Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…

Die Abgabenbehörde 1. Instanz bezieht sich offensichtlich auf Aussagen im Urteil des EuGH 20.2.1997, Rs. C-260/95 (DFDS A/S). Das europäische Höchstgericht kam darin unter Bestätigung des Generalanwaltes zum Schluss, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die…

…jenen außerhalb der Katalogleistungen des § 3a Abs 10 liegenden Bereich der anderen sonstigen Leistungen fällt, mit der Konsequenz, dass der Leistungsort nach der Generalklausel des § 3a Abs 12 UStG am Unternehmensort, somit am Tätigkeitsort der Bw in Österreich gelegen ist, und die Umsätze der Bw…

…I Nr. 71/2003 (mit der Leistungsortbestimmung gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994) fällt, oder ob sich der Leistungsort nach der Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 bestimmt und daher am Unternehmensort, somit am Tätigkeitsort der Bw in Österreich, liegt. Zu dieser Rechtsfrage hatte…

…keine der in den Abs. 6 bis 11 genannten Leistungen vor, weshalb die im Abs. 12 festgelegte Generalklausel anzuwenden ist, wonach in den übrigen Fällen eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Bertram Grass - Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, und LeitnerLeitner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Str. 3, vom 11. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z…

…2009 lautete der § 3a Abs. 10 Z 12: Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind: Z 12 Die Vermietung beweglicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel. Dadurch fielen Beförderungsmittel unter die Generalklausel des § 3a Abs. 12 und waren am Unternehmerstandort, also in Österreich, der Umsatzsteuer zu unterwerfen…

…Unterhaltsverzicht, VP III. den ehelichen Hausrat, VP IV. die beiden Liegenschaften und VP V. die Generalklausel, dass mit dem Vertrag alle wechselseitigen Ansprüche erledigt seien. Mit Bescheid vom 12.2.2008, StNr., setzte die Abgabenbehörde I. Instanz die Grunderwerbsteuer mit Euro 2.636,59 fest…

…wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter - nach dem Tätigkeitsort bestimme, gelange die Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 nicht zur Anwendung. Zu beurteilen sei jeweils die einzelne Leistung. Die Ortsbestimmung für die einzelne Leistung sei einheitlich vorzunehmen…

…die Empfängerortregelung im Sinne des § 3a Abs. 9f UStG fallen, da der Leistungsempfänger (Kommission) kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei. Es sei daher die Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG anzuwenden. Die Leistung gelte daher an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer…

…Vollmacht 10. Generalklausel Mit Abschluss und Erfüllung dieses Vergleiches sind alle wechselseitigen Forderungen der Vergleichsteile bereinigt und verglichen. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 schrieb das Finanzamt ausgehend von einer Gegenleistung von EUR 525.942,00 unter Anwendung eines Steuersatzes von 2% Grunderwerbsteuer in Höhe…

…Vollmacht 10. Generalklausel Mit Abschluss und Erfüllung dieses Vergleiches sind alle wechselseitigen Forderungen der Vergleichsteile bereinigt und verglichen. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 schrieb das Finanzamt ausgehend von einer Gegenleistung von EUR 184.628,55 unter Anwendung eines Steuersatzes von 3,5% Grunderwerbsteuer in…

…IX. lautet auszugsweise: "Damit sind alle wie immer gearteten wechselseitigen Ansprüche der Parteien, jedoch ausschließlich betreffend das von ihnen eingegangene BauvorhabenXY, bereinigt und erledigt (partielle Generalklausel). Miterledigt sind insbesondere alle wie immer gearteten Honorarforderungen des B ... Die Y-GmbH und Herr B ... erklären weiters, keinerlei…

…darin, dass die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte zwar einerseits berufliche veranlasste Fahrten sind, andererseits aber durch die Pauschalierung der damit verbundenen Ausgaben eine besondere Stellung im EStG einnehmen, Andere Berufsfahrten sind nach der Generalklausel gemäß § 16 Abs, 1 EStG 1988 mit den tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen…

…Es behält daher jeder in seinem Eigentum, was er derzeit in seinem Besitz hat. 3. Generalklausel Mit dieser Regelung sind sämtliche Ansprüche der Antragsteller aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse sowie der Mitwirkung eines Ehegatten zum Erwerb des anderen verglichen…

…Bei den Eigenleistungen handle es sich um einheitliche komplexe Leistungen (Leistungsbündel, Leistungspaket iSd EuGH 25.1.2001, C-429/97). Der Leistungsort einer solchen Leistung richte sich nach der Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994, die Eigenleistungen seien daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig…

…1993 geltenden Fassung des § 16 EStG 1988 war nach stRspr und hL noch streng zwischen Berufsfortbildung und Berufsausbildung zu unterscheiden. Abzugsfähig waren weiters nur Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen und die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen stützte sich auf die Generalklausel des § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988…

…gilt mit Ausnahme der mit der Übertragung des Hälfteanteils an der Liegenschaft verbundenen Aufwendungen, welche der Erstantragsteller allein trägt. 4. Generalklausel: Damit sind sämtliche aufgrund der Ehescheidung bestehenden gegenseitigen Ansprüche verglichen." Nach Mitteilung des Berufungsführers haben zum 21. Jänner 2008 238.953,25 € ausgehaftet…

…Antragstellung bei Gericht und der Behörde sowie als Schriftenempfängerin wird von beiden Antragstellern RA.X hiermit erteilt. 5. Generalklausel Mit diesem Vergleich sind sämtliche wechselseitige Forderungen der Antragsteller bereinigt und beglichen. 6. Kosten Die anfallenden Gerichtskosten für das Ehescheidungsverfahren tragen die Antragsteller je zur Hälfte…

…Ausübung seiner Tätigkeit erbringe, um keine in den § 3a Abs. 6 bis 10 aufgezählte handle, und somit die Generalklausel nach § 12 UStG (gemeint wohl Abs. 12) zum Tragen komme, fehlen hiefür im Prüfbericht jegliche Sachverhaltsfeststellungen und eine sachverhaltsbezogene Begründung für dieses "Ergebnis". Die Aussage ist…