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UFSL RV/0917-L/02Widerrechtliche Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach einem Monat ab Einbringung in das Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…durch Unterlagen zu beweisen. Ebenso war der Bw eingeladen worden, eine sich aus dem Hauptwohnsitz im Inland ergebende Standortvermutung für den PKW im Inland durch Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland zu widerlegen. Der steuerliche Vertreter des Bw teilte aber mit, dass eine weitere Beweisführung…

UFSL RV/1079-L/11Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…müsse er einvernommen werden. Eine Befragung wurde im weiteren Berufungsverfahren aber nicht mehr beantragt. Die Bw. geht davon aus, es sei offenkundig, dass Außendienstmitarbeiter den Pkw überwiegend im Ausland verwenden würden. Aus dem Gesetz ergibt sich, dass ein Gegenbeweis zur Vermutung des § 82 Abs 8…

UFSL RV/0916-L/02Standort eines PKW's
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…aus dem Hauptwohnsitz im Inland ergebende Standortvermutung für den PKW im Inland durch Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland zu widerlegen. Der steuerliche Vertreter der Bw teilte aber mit, dass eine weitere Beweisführung nicht gewollt sei. Überdies weisen auch die Angaben im Zusammenhang mit der…

UFSI RV/0150-I/08NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Arbeitnehmerin eines ausländischen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…Fahrzeug für diese Person überhaupt zugelassen werden könne. Im Weiteren wurde der bisher festgestellte Sachverhalt zusammengefasst, nach welchem die Berufungswerberin das gegenständliche Fahrzeug (auch) in Österreich verwendet habe, woraus ein dauernder Standort in Österreich abzuleiten sei. Ein entsprechender Beweis für eine überwiegende Verwendung im Ausland…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…der Bw im Inland auszugehen, sodass die Voraussetzungen der Standortvermutung des KFG 1967 für das Inland gegeben sind. Wie auch schon dargestellt, konnte die Bw den Gegenbeweis der überwiegenden Verwendung im Ausland nicht antreten. Es ist somit von einem Fahrzeug mit einem Standort im Inland…

UFSL RV/0416-L/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2012

…der Fahrzeuge im Inland oder aufgrund der Standortvermutung ausgeht. Auf das Vorbringen des Bw, dass die Fahrzeuge weitaus überwiegend im Ausland verwendet werden würden, ging das Finanzamt nur insoweit ein, als dies für unbedeutend erklärt wurde. Tatsächlich aber ist die tatsächliche "im Wesentlichen dauernde Verwendung"…

UFSL RV/0710-L/11Widerrechtliche Verwendung aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…und auch von der unterzeichneten Person für private Zwecke benutzt werde. Mit einem Vorhalt vom 1. April 2011 wurde die Bw nochmals eingeladen, ihre Behauptung, dass das Fahrzeug nicht überwiegend im Inland genutzt werde, durch entsprechende Nachweise für die überwiegende Verwendung im Ausland wie zB…

UFSL RV/0456-L/12Aufhebung von NoVA- und KFZ-Steuerbescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2013

…sich eine Standortvermutung für das Inland ergibt, sind die seitens des Bw vorgelegten Belege für den Nachweis einer überwiegenden Verwendung im Ausland zu würdigen. Das Finanzamt wird dabei die widersprüchlichen Aussagen des Bw zur Verwendung der Fahrzeuge und die wenig glaubwürdigen Angaben im Fahrtenbuch und…

UFSW RV/3060-W/11Ein auf die Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn die Bw. ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihr der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…für die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Österreich spricht). Der Schriftverkehr mit einer österreichischen Fiat-Werkstatt (Juli und August 2011) sagt nichts darüber aus, wo das Kraftfahrzeug überwiegend verwendet wurde. Außerdem fand er erst zu einem Zeitpunkt statt, zu dem das Kraftfahrzeug schon längst im…

UFSL RV/0968-L/091. Ausländischer Geschäftsführer einer inländischen GesmbH als Verwender 2. Gesamtbetrachtung der Standortkriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…da das Fahrzeug von einem Unternehmen mit Sitz im Inland im Bundesgebiet verwendet wurde. Bis zum Beweis der überwiegenden Verwendung in Deutschland sei somit von einem inländischen Standort auszugehen. Die Bw möge gegebenenfalls die erforderlichen Nachweise für den Gegenbeweis vorlegen. Telefonisch gab der steuerliche Vertreter…

UFSL RV/0714-L/12Standortvermutung: Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…in Österreich durch seine vagen und unbewiesenen Darstellungen nicht widerlegen. Gleiches gilt auch für die behauptete überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland. Der Bw war schon seitens des Finanzamtes darauf hingewiesen worden, dass eine Glaubhaftmachung eines Standortes im Ausland nicht ausreichend sondern dieser nachzuweisen sei…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…8 KFG keine ausschließliche bzw. überwiegende Benützung des Fahrzeuges innerhalb des Bundesgebietes, sondern genügt an sich die Verwendung im Inland. Da das gegenständliche Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen von einer Person (Bw) mit Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet wurde, hatte das Fahrzeug seinen dauernden Standort…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…überwiegende Verwendung im Ausland nachweise. Unter Hinweis auf dessen erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgeverpflichtung wurde der Bw auch eingeladen, die Richtigkeit seines Vorbringens nachzuweisen und seine Argumentation nicht nur auf unbewiesene Behauptungen zu stützen. Bw: Der Bw bekräftigte seine Ansicht, dass mangels Nutzung des Fahrzeuges für…

UFSL RV/1491-L/11Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß…

UFSI RV/0195-I/061) Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Zeitraum der Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…Jahren 1999 im Inland, so war gemäß § 82 Abs. 8 KFG für den am 30. Juli 1999 in Deutschland zugelassenen und im August 2003 wieder verkauften streitgegenständlichen PKW als dauernder Standort der Wohnsitz im Inland anzusehen. Da der Gegenbeweis der überwiegenden Verwendung im Ausland -abgesehen…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…dass für die Widerlegung der Standortvermutung entscheidend sei, dass die überwiegende Verwendung der Fahrzeuge im Ausland nachgewiesen werde, sicherte die Bw zu, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Fahrzeuge überwiegend unternehmerisch genutzt worden wären und gegebenenfalls werde auch die überwiegende Verwendung (nach Km) im Ausland nachgewiesen…

UFSL RV/1390-L/08Keine Standortvermutung bei privater Verwendung eines Fahrzeuges ohne nachgewiesenem Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.06.2012

…Gegenbeweis der überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges im Ausland nicht gelungen. Für die Anwendbarkeit der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 muss aber zunächst neben einer Verwendung des Fahrzeuges im Inland auch seitens der Behörde nachgewiesen sein, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (der Hauptwohnsitz) im…

UFSI RV/0179-I/03Kraftfahrzeugsteuerpflicht wg. widerrechtlicher Verwendung eines Pkw mit ausländischem Kennzeichen mit berufsbedingtem Standort überwiegend im Ausland ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…eines Fahrzeuges im Ausland bzw. die Anknüpfung an welche Kriterien für die Erbringung des zulässigen Gegenbeweises vermissen läßt, erscheint es der Berufungsbehörde angebracht, diesbezüglich auf die "überwiegende Verwendung/Benützung" des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland oder aber im Ausland - wie vom Bw im Zuge…

UFSL RV/1147-L/101. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: Keine Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit umsatzsteuerlichem Standort im Inland 2. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: NoVA-Schuld aufgrund Lieferung statt widerrechtlicher Verwendung 3. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…überwiegende Verwendung im Inland bei einem inländischen Hauptwohnsitz des Verwenders vermutet und gleichzeitig den Gegenbeweis durch den Verwender zulässt. Diese Gesetzestechnik wurde auch schon von der Judikatur als zulässig erkannt. Da die Voraussetzungen für die Standortvermutung im Inland erfüllt sind und der Bw den Gegenbeweise…

UFSL RV/0097-L/08Inländischer Standort eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

…ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem Ort im Ausland zugeordnet werden muss oder nicht. Besteht der Hauptwohnsitz im Inland und gelingt der Gegenbeweis nicht, muss die Behörde nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen. Das strittige Fahrzeug wurde am…