Nach der bisherigen ständigen Verwaltungsübung wird Steuerbefreiungsbestimmungen in internationalen Verträgen die Wirkung von Steuerbefreiungen nach § 3 EStG insoweit zugemessen, als ein Ansatz der steuerbefreiten Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehaltes nur bei ausdrücklichem "Progressionsvorbehalt" in dem internationalen Vertrag vorgenommen wird. Da ein solcher Vorbehalt im fünften…

…da er am 15. September 2008 zur GZ. Nr. XXXXX/08 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingebracht habe. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfüllt seien. In…

…1.12.2022 an die Anschrift ***Bf1-Adr***. Mit E-Mail vom 31. Jänner 2023 reagiert der Beschwerdeführer folgendermaßen: "Im November 2023 habe ich eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das die Indexierung des Familienbonus Plus, des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages…

…gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (Berufungsentscheidung vom 10.11.2010) hinaus auszudehnen. Im Vorlageantrag vom 24.1.2011 führte der steuerliche Vertreter ergänzend aus, dass die…

…erinnern. Daher werde ich jede andere Entscheidung als eine Einstellung dem EuGH zuführen. Vorsorglich beantrage ich hiermit eine Bewilligung auf Verfahrenshilfe ..." hat der zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach Außen Befugte den Verfahrenshilfeantrag für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestellt, dass er führen möchte, falls…

…194." Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde eine Gebühr in der Höhe von € 220 zu entrichten. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30.4.1999, 98/16/0130…

…Sinne des Abs. 1 zu verfügen ist, keine Rechtsgrundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (vgl. VwGH 31.7.2002, 2002/13…

…das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. Die Stempelmarken sind durch amtliche Überstempelung mit einer Amtsstampiglie des Gerichtshofes so zu entwerten, dass der Stempelaufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf…

…Gebührenschuld gemäß § 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Revision entstanden sei; dies unabhängig von der Behandlung der Revision durch den Gerichtshof oder ob sie formell richtig eingebracht worden sei (im Einzelnen: siehe die BVE v. 1.2.2022). 6. In dem mit…

…Vorlage des Beleges an den Verfassungsgerichtshof sei offensichtlich nicht erfolgt, da einerseits auf der übersendeten Kopie kein Sichtvermerk der Einlaufstelle des Verfassungsgerichtshofes erkennbar sei und andererseits der Gerichtshof dem Finanzamt Mitteilung über die nicht entrichtete Gebühr gemacht habe, als unbegründet abgewiesen. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht…

…weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen. Es sei kein Nachweis einer tatsächlichen und zeitgerechten Entrichtung der Gebühr erbracht worden, weshalb die angefochtenen Bescheide zu erlassen gewesen wären. Die Entrichtung der Gebühr sei dem Verfassungsgerichtshof nicht entsprechend der Mitteilung des Gerichtshofes vom 18. November 2011 nachgewiesen worden, weshalb der…

…0126, im Wesentlichen begründend aus, dass keine gesetzliche Grundlage bestehe, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen. Da ein offenes Berufungsverfahren nicht vorliege…

…2009, 2009/15/0100 zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2007, EU 2007/0008, an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art. 234 EG um Vorabentscheidung hingewiesen und dann in der rechtlichen Würdigung ausgeführt: "Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…des Doppelbesteuerungsabkommens verbleibe immer noch ein "dem Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung spottender" Steuersatz von 57,5%! Unter Berufung auf das auch für das österreichische Steuerrecht verbindliche EU-Recht (in diesem Zusammenhang verwies der Bw. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Juni 2000, Rs…

…re.7100001.2020, legte das Bundesfinanzgericht im Beschwerdeverfahren zu RV/7101361/2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: "Sind Artikel 18 und Artikel 45 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 7 Absätze…

…Beschwerde dem BFG vor. Das BFG setzte mit Bescheid vom 05.06.2020 die Entscheidung über vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf ist tschechischer Staatsbürger…

…die Beschwerde dem BFG vor. Das BFG setzte mit Bescheid vom 05.05.2020 die Entscheidung über vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) ist…

…der Beschwerde vom 29. Jänner 2021. Das BFG setzte mit Beschluss vom 02.06.2021 die Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf, seine Ehegattin und die…

…2021 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Das BFG setzte mit Beschluss vom 18.03.2021 die Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer…

…2020 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Das BFG setzte mit Bescheid vom 22.02.2021 die Entscheidung über vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigenVorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf ist österreichischer Staatsbürger…