…vom 27. Dezember 2011 wurde die Bw. betreffend die Unterhaltszahlungen an im Ausland im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder zur Nachreichung einer Familienstandsbescheinigung der Heimatgemeinde sowie einer Kopie der Geburtsurkunde aufgefordert. In Ansehung der Tatsache, dass der Vorhalt in der Folge unbeantwortet geblieben ist, wurde die…

…EhefrauBw , seit 1999 Bedienstete beim Türkischen Generalkonsulat in XY sei. Dem Antrag waren Meldebestätigungen, Ablichtungen der Heiratsurkunde, der Geburtsurkunde der Tochter, der Legitimationskarte und des Reisepasses der Tochter, sowie eine Bestätigung des Magistrats, dass die Tochter den städtischen Kindergarten Stadtteil besucht, angeschlossen. Mit Bescheid vom…

…des Passes, des Staatsbürgerschaftsnachweises und der Geburtsurkunde vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Juni 2010 unter Hinweis auf die Bescheinigung des Bundessozialamtes und dem dieser zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten vom 16.8.2010, in dem…

…2005 beantragt (Bl.1ff/ FB- Akt): Da der Antragsteller über ein unbefristetes Visum verfügt habe, sei eine Leistung aus dem Arbeitslosengesetz (Notstandshilfe) bezogen und der tatsächliche Aufenthalt des Kindes in Österreich mittels Geburtsurkunde und Meldenachweis glaubhaft gemacht worden, weshalb dem Antrag stattgegeben und Familienbeihilfe gem…

…mit dem die Vertreterin des Bw. zum einstweiligen Sachwalter des Bw. bestellt wurde, eine Kopie der Geburtsurkunde des Bw., eine Kopie eines Auszuges aus dem zentralen Melderegister betreffend den Bw. sowie die Kopie eines Versicherungsdatenauszuges, erstellt von der Österreichischen Sozialversicherung am 14. September 2011. In…

… 5 Abs. 2, 159 und 160 der GewO 1994" berechtigt ist. 2. Ablichtungen ihrer Heiratsurkunde, der Geburtsurkunde des Kindes, eines Meldezettels und ihres Personalausweises. 3. Kopien der Einzahlungsbelege ihrer SV-Beiträge für das Kalenderjahr 2010 4. Die Ablichtung eines am 19. August 2009 geschlossenen Werkvertrags…

… sie finanziere auch monatlich die überwiegenden Kosten. Dem Antrag waren eine Meldebestätigung für ihr Pflegekind, die Ablichtung der ausländischen Geburtsurkunde, der Sorgerechtsvereinbarung mit dem Kindesvater sowie Ablichtungen des Reisepasses des Pflegekindes (mit eingetragenem Visum vom 22.8.2010 bis 21.12.2010) und der am…

…Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Beigefügt wurden mit Fax übermittelt: Die Geburtsurkunde der Klientin, der Meldezettel der Klientin, eine Ausweiskopie der Klientin, eine Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt, wonach A B seit 1.1.2010 eine Invaliditätsperson…

…sowohl einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als auch auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (psychische Erkrankung) rückwirkend ab August 2004. Folgende Unterlagen wurde seitens der Sachwalterin dem Antrag beigelegt: Antragsformular, Beih 1, Antragsformular Beih 3, Sachwalterschaftsbeschluss, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Scheidungsvergleich, Scheidungsurteil…

…1.096.86 €. Bei der Antragstellung auf Gewährung des Zuschusses wurde der Bw. der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mittels Vorlage der Geburtsurkunde als Vater des Kindes bekannt gegeben. Der Bw. gab sein Einkommen in den Jahren 2002 und 2003 mittels Erklärung in Höhe von 20.085…

…geb. x. Sie brachte ua. eine Bestätigung, dass ihre Tochter seit 01.09.2004 regelmäßig den Kindergarten in G., besuche. Vorgelegt wurden die Geburtsurkunde ihrer Tochter, geb. x, eine Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister, ein Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft seit 27.10.2007 ihrer Tochter…

…Mai 2007, welches positiv war und die Schülerin zum Aufsteigen in die 5. Klasse berechtigte. Es wurde auch die Geburtsurkunde von Enkel vorgelegt, aus der hervorging, dass die Tochter A Juli 2007 einen Sohn geboren hatte. Aus einem Schreiben der Tourismusschule1 ging hervor, dass sich…

…EU-Staat]. Das Kind sei gemeinsam mit der Kindesmutter am 3. April 2008 nach Österreich eingereist und lebe ständig bei ihm. Angeschlossen war diesem Antrag eine beglaubigte Übersetzung der Geburtsurkunde des Kindes, aus der hervorgeht, dass das Kind in [EU-Staat] geboren wurde, und eine…

…Am 4.3.2003 anerkannte der Berufungswerber anlässlich der Anzeige der Geburt beim zuständigen Standesamt die Vaterschaft, entsprechend wurde die Vaterschaft vom Standesamt im Geburtenbuch eingetragen und in der Geburtsurkunde des Stefan K. ausgewiesen. Nach der Aktenlage (Meldeanfrage des Finanzamtes) und seinem Vorbringen lebte bzw…

…einen in Kopie beiliegenden Bescheid der Finanzlandesdirektion L., GZ 000 vom 21. August 2000 (mit dem über die Abweisung eines Antrages des Vaters der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Bw. entschieden wurde) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor. Über…

…Er verwies im Antrag auf eine Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für S. vom Datum1 (betreffend die Abweisung eines Antrages des Vaters des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Bw.) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte der…

…des Dienstgebers inkl. Bezugsaufgliederung und eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender sowie weiters eine Kopie des Passes und der Aufenthaltstitel der Tochter und Gattin (ebenfalls als Studierende), Geburtsurkunde, Meldebestätigung der Tochter und Mutterkindpass. Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz…

…2006 mit seiner Gattin und der gemeinsamen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt leben würde. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 20. Juli 2006 wurde die gemeinsame Tochter des Bw. und der SS in Celje geboren (Geburtsurkunde). Am 11. Oktober 2006 wurde der Bw…

…die Ruhendmeldung des Gewerbes (Hausbetreuung) ab 1.1.2008, eine Heiratsurkunde vom 6.9.2007 und Geburtsurkunde des Sohnes vom 3.3.2008 sowie Mutter-Kind-Pass vom 16.11.2007 vor. Mangels Beantwortung eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes betreffend die Vorlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung…

…gab im Begleitschreiben an, noch nicht über ein Scheidungsurteil zu verfügen, da die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen sei. In der vorgelegten Kopie der Geburtsurkunde der Tochter wird als Wohnort der Mutter "Wien", als Wohnort des Kindesvaters dagegen "unbekannt" angegeben. Die Bw. legte für sich und…