…gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld und Blindenzulage) übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen…

…Geburtsdatum des Kindes; 100 %-ige Kostentragung durch die Bw; Bezug erhöhter Familienbeihilfe von Jänner bis Dezember 2003 sowie für den gleichen Zeitraum Bezug pflegebedingter Geldleistungen von monatlich 1.471,50 €. Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 23. Feber 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durch. Dabei wurden…

…anzuerkennen. Der Sohn erhielt im Kalenderjahr 2000 eine pflegebedingte Geldleistung in Höhe von S 14.981,- monatlich. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2000 wurde das Pauschale von S 3.600,- monatlich nicht berücksichtigt. In der dagegen erhobenen Berufung rügte die Bw. die…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

…des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und des § 5 Abs. 1 Z…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heinrich Giglmayr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind P.W. jun. für den Zeitraum 1. November 1998 bis 31. Oktober 2001 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 8. Mai 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 8. Mai 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber und seine…

… 8 Abs. 4 des FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262,00, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen, zu berücksichtigen sind. Im gegenständlichen Fall bringt die Bw. dazu im Wesentlichen (sinngemäß) vor, sie müsse ihren (bereits erwachsenen…

…Einkommensteuer für 2003. ad 2.) Es sei unstrittig, dass der Sohn T des Berufungswerbers im Streitjahr an 269 Tagen in einem Wohnheim für betreutes Wohnen untergebracht gewesen sei. Der Freibetrag von 262 € monatlich (vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen), der gemäß § 5 Abs…

…Dann fallen die angeblich geleisteten Zahlungen unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG. Geldleistungen, durch die der Täter zu einer Tat bestimmt wird, ohne dass die Geldleistung Tatbestandselement ist, sind - ungeachtet des Umstandes, dass sie vom Abzugsverbot nicht erfasst sind - nicht als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PM WT Wirtschaftstreuhand - Beratungs GesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. , 14. und 23. Bezirk in Wien betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1993 und 1994 sowie Gewerbesteuer für…

…vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) sind Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG 1965 (Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl…