass seine Tochter fallweise bis zur Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt sei. Laut dem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug vom 12.5.2000 war die Tochter des Bw. ab November 1998 tageweise beim H. Wien beschäftigt…

…aber weiter fortgesetzt. Die Bw. habe den Familienbeihilfenbezug aus diesem Grund auch ordnungsgemäß beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt abgemeldet. Die Tochter habe daher nur in der vorlesungsfreien Ferienzeit eigene Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 12.1.1983, 82/13/0149 komme § 5…

…Bw. im Oktober 2008 Arbeitslosengeld und eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes im Gesamtbetrag von 545,24 € erhalten; dieser Betrag überschreite die Geringfügigkeitsgrenze (von monatlich 349,01 €), weshalb auch aus diesem Grund die Berufung abzuweisen sei. Vorlageantrag vom 17.07.2009 Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung…

…1.1.2009 bis laufend als Arbeit suchend vorgemerkt war. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass NameKd neben der Vormerkung als Arbeitssuchende Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen hat. Daher bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bw…