…der TSU für die jeweilige Fehlmenge. In diesem Fall haftet der TSU auch für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Manko entstehende Folgeschäden. 6. Gemeinsame Bestimmungen betreffend Agentur- und Eigenhandelswaren Der TSU ist verpflichtet, sämtliche von der A. bezogenen Waren in unverändertem Zustand aus…

…ordentlichen Kündigung der Dienstbarkeitsvereinbarungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30.11. eines jeden Jahres berechtigt (Pkt.XI). C/ Gemeinsame Bestimmungen Der jährliche Bauzins beträgt € 3,46/m², womit sich für die baurechtsgegenständliche Teilfläche im Ausmaß von 3.150 m² ein jährlicher…

…ausgeschlossen noch irgendwie beschränkt ist. | (6) | Aus der Abtretung der Forderung allenfalls erwachsende Steuern und Gebühren, insbesondere Zessionsgebühren in Höhe von 0,8% gehen zu Lasten des Käufers." Als gemeinsame Bestimmungen wurden in Punkt G des Vertrages vom 2. August 2008 vereinbart: "I…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer…

…33 (Art. 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer "Rückgängigmachung der…

…33 (Art. 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer "Rückgängigmachung der…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 17 (Art. 168) bezogene Kritik einer…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer…

…Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 168 (Art. 17) bezogene Kritik einer…

…33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 17 bezogene Kritik einer "Rückgängigmachung der Vorsteuer" (Vorabentscheidung…

…die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die Lösung der gegenständlichen Streitfrage nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates nicht durch isolierte Interpretation der in Rede stehenden Bestimmungen, sondern nur durch gemeinsame Interpretation beider Bestimmungen erfolgen kann: So würde eine isolierte Betrachtungsweise des § 8 Abs…

…den o.a. gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene gemeinsame Haftung der Bw. und der Gastwirte soll nur die volle und leichte Einbringlichkeit bei der MA 4 sicherstellen. Im gegenständlichen Fall ist es aber geboten, eine gedankliche Trennungslinie zwischen einer vertraglichen Vereinbarung der Geschäftspartner über die gegenseitig zu…

…Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 30. Juli 2001 hat die Berufungswerberin gemeinsam mit ihrem Ehegatten von JF das neu vermessene Grundstück x im Ausmaß von 757 m² um den Kaufpreis von € 34.112,62 erworben. Mit Bescheid vom 14. Februar 2002 wurde der Berufungswerberin vom…

…erste Frage mit nein beantwortet wird stellt sich die Frage, ob die dann anzuwendende Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Nummer 7 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die Transportdauer auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen…

…Schulausbildung, wobei zur Definition des Begriffes "Schulausbildung" die entsprechenden (österreichischen) Schulgesetze heranzuziehen seien. Unter Zugrundelegung der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 idgF, würden als notwendige Kriterien einer Schulausbildung 1. ein gemeinsamer Unterricht bei gleichzeitiger Anwesenheit von Lehrern und Schülern und 2. die Gewähr…