…Probleme, als erschwerend den langen Tatzeitraum bei allen drei Unternehmen. Hinsichtlich der K GmbH & Co KG, der K X KEG und der K GmbH wertete der Erstsenat bei der Ausmessung der Geldbußen als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der belangten Verbände, sowie die volle Schadensgutmachung, als…

…5 FinStrG in Verbindung mit § 28a FinStrG und § 3 Abs. 2 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 2.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs.1 lit. a FinStrG habe die Fa. L-GmbH die Kosten des Verfahrens in…

…gewesen. [Ergänze wohl: Und weil dieser noch weiterhin bei der B-KG als Entscheidungsträger tätig sei,] bedürfe es bei dieser einer Festigung des Rechtsbewusstseins. Überdies wäre ein Verkürzungsbetrag von rund € 11.500,00 nicht geringfügig und die zu erwartende Geldbuße somit nicht unterdurchschnittlich. Auch…

…Folge gegeben und die (zwar in einem verbundenen Verfahren in einheitlicher Entscheidung des Spruchsenates ergangenen, jedoch separat ausgefertigten) im Übrigen unverändert bleibenden Straferkenntnisse gegen den Beschuldigten und gegen den belangten Verband in ihrem Ausspruch über Strafe bzw. Geldbuße dahingehend abgeändert, dass die gegen K gemäß §…

… 21 Abs.1 und 2, 28a FinStrG eine Geldbuße in Höhe von € 21.000,00 (in Worten: Euro einundzwanzigtausend) verhängt wird. Die E GmbH hat gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu tragen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und KR Mag. Rudolf Morandell als weitere Mitglieder des…

…58 + 06/08 € 2.942,75 + 07/08 € 5.745,21 + 10/08 € 5.545,17 + 01/09 € 12.349,24 + 04/09 € 5.976,29) belangt wird. Zur Bemessung der Strafe bzw. der Geldbuße ist auszuführen: Gemäß § 23 Abs…

…Bw.) übermittelte am 1. August 2011 ihre Körperschaftsteuererklärung für 2010 auf elektronischem Weg an das Finanzamt (FA) und machte im Rahmen der Aufwendungen Geldbußen der Europäischen Kommission in Höhe von insgesamt € 2.611.000,00 gewinnmindernd geltend. Im Anhang des Jahresabschlusses findet sich unter…

…1 lit. a FinStrG zu verantworten zu haben. Gemäß § 4 Abs. 1 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 9.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw1 und vom Bw2 zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher, Wirtschaftsprüfungs GmbH & CoKG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im…

Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 6.500,00…

…von rund € 17.500,00 eine Verbandsgeldbuße von nur € 250,00 zu niedrig ausgefallen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das gegenständliche Rechtsmittel des Amtsbeauftragten richtet sich somit konkret lediglich gegen die Höhe der über den belangten Verband verhängten Geldbuße. Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft…

Als Nachweis, dass ab Jänner 2009 die GmbH Überweisungen mittels Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

…iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldbuße auf € 16.000,00 abgemildert wird. IV. Im Übrigen wird die Berufung des belangten Verbandes als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der tangierte Lebenssachverhalt ist eine Wirtschaftsstrafsache, in…

… 33 Abs. 5, 28a Abs. 2 FinStrG zu verhängende Geldbuße unter Anwendung des § 23 Abs. 4 FinStrG auf € 8.000,00 (in Worten: Euro achttausend) abgemildert wird. III. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt…

…der Umstand, dass mangels weiterer wirtschaftlicher Aktivitäten im Ergebnis ein Maximum an Vorkehrungen zur Vermeidung zukünftiger Fehlhandlungen des Entscheidungsträgers gesetzt worden ist, zu bedenken, weshalb die Geldbuße im Vergleich zur Geldstrafe noch weiter abzumildern war. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a…

…28a Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldbuße in Höhe von € 6.000,00 verhängt; überdies wurde den Beschuldigten und dem belangten Verband jeweils der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt…

… 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldbuße von € 6.000,00 auferlegt. Zusätzlich wurde den Beschuldigten und dem belangten Verband der Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von jeweils € 500,00 aufgetragen. Dagegen hat CH in einem einheitlichen Schriftsatz ohne Datum, beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck…