…Vorlageantrag wird ergänzt: Das Finanzamt übersehe, dass die Zucht eines Tieres, welches im besonderen Maß für das Zusammenleben mit dem Menschen geeignet sei, dem Tierschutz diene und damit als gemeinnützig einzustufen sei. Nach Kohler-Quantschnigg-Wiesner, Die Besteuerung der Vereine, sei ausdrücklich die "Hundezucht hinsichtlich…

…Liquidation war kein Vereinsvermögen vorhanden. Die Auflösung wurde vereinsrechtlich korrekt erledigt und verlautbart." Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. Folgendes vorgebracht: "Bezüglich des in den Statuten angeführten Zwecks "... Unterhaltung..." handelt es sich zwar um eine die Gemeinnützigkeit schädigende Formulierung…

…werden. Die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit würde somit vorliegen, und auch eine Abgabepflicht hinsichtlich des Hilfsbetriebes gem. § 45 Abs. 2 BAO entfallen. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes würden lt. § 4 der Statuten durch Mitgliedsbeiträge, Subventionen und sonstigen Einnahmen erlangt. Der Zweck des Vereins liege lt…

…Werbekostenbeiträge. b) Erträge aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen. c) Sponsorbeiträge, Spendensammlungen, Förderungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen. ... 5. Erwerb der Mitgliedschaft: 1) Mitglieder des Vereines können alle physischen und juristischen Personen werden, die Inhaber oder Pächter eines WH mit aufrechter Gewerbeberechtigung in Kärnten sind. 2) Über…

…daran wurde eine Betriebsprüfung für diesen Zeitraum durchgeführt und mit Bericht vom 7. Juli 2008 abgeschlossen. Mit 7. Juli 2008 ergingen Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 sowie Vorauszahlungsbescheide an Umsatzsteuer für Jänner bis Mai 2008. Die Gemeinnützigkeit des Vereines wurde nicht…

…eines Vereinsbeschlusses, dass Mittel für konkrete Zwecke angespart werden, wurde nicht behauptet. d) unentbehrlicher Hilfsbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Nach den obigen Ausführungen kommt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO schon deshalb nicht in Betracht, weil die grundsätzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen der Gemeinnützigkeit…

…dass es sich beim Weinkomitee um eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes handle, die selbst Aktivitäten zu setzen vermag - nicht zwingend notwendig sei, jedoch "den Handlungsspielraum vergrößere" (siehe nochmals den bereits oben erwähnten Aktenvermerk vom 4. Juli 2003). Schließlich wurde der Vereinsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Z ) am 25…

…nach den Vereinsrichtlinien nicht schädlich, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Mitgliedschaft jedermann offen stehe. Neben der Frage der Gemeinnützigkeit war auch die Höhe der Anlagen- Abschreibung strittig. Im Rechtsmittelverfahren wurde durch das Finanzamt festgestellt, dass die elektronischen Anlagen der Kopfstation etc. eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer…

…Jahr 2001 mit € 6.659,01 festgesetzt. Die Abweichung von der Erklärung wurde vom Finanzamt damit begründet, dass Voraussetzung für das Vorliegen abgabenrechtlich begünstigter Zwecke (Gemeinnützigkeit) eines Vereines das Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht sei. Gewinnabsicht würde dann nicht vorliegen, wenn durch die Betätigung kein Überschuss…

…K. Am 17. April 1999 erließ das Finanzamt einen Einheitswertfeststellungsbescheid zum 1. Jänner 1999, mit welchem die als Mietwohngrundstück bewertete Liegenschaft dem Verein zugerechnet wurde (Zurechnungsfortschreibung). Gegen diesen Bescheid erhob der Vertreter des Vereines Berufung (Erstberufung) und beantragte, für den gegenständlichen Grundbesitz die Befreiung nach …

…und gehöre auch geahndet. Eine solche Vorgangsweise sollte aber nicht die generelle Qualifikation des Vereines in Frage stellen. Seitens der Betriebsprüfung wurde mit Schreiben vom 24.07.2003 hierzu bekannt gegeben, dass die Umstände, die zum "Wegfall der Gemeinnützigkeit" geführt hätten, bereits in der Begründung…

…das Finanzamt betreffend die Beurteilung der Gemeinnützigkeit und der "Kapselbeiträge") zumindest Restzweifel an seiner steuerlichen Beurteilung - und damit einhergehend auch allfälliger Abgabenzahlungsverpflichtungen - gehabt haben muss, so kann dieser Umstand allein dem Bw. - hinsichtlich einer etwaigen Schadenersatzpflicht seiner Organwalter gemäß § 24 des Vereinsgesetzes 2002 (siehe insbesonders …

…ist schon mangels Förderung der Allgemeinheit dem Bw. die Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO abzusprechen.   In der Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft , gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der Vereinsmitglieder, beruflicher und wirtschaftlicher Interessen bestimmter Stände oder Personengruppen liegt nämlich jedenfalls kein…

…hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Der Unabhängige Finanzsenat hat sich in der Berufungsentscheidung UFS 29.4.2005, RV/0429-L/04 mit der Frage der Prüfung der Gemeinnützigkeit ausführlich auseinandergesetzt. Eine Körperschaft muss danach - um in den Genuss abgabenrechtlicher Begünstigungen zu kommen - bestimmte Förderziele verfolgen, wobei …

…ist mit einem gemeinnützigen Handeln nicht in Einklang zu bringen, weshalb das Vorliegen von Gemeinnützigkeit verneint werden muss. Förderer und Geförderte dürfen keinesfalls ident sein. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Zahl der ordentlichen Mitglieder von 10, die regelmäßig an den jährlichen Vereinsversammlungen und…

…Aus den übermittelten Unterlagen sei ersichtlich, dass die abgabenrechtliche Gemeinnützigkeit der Bw. unzweifelhaft gegeben sei. Die aus den Vorjahren entstandenen Gebarungsüberschüsse seien mit den Kosten der Folgejahre zu verrechnen. Es sei somit die vom Gesetzgeber für das Bestehen eines gemeinnützigen Vereins geforderte, ausgeglichene Gebarung gegeben. …

…0128). Da die der Rechtmittelbehörde vorliegenden Statuten keine Regelung enthält wie das Vereinsvermögen bei einer Änderung oder Wegfall des bisherigen Vereinszwecks zu verwenden ist, war bereits aus diesem Grund die Gemeinnützigkeit für den Streitzeitraum 1997 bis 1999 zu versagen und die Berufungen in diesem Punkt…

…dass bei einer undeutlich formulierten Satzung hinsichtlich des Vereinszweckes die tatsächliche Geschäftsführung als Interpretationshilfe herangezogen werden kann (vgl. VwGH 30.4.1999, 98/16/0317 etc.). Deshalb wird auch auf die Untersuchung der Geschäftstätigkeit verzichtet. c) Behebung von Satzungsmängeln Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Steuersubjektes…

…lit. a ErbStG zuzukommen hat, wenn sie als gemeinnützig einzustufen ist. Der begünstigte Steuersatz kam in diesen beiden Fällen einer deutschen Stiftung und eines Vereines nur dadurch nicht zur Anwendung, weil der damals in Hinsicht auf die Feststellung der Gemeinnützigkeit zu beachtende § 34 Abs. 1…

…explizit ausgewiesen hätten. Dies sei aber vor der gesetzlichen Möglichkeit der "Spendenbegünstigung" nicht vorgegeben gewesen um den Charakter der Gemeinnützigkeit nachzuweisen. Der Bw. habe tatsächlich seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke, nämlich zur Unterstützung des Betriebes eines Krankenhauses, gedient.…