…Geltendmachung ernsthaft rechnen muss. Für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten ist allgemein zu bemerken, dass dafür zunächst erforderlich ist, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Leistungen, die der Erbe zwar im Glauben, im Sinne des Erblassers zu handeln, aber ohne Bestehen…

…Geltendmachung ernsthaft rechnen muss. Für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten ist allgemein zu bemerken, dass dafür zunächst erforderlich ist, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Leistungen, die der Erbe zwar im Glauben, im Sinne des Erblassers zu handeln, aber ohne Bestehen…

…ob durch die Bezahlung von Pflegekosten eine Belastung eingetreten ist, sind übergebene Grundstücke mit ihren wirtschaftlichen Werten (Verkehrswerten) anzusetzen (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen und der Erbringung von Pflegeleistungen für die Eltern ist aber nicht nur…

…Weder wurden in diesem Schenkungsvertrag Pflegeleistungen, noch ein Wohnrecht oder ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot vereinbart (nach Punkt Drittens des Schenkungsvertrages bedingte sich die Geschenkgeberin keinerlei Gegenleistungen und sicherzustellende Rechte aus). Weshalb unter diesen Umständen im Beschwerdejahr die Heranziehung dieses Vermögens (die Eintragung eines Pfandrechtes auf…

…Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und eingangs die Ausführungen der Beschwerdeschrift vom 27. November 2015 vollinhaltlich wiedergegeben. Im Anschluss daran führte die Bf. Nachstehendes aus: "Gegenstand dieses Vorlageantrages ist, dass die Bf. Pflegeleistungen für ihre Mutter erbracht hat und inwieweit diese Leistungen den Anforderungen des…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Erklärung des ***1*** zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2018 wurde am 10.12.2019 elektronisch beim Finanzamt eingereicht. Am 11.1.2021 langten die Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2017 und 2019 für den am 8.1.2020 verstorbenen ***1***, die von ***2*** als Erbe unterschrieben waren…

…durch die öffentliche Hand gedeckt wird. Dies ist auch auf den Sohn der Revisionswerberin anzuwenden, der zwar die Voraussetzung der Aufenthaltsberechtigung des § 3 Abs. 4 zweiter Satz FLAG erfüllt, jedoch nach den unstrittigen Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes selbst Leistungen aus der Grundversorgung (also Mietzinszuschuss, Geldleistungen für…

…es eben so gewesen. Im Anhang finden Sie Finanzamtsbestätigungen vom polnischen Finanzamt in Original. Mit der Bitte um Kontrolle und Richtigstellung. Finanzamtsbestätigungen vom 14.6.2013 Angeschlossen waren Finanzamtsbestätigungen für die Jahre 2009 und 2010 im Original samt Übersetzung. Hierin bescheinigt der Vorsteher des Schatzamtes…

…Dazu gehören u.a. Mehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Behinderung des Abgabepflichtigen soweit diese damit im Zusammenhang stehende, pflegebedingt erhaltene Geldleistungen (z.B. ein Pflegegeld) übersteigen (§ 34 Abs. 6, 5. Teilstrich EStG). Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann festgelegt werden, unter welchen Umständen solche…

…Pflegetätigkeit) durch nahe stehende Personen ist daher als Betätigung iSd § 1 Abs. 2 Z 2 Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, anzusehen. Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens entstehen den Angehörigen bei einer Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband regelmäßig erhebliche Aufwendungen, wie etwa Fremdleistungskosten für Aufsicht…

…hatte, als Nachlassverbindlichkeit anzuerkennende Rückzahlungen aus diesem Titel aus der Erbmasse zu leisten. Zum Hinweis des Bw. auf das Testament ihres Vaters (gemeint richtig das wechselseitige Testament ihrer Eltern), wonach dem Bw. auferlegt worden wäre, seinen Bruder, den Erbl., durch zusätzliche Geldleistungen finanziell zu unterstützen…

…6 000 Euro jährlich erzielt, - durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld…

…1.3.2016 wurde durch die steuerliche Vertretung der Erben der Bf. ein Vorlageantrag nach der am 2.2.2016 zugestellten BVE eingebracht. In der Begründung wurde u.a. auf die Bestimmung des § 34 Abs. 1 EStG und die Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen…

…wohl auch für den Fall eines Pflegevermächtnisses als Gegenleistung für die Erbringung von Pflegeleistungen oder die Übernahme von pflegebedingten Kosten gelten (vgl.Peyerl, Steuerrechtliche Aspekte des neuen Pflegevermächtnisses, SWK 2017, 618). Sollten die zunächst vorgesehenen Erben (aus welchen Gründen auch immer) das Vermögen nicht erben…

…diese Zahlungen aber tatsächlich für einen durch eine Behinderung verursachten Mehrbedarf verwendet, stehen diese nicht demjenigen zur Verfügung, dem laut gesetzlicher Anordnung diese Beträge als zugeflossen gelten. Eine Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinn des VfGH Erkenntnisses bei den Übergebern durch den vom Gesetz in…

…Übernahme von Pflegekosten für andere Personen nicht eine Gegenleistung darstellt (siehe Rz 823 und Rz 869), ist eine Kostenübernahme durch Angehörige (rechtliche oder sittliche Verpflichtung, siehe Rz 887a) dann möglich, wenn das Einkommen (siehe Rz 887a) der pflegebedürftigen Person hiefür nicht ausreicht. Pflegebedingte Geldleistungen (zB…

…weiteren Schreiben in Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes legte der Erbe des Bf eine Kostenaufstellung vor. In dieser wurde das erhaltene Pflegegeld angeführt, die Kosten der ambulanten Pflege zu Hause und eine Aufstellung der Kosten, die für die Pflegeleistungen der Angehörigen in Ansatz gebracht worden…

…sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Steuerliche Behandlung der Kosten für das Appartement von 14.274 € sowie der aus dem Einkommen der Bw. getragenen Kosten für Pflegeleistungen von 1.367,22 €…

…der so entrichtete Betrag nicht definiert als zweckgebunden bloß für Honorare der Betreuungspersonen des Sohnes wurde, sondern dies eben die durch die Ex-Gatten vereinbarte Summe an Unterhalt für den gemeinsamen Sohn darstellt. Dass bei Vorliegen der Pflegestufe 6 des Sohnes durchaus Pflegeleistungen erforderlich sind…

…die rechtlich zur Kostentragung verpflichtet sind, fehlt es bei Kostentragung durch andere Personen an der Zwangsläufigkeit und es liegt keine außergewöhnliche Belastung vor. Pflegebedingte Geldleistungen, die für den Zeitraum der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim bezogen wurden, sind vorrangig zur Gänze zur Deckung der…