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BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…ausgestellte Geburtsurkunde der Gebühr gemäß § 14 TP 4 GebG? Lösung: Ja, bei Auszügen iSd § 14 TP 4 GebG (zB Standesurkunden) entsteht die Gebührenschuld mit der Aushändigung der Schrift an den Interessenten. Das Gebührengesetz sieht keine Regelung vor, wonach von der Gebühr bei Neuausstellung der Geburtsurkunde…

BFG RV/5100044/2025Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher Zahlung außerhalb des Veranlagungsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltsfestsetzung, Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck, Geburtsurkunde, Lehrvertrag) nachkam. Mit Einkommensteuerbescheid 2023 vom 08.07.2024 berücksichtigte das Finanzamt den Familienbonus Plus lediglich für einen Monat in Höhe von € 83,34. Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde nicht anerkannt, da ein Nachweis über die tatsächliche Leistung im…

BFG RV/7102551/2024Ausschluss von Geldleistungen aus dem österreichischen Familienlastenausgleich aufgrund der Privilegierung für Diplomaten und der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…verzichtet werde, da dieser als Sohn eines Diplomaten in A*** "verankert" sei. Die Beschwerdeführerin beantragte mit bei der belangten Behörde am 10.7.2023 einlangendem Formular "Beih 100" die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn L*** und legte folgende Unterlagen bei: Geburtsurkunde des Kindes, Heiratsurkunde…

BFG RV/7100183/2024Zustellung über FinanzOnline - Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2024

…über FinanzOnline mit sonstigem Anbringen "Rückforderungsbescheid Einzahlung" Beschwerde ein. Am 28.8.2023 reichte er über FinanzOnline seine Geburtsurkunde und seinen Personalausweis nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 28.8.2023 (Anmerkung BFG: gemeint 21.8.2023) gem. …

BFG RV/5100386/2022Überwiegende Unterhaltskostentragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…100-PDF" die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter ***K.***. Daraufhin ersuchte das Finanzamt den Bf. mit Schreiben vom 6. Dezember 2021, die Geburtsurkunde sowie einen Tätigkeitsnachweis (Schulbestätigung, Studienblatt, etc.) seiner Tochter vorzulegen. Das Finanzamt wies in der Folge den Antrag des Bf. vom 21…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…ab deren Geburt bis zum 19.05.2022. In einem Auskunftsersuchen vom 25.08.2022 forderte das Finanzamt (kurz: FA) folgende Auskünfte und Unterlagen vom Bf an: - Wann und wo sei seine Ehegattin und die Kinder nach Österreich eingereist? - Geburtsurkunde (Übersetzung in deutscher Sprache), Staatsbürgerschaftsnachweis…

BFG VH/7100008/2020Voraussetzungen für Verfahrenshilfen nach § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.10.2020

…am 21.02.2019 Familienbeihilfe (Eigenantrag). Sie sei kroatische Staatsbürgerin, am 25.08.2015 aus Bosnien und Herzegowina in das Bundesgebiet eingereist und sei Studentin an der Universität Wien. Sie legte eine Geburtsurkunde, ein Studienblatt, eine Studienzeitbestätigung, einen Reisepass und eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger…

BFG RV/7101748/2020Kein Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…BG Innere Stadt Wien vom 04.04.2018, GZ.xy, über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters Geburtsurkunde des Beschwerdeführers Staatsbürgerschaftsnachweis des Beschwerdeführers Meldebestätigung des Beschwerdeführers Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 01.02.2017, GZ.xy, über die einvernehmliche Ehescheidung des Beschwerdeführers von seiner…

BFG RV/7105355/2019Familienbeihilfe bei Aufenthalt im Bundesgebiet aus humanitären Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…30. Juli 2018 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das am gebKind in Österreich geborene Kind (Ki). Die Bf legte über Vorhalt die Kopie einer Geburtsurkunde, Ablichtungen von Sozialversicherungskarten und Meldebestätigungen für sich und das Kind vor. Mit vorliegend angefochtenem Bescheid vom 13. November…

BFG RV/3100894/2019Keine Familienbeihilfe: Exekutivdienstliche Grundausbildung - Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Dezember 2018 im Eigenbezug. Dem Antrag beigeschlossen wurde der Sonderdienstvertrag gemäß § 36 VBG 1948, eine Bestätigung über die Absolvierung des Grundwehrdienstes und die Geburtsurkunde. Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. September 2019 abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer seit…

BFG RV/1100551/2016Kosten für Besuchsbegleitung als absetzbare Kinderbetreuungskosten gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…der gleichzeitig eine Neuberechnung vorlegte, beantragte in seiner Beschwerde die Berücksichtigung von Krankenhauskosten und Kinderbetreuungskosten unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastung sowie den Ansatz des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für seinen Sohn A. Er legte die Geburtsurkunde seines Sohnes, eine Vergleichsausfertigung des BG B über…

BFG RV/7100188/2019Anspruch auf Familienbeihilfe einer bosnischen Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierende. Die Bf. stellte am 28.8.2017 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, rückwirkend ab August 2012 bis Juni 2016. Dem Antrag waren Geburtsurkunde, Aufenthalts­titel, ecard, Kopien des Reisepasses sowie Studien­bestätigungen der Technischen Universität Wien (betreffend das…

BFG RV/7103443/2018Anspruch auf Familienbeihilfe einer serbischen Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…2015 in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierende. Die Bf. stellte am 6.12.2016 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, rückwirkend ab Oktober 2015. Dem Antrag waren Geburtsurkunde, Aufenthalts­titel, Kopien des Reisepasses, Melde­bestätigung sowie Studien­bestätigungen der Universität Wien (betreffend das Bachelorstudium Sprachwissenschaft und…

BFG RV/3100162/2017Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe – keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 1/2

…Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag rückwirkend für fünf Jahre mit der Begründung, sie leide an einer funktionellen Einschränkung der Wirbelsäule schweren Grades. Diesem Schreiben fügte sie folgende Unterlagen bei: - Geburtsurkunde - Staatsbürgerschaftsnachweis - Bescheid des Bundessozialamtes vom 13.01.2014, wonach sie ab 12.12.2013 dem Kreis der…

BFG RV/5101747/2015Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pflegekindschaft gemäß § 184 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…ein ausgefülltes Formblatt Beih 38, eine bestätigte Familienstandsbescheinigung (E 401), eine bestätigte Bescheinigung betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in Tschechischen (E 411) sowie Geburtsurkunden des als Pflegevater bezeichneten Beschwerdeführers, der Kindesmutter und des Kindes angeschlossen. Diesen Unterlagen zufolge sind der Beschwerdeführer, die Kindesmutter und das…

BFG RV/7103221/2014Befreiung von Gebühren für die Ausstellung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…Beschwerde am 29. Juli 2014 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: | Sachverhalt: Der amtliche Befund vom 8.4.2014 wurde vom Standesamtsverband C ausgestellt, da für die nach der Vaterschaftsfeststellung abgegebene Kindesnamensrechtliche Erklärung und die daraufhin ausgestellten Geburtsurkunden die Gebührenbefreiung gem § 35 Abs. 6 GebG nicht…

BFG RV/7106005/2015Anspruch einer EU-Bürgerin auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…Datum, ohne Bezeichnung eines Antragszeitpunktes. Dazu legte sie nachstehende Unterlagen in übersetzter Version vor: - die Geburtsurkunde der Tochter, - einen Wohnungs-Mietvertrag für die Tochter, - eine Erklärung der Tochter, wonach sie von der Bf. einen Monatsbetrag von € 300,00 erhalte, - eine Bescheinigung der Nationale Agentur…

BFG RV/5100823/2014Aufenthaltstitel nach dem NAG ist konstitutiv für den Beihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…Laut Zentralem Melderegister war sie ab 27.8.2008 im Erstaufnahmezentrum X gemeldet. Laut der im Akt erliegenden Geburtsurkunde wurde am 20.5.2010 das Kind K in L geboren. Mit Bescheid vom 8.7.2010 wies das Finanzamt einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 29…

BFG RV/7101201/2015Anspruch eines EU-Bürgers auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Arztuntersuchungsbestätigung, Heiratsurkunde, Sozialversicherungsnummern der Gattin und des Kindes, Bankverbindung des Bf, Dienstvertrag des Bf, die Geburtsurkunde von O. und die Kindergartenbestätigung für O. beigebracht. Die Ausstellung der Anmeldebescheinigungen wurde bereits mit 17.10.2013 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 35 Einwanderung, gestellt. II. Rechtsausführungen…

BFG RV/5100890/2012Für nach dem 31.12.2005 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 142/2004 auch dann nicht mehr anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Als Beruf gab der Beschwerdeführer "Asylwerber", als Staatsbürgerschaft "Kamerun" und als Datum der Einreise nach Österreich "21.05.2003" an. Dem Antrag waren eine Ablichtung der Geburtsurkunde des Kindes sowie der Aufenthaltskarte des Beschwerdeführers (Bescheinigung gemäß § 19 AsylG über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung) angeschlossen. Ferner lag…