…Berufsoffizier, war in den Streitjahren 2002 und 2003 auf einer Planstelle der "Militärischen Verbindungsstelle Brüssel" mit Dienstort in Adr.2 (Deutschland) dienstzugeteilt. Als ein im Ausland verwendeter Beamter (iSd Besoldungsvorschrift des § 21 Gehaltsgesetz 1956) bezog er in jedem der Streitjahre ua. eine nach § 3 Abs…

…und 2003, im Jahr 2004 auf einer Planstelle der "Militärischen Verbindungsstelle Brüssel" in O dienstzugeteilt. Als ein im Ausland verwendeter Beamter (iSd Besoldungsvorschrift des § 21 Gehaltsgesetzes 1956) bezog er, wie in den Jahren 2002 und 2003, auch im Jahr 2004 unter anderem eine nach § 3…

… 70 Abs. 5 ASVG und § 22 Abs. 11 Gehaltsgesetz 1956 für den Zeitraum 1995 bis 2008 erstattet wurden. Auf Grund der Tatsache, dass 1. die Anspruchsbegründung dieses Bezugsbestandteiles aus verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen resultiert und 2. durch den Auszahlungsmodus eine klare Unterscheidung zum laufenden Bezug gegeben ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Anschrift, vom 11. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffene Feststellung…

…gestaffelte Erschwerniszulagen von 5% bis 20% vor, wobei 20% etwa für Arbeiten mit Sandstrahlgebläsen gebührt. Für Bundesbedienstete sieht § 20 Gehaltsgesetz 1956 ebenso eine Schmutzzulage vor. Arbeitnehmer, die während der gesamten Arbeitszeit überwiegend mit Arbeiten betraut sind, die zwangsläufig eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner…

…dass 1. Zulagen nach § 82 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 2. Reinigungspauschalien und 3. eine Telefondienstzulage zu Unrecht steuerfrei ausbezahlt worden wären. Das Finanzamt setzte daraufhin aufgrund der Feststellungen der durchgeführten Lohnsteuerprüfung die Lohnsteuer mit dem nunmehr strittigen Bescheid fest. In der Beilage zum Bericht gem…

…Nr. 400/1988, sind bei Auslandsbeamten (§ 92 EStG 1988) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl Nr. 314/1992, sowie Kostenersätze und Entschädigungen für den Heimaturlaub oder dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Krall, Mag. Herwig Draxler und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., Adr.1, vom 5. Oktober 2010 gegen den…

Werden wie im vorliegenden Streitpunkt dargelegt, die üblichen Kosten der Verpflegung durch Bestehen einer Kaufkraftdifferenz auf Grund des Auslandsaufenthaltes berufsbedingt erheblich überschritten, so sind die der Bw. daraus erwachsenen "Differenz-Verpflegungsmehraufwendungen" gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit…

…In rechtlicher Hinsicht stellte der Bw. im Verfahren vor dem UFS zu den strittigen Aufwendungen für Familienheimfahrten richtig, dass er während seines Auslandseinsatzes neben dem auf Basis des Gehaltsgesetzes ausbezahlten Grundgehalt eine Auslandszulage nach § 1 Abs.1 des Auslandszulagen- und hilfeleistungsgesetzes , BGBl Nr.66/1999 …

…des amtlichen Kilometergeldes zur Abgeltung der Fahrtkosten genehmigt bzw. anderseits mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 25.März 2009 - unter Berücksichtigung eines 30%igen Selbstbehalts (Eigenverschuldenanteil) - gemäß § 20 Abs.2 Gehaltsgesetz 1956 idF. LGBl.Nr. 26/1991 Schadenersatz in Höhe von 4.651…

…Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem tatsächlichen Monatsentgelt bzw. der Sonderzahlung sind vom Primararzt monatlich Pensionsbeiträge in der jeweiligen Höhe des § 22 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zu entrichten. Strittig ist, ob die genannten Pensionsbeiträge als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…der Bw Anspruch auf Auslandszulagen gemäß den §§ 21-21h des Gehaltsgesetzes (GehG). Nach dem Ausweis im Lohnzettel des Jahres 2006 erhielt der Bw "sonstige steuerfreie Bezüge" in der Höhe von 34.692,89 € und steuerfreie Bezüge gemäß § 26 EStG von 18.692,57 €…

…endete am 31. August 2008. Für die der Dauer der ausländischen Dienstverwendung erhielt der Bw. Auslandszulagen gemäß §§ 21 - 21h des Gehaltsgesetzes (GehG in der Fassung, BGBl. 130/2003 für das Jahr 2004 und in der Fassung, BGBl. 176/2004 für die Folgejahre). Diese bestanden in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Prokurist Peter Falle, Wirtschaftskammer Wien, und Günter Benischek, Arbeiterkammer Wien, über die Berufung des Bw., vertreten durch Intax Wirtschaftstrhd GmbH, 6020 Innsbruck, Bozner Platz 4, vom…

Im Antwortschreiben des BMeiA vom 13. März 2008 wird, bevor auf die Fragen im Einzelnen eingegangen wird, allgemein zu den Prinzipien der Mobilität und Rotation im auswärtigen Dienst, denen für die Funktionsfähigkeit des BMeiA die Bediensteten aller Funktions- bzw. Verwendungs- und Entlohnungsgruppen unterworfen sind, ausgeführt…

…§ 13c Abs. 8 Gehaltsgesetz 1956). Im Gegensatz dazu erhalten in Österreich weibliche Angestellte in der Privatwirtschaft während dieser Zeit vom Dienstgeber keine Bezüge, sondern Geldleistungen (Wochengeld) vom Sozialversicherungsträger in Höhe des durchschnittlichen Nettoverdienstes in den letzten drei Monaten vor Beginn der Schutzfrist zuzüglich der anteiligen…

…die Kaufkraftausgleichszulage, die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 sowie Kostenersätze und Entschädigungen für den Heimaturlaub oder dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge, Kostenersätze und Entschädigungen auf Grund von Dienst-(Besoldungs-)ordnungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 16…

…einen Ehegattenzuschlag, der lt. § 21a Z 7 Gehaltsgesetz (bei Beachtung der oben zum Gehaltsgesetz gemachten Ausführungen) gebührt, solange sich der Ehegatte bei gemeinsamer Haushaltsführung mit dem Beamten ständig am ausländischen Dienstort aufhält. Es ist in der Folge davon auszugehen, dass der Zonenzuschlag die Härten der…

… 21 Gehaltsgesetz gebührt. Es sind daher auch für die Jahre 1997 und 1998 für Italien Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe der Differenz zwischen der für Rom und Mailand geltenden höchsten Gebührenstufe von 558,00 S und dem Inlandstagessatz von 360,00 S zu berücksichtigen. Der Bw hat…