Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag.Karl Wegerer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Rohrbach betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 und 1994, Gewerbesteuer für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als…

…vom 18.1.1994, 90/14/0124, feststellt, tritt bei Gegenleistungsbeziehungen in Form von Dauerschuldverhältnissen eine Gewinnrealisierung laufend nach Maßgabe der Leistungserbringung ein. Im gegenständlichen Fall wurde zusätzlich auch die Möglichkeit der Geltendmachung der Gutschrift der Firma M. an die Verkaufszahlen geknüpft. Bei Vorliegen von…

…Bescheide über die Festsetzung des Vergütungsbetrages für die Jahre 2004 und 2005 ein. a. Die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der Sozialversicherungsaufwendungen als Vorleistungen. b. Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs-Gegenleistungsbeziehung, die kraft Gesetzes hergestellt werde. Das UStG halte in …

…2005 vom 7. September 2006 Berufung eingelegt: Die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der von der Bw. geleisteten Sozialversicherungsaufwendungen als an das Unternehmen erbrachte Vorleistungen. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs-Gegenleistungsbeziehung, die kraft Gesetzes hergestellt werde. Das UStG halte…

…wurde gegen die Festsetzung des Vergütungsbetrages für 2005 vom 13. Februar 2007 Berufung eingelegt: Man teile die Rechtsmeinung nicht, dass Sozialversicherungsbeiträge keine Vorleistungen sein könnten. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs-Gegenleistungsbeziehung, die Kraft Gesetzes hergestellt werde. Das UStG halte in …

…dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Das Argument einer ex-lege-Versicherung spreche nicht gegen eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung. Im Bereich der Pensionsversicherung stehe die Leistungsgewährung im Zusammenhang mit der Anmeldung und Beitragszahlung. Erfolge die Anmeldung nicht innerhalb von sechs Monaten, würden Beitragszeiten erst ab dem…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Berufungswerbers erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage, da sie in einem hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit der bis zur Auflösung erbrachten Leistung des Vermieters stünden. Der anzuwendende Index sei nämlich von der tatsächlichen Mietvertragsdauer abhängig und der Aufwertungsbetrag sei Teil einer umfassenden Leistungs-Gegenleistungsbeziehung, in der für den…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Bw. erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1 Abs…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Berufungswerbers erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…bzw. ihrem Alleingesellschafter erhaltenen Förderung durch die Gemeinde und dem Betrieb des Schiliftes einen inneren Zusammenhang im Sinne einer umsatzsteuerrechtlich relevanten Gegenleistungsbeziehung gesehen und sich dabei auf die oben angeführte Vereinbarung zwischen der Gemeinde und ihm gestützt. Die vom Finanzamt ins Treffens geführten Judikatur des…

…747). Im Bereich der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung kommt daher schon aus den obengenannten Gründen ein Leistungsaustausch zwischen "SVT" und Dienstgeber (im Ausmaß der Dienstgeberbeiträge) nicht zustande. Die Beitragsleistung des Dienstgebers ist somit nicht Teil einer Leistungs-/Gegenleistungsbeziehung, sondern Teil der sozialen Mitverantwortung des Dienstgebers…

…im Erkenntnis 26.1.1999, 98/14/0045, zum Ausdruck, dass eine im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern eingeräumte Rente nur eine Gegenleistungsrente (Kaufpreisrente) oder, mangels Gegenleistungsbeziehung, eine freiwillige Rente (Unterhaltsrente) iSd § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sein kann. Für eine "Versorgungsrente…

…Zorn (Hofstätter/Reichel, § 9, Rz 45) vertritt die Ansicht, dass Verbindlichkeitsrückstellungen nur für solche Verbindlichkeiten gebildet werden können, die außerhalb der Gegenleistungsbeziehung eines schwebenden Geschäftes stehen. Ein Erfüllungsrückstand (der Bw. gegenüber dem Handelsvertreter) liegt zudem - entgegen der Rechtsansicht der Bw. - gar nicht vor, weil Provisionsanspruch…

…könne sich die bezeichnete Norm nicht stützen, weil die Beiträge den Sozialversicherungsträgern zufließen würden und nicht den Gebietskörperschaften. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass die Beitragsleistung nicht Teil einer Leistungs/Gegenleistungsbeziehung, sondern Teil der sozialen Mitverantwortung des Dienstgebers ist, beschränkt auf seine eigenen Dienstnehmer…

…könne sich die bezeichnete Norm nicht stützen, weil die Beiträge den Sozialversicherungsträgern zufließen würden und nicht den Gebietskörperschaften. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass die Beitragsleistung nicht Teil einer Leistungs/Gegenleistungsbeziehung, sondern Teil der sozialen Mitverantwortung des Dienstgebers ist, beschränkt auf seine eigenen Dienstnehmer…