…da er am 15. September 2008 zur GZ. Nr. XXXXX/08 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingebracht habe. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfüllt seien. In…

…gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (Berufungsentscheidung vom 10.11.2010) hinaus auszudehnen. Im Vorlageantrag vom 24.1.2011 führte der steuerliche Vertreter ergänzend aus, dass die…

…194." Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde eine Gebühr in der Höhe von € 220 zu entrichten. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30.4.1999, 98/16/0130…

…Sinne des Abs. 1 zu verfügen ist, keine Rechtsgrundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (vgl. VwGH 31.7.2002, 2002/13…

…das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. Die Stempelmarken sind durch amtliche Überstempelung mit einer Amtsstampiglie des Gerichtshofes so zu entwerten, dass der Stempelaufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf…

…Vorlage des Beleges an den Verfassungsgerichtshof sei offensichtlich nicht erfolgt, da einerseits auf der übersendeten Kopie kein Sichtvermerk der Einlaufstelle des Verfassungsgerichtshofes erkennbar sei und andererseits der Gerichtshof dem Finanzamt Mitteilung über die nicht entrichtete Gebühr gemacht habe, als unbegründet abgewiesen. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht…

…weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen. Es sei kein Nachweis einer tatsächlichen und zeitgerechten Entrichtung der Gebühr erbracht worden, weshalb die angefochtenen Bescheide zu erlassen gewesen wären. Die Entrichtung der Gebühr sei dem Verfassungsgerichtshof nicht entsprechend der Mitteilung des Gerichtshofes vom 18. November 2011 nachgewiesen worden, weshalb der…

…0126, im Wesentlichen begründend aus, dass keine gesetzliche Grundlage bestehe, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen. Da ein offenes Berufungsverfahren nicht vorliege…

…2009, 2009/15/0100 zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2007, EU 2007/0008, an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art. 234 EG um Vorabentscheidung hingewiesen und dann in der rechtlichen Würdigung ausgeführt: "Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…des Doppelbesteuerungsabkommens verbleibe immer noch ein "dem Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung spottender" Steuersatz von 57,5%! Unter Berufung auf das auch für das österreichische Steuerrecht verbindliche EU-Recht (in diesem Zusammenhang verwies der Bw. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Juni 2000, Rs…

…Bahnhofplatz 7, 4020 Linz betreffend die Festsetzung von Gesellschaftsteuer in Höhe von 116.452,90 € entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft…

…Fachoberinspektorin Isabella Preisinger den Beschluss gefasst: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

…4. März 2009 im Beisein der Schriftführerinnen Diana Engelmaier und Mag. Verena Lenneis folgenden Beschluss gefasst: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt die Wortfolge "sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die…

…nach nationalem Recht zulässig ist. Der VwGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Vorschreibung der Abgabenerhöhung mit Beschluss vom 28. Februar 2002 zu der do. Beschwerdezahl 2000/16/0853 eine Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vorgelegt. Bereits aus…

…Zl. y ) am 11. Oktober 2005 überreichte Beschwerde alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe. Die Gebührenschuld entsteht nach § 17a VfGG mit der "Überreichung" des Antrages (der Beschwerde). Unter "Überreichung" einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I…

…und der Schweiz ein Zoll vorgeschrieben werde. Die Rechtsansicht der Abgabenbehörde, dass ein nur formales Fehlverhalten schon die Einfuhrabgabenpflicht auslösen könne, finde selbst in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes keine Bestätigung. Dem entspreche auch Art. 859 ZK-DVO, wonach formalrechtliche Verfehlungen keine Zollschuld entstehen lassen…

…es nicht von Bedeutung, ob der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheidet, da die Gebührenschuld an das Einlangen der Beschwerde beim Gerichtshof - also an dessen Tätigwerden im allgemeinen - anknüpft und nicht an die Form der Erledigung. Die Gebührenschuld entsteht daher auch dann, wenn der Verwaltungsgerichtshof…

…November 1977, 1168/77). Seit dem von einem verstärkten Senat beschlossenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1965, Slg. Nr. 3219/F, wird vom Gerichtshof die Auffassung vertreten, es sei hinsichtlich eines Erwerbes i.S. des § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG zu prüfen, ob…

…ob der Beschwerdeführer dem Ergänzungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes nachgekommen ist, und ob der Gerichtshof eine Sachentscheidung getroffen hat. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist allein von Bedeutung, dass die Beschwerde beim Gerichtshof einlangt, die Form der Entscheidung selbst ist unerheblich. Damit aber war die Berufung als…

…gleichlautende Befreiung des § 7 Abs. Z 2 KVG in den Jahren 1979 und 1996 als jeweils verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet hat. Die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zeigt, dass die Bestimmungen des KVG grundsätzlich schon bisher auf öffentliche Zuschüsse angewendet wurden. Ob und aus welchen…