…Geltendmachung ernsthaft rechnen muss. Für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten ist allgemein zu bemerken, dass dafür zunächst erforderlich ist, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Leistungen, die der Erbe zwar im Glauben, im Sinne des Erblassers zu handeln, aber ohne Bestehen…

…Geltendmachung ernsthaft rechnen muss. Für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten ist allgemein zu bemerken, dass dafür zunächst erforderlich ist, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Leistungen, die der Erbe zwar im Glauben, im Sinne des Erblassers zu handeln, aber ohne Bestehen…

…hatte, als Nachlassverbindlichkeit anzuerkennende Rückzahlungen aus diesem Titel aus der Erbmasse zu leisten. Zum Hinweis des Bw. auf das Testament ihres Vaters (gemeint richtig das wechselseitige Testament ihrer Eltern), wonach dem Bw. auferlegt worden wäre, seinen Bruder, den Erbl., durch zusätzliche Geldleistungen finanziell zu unterstützen…

…sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Steuerliche Behandlung der Kosten für das Appartement von 14.274 € sowie der aus dem Einkommen der Bw. getragenen Kosten für Pflegeleistungen von 1.367,22 €…

…der so entrichtete Betrag nicht definiert als zweckgebunden bloß für Honorare der Betreuungspersonen des Sohnes wurde, sondern dies eben die durch die Ex-Gatten vereinbarte Summe an Unterhalt für den gemeinsamen Sohn darstellt. Dass bei Vorliegen der Pflegestufe 6 des Sohnes durchaus Pflegeleistungen erforderlich sind…

…Ein Rückforderungsanspruch des Bw. auf Ersatz dieser Investitionen besteht nicht. Im Zuge der Besichtigung dieses nunmehr berufungsgegenständlichen Bades ergab sich, dass die Zufahrt zur Dusche durch im Boden verlegte, leicht geneigte Fliesen, ohne eine sonst übliche, erhöhte Duschtassenumrandung, auch für Roll- bzw. Leibstühle jederzeit möglich…

…restliche Zeit des Jahres musste sie zu hause gepflegt und unterstützt werden. Der Pflegebedarf mit Stufe 1 (50-90) Stunden wurde von der PVA festgestellt........ Fremdvergleich für Pflege und Haushaltsführung durch das Hilfswerk oder andere Pflegedienste: ca 16 Stunden/Woche nur für Haushaltshilfe, leichte Pflegeleistungen…

…dass sich durch die Dienstleistungen das Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - die Erblasserin regelmäßige Pensionseinkünfte hatte. Auch wenn es keine Voraussetzung ist, dass die Vermögensvermehrung zum Zeitpunkt des Erbanfalles noch vorhanden…

…Krankheitskosten, die für einkommenlose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen würden. Eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten ergebe sich aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter anderem gegenüber Ehegatten (§ 94 ff ABGB). Eben diese Unterhaltsleistungen seien über die Abgeltung durch den Alleinverdienerabsetzbetrag hinaus als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Diese…

…zu Lebzeiten ist auf die Verlassenschaft übergegangen und wurde vom Erben ausdrücklich anerkannt. Eine Klage zur Durchsetzung der Forderung ist daher nicht notwendig. Mit Rücksicht darauf, dass die Pflegeperson keine professionelle Pflegeausbildung besaß, wäre eine Herabsetzung des Stundensatzes für die Pflege von derzeit € 25,--…

…dass sich durch die Dienstleistungen das Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - die Erblasserin regelmäßige Pensionseinkünfte hatte. Auch wenn es keine Voraussetzung ist, dass die Vermögensvermehrung zum Zeitpunkt des Erbanfalles noch vorhanden…

…des § 21 ErbStG ist, dass sich durch die Dienstleistungen sich das Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Erblasser regelmäßige Pensionseinkünfte hat. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass die Vermögensvermehrung zum Zeitpunkt des…

…die Pflegeleistungen meiner Mutter für Karl P. seien durch das Pflegegeld abgegolten, entspricht nicht den Tatsachen, da meine Mutter von diesem Pflegegeld nie etwas erhalten hat. Wie schon in der Berufung ausgeführt, machen die in den letzten 3 Jahren vor dem Ableben des Karl P…

…der Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden haftet und er schon alleine um weitere Kosten aus Mahnverfahren, Zinsen etc. zu ersparen für diese Forderungen Dritter in Vorlage getreten ist. Darüberhinaus war dem Pflegschaftsgericht auch bekannt, dass der Bw. der einzige Erbe sein werde…

…des § 21 ErbStG ist, dass sich durch die Dienstleistungen sich das Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Erblasser regelmäßige Pensionseinkünfte hat. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass die Vermögensvermehrung zum Zeitpunkt des…

…die Pflegeleistungen meiner Mutter für Karl P. seien durch das Pflegegeld abgegolten, entspricht nicht den Tatsachen, da meine Mutter von diesem Pflegegeld nie etwas erhalten hat. Wie schon in der Berufung ausgeführt, machen die in den letzten 3 Jahren vor dem Ableben des Karl P…

…so liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG vor. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben der rechtlichen…

…durch Y, vom 21. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 14. Oktober 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 und 2009 nach der am 24. Juli 2013 im Finanzamt Z durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für…

…Daher kommt dem Einwand des Bw. in seiner Berufung, der Übergabsvertrag aus dem Jahr 2006 sei hinsichtlich der Übernahme der Pflege unrichtig ausgelegt worden, keine entscheidende Bedeutung zu, weil bereits durch die Übergabe das zur Finanzierung der Pflegeleistung seiner Mutter zur Verfügung stehende Vermögen geschmälert…

…Zusammenhang zwischen der Übertragung der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 1983 und der Übernahme der Pflegeheimkosten durch den Bw. ab dem Jahr 2000 ergibt sich aus dem gegenständlichen Übergabevertrag daher nicht. Der Einwand des Bw., wenn die Verpflichtung, die Pflegeheimkosten für seine Mutter zu übernehmen…