…Abs. 2 der Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, VO-Gaststättengewerbe, BGBl. II…

…betragen. Gemäß § 2 Abs. 2 der oben angeführten Verordnung liegen Betriebe des Gaststättengewerbes nur dann vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und die Anzahl der Sitzplätze in geschlossenen Räumen die Anzahl der Sitzplätze im Freien überwiegt. Bei Gaststätten…

…auch kleine Speisen an. Im Lichte der Regelung der Rz 4294 der Einkommensteuerrichtlinien, wonach auch ein "Pub oder Beisl" (Getränke- und Speisenangebot, letzteres zum Teil geringfügiger) einen Betrieb des Gaststättengewerbes darstellen würden, fiele sein Kaffeehaus eindeutig in den Reglungsbereich des § 2 Abs. 2 der Gaststättenpauschalierungs…

…lt. Einsichtnahme des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) in den elektronischen Akt des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart im Gaststättengewerbe (ÖNACE 55.30) als Einzelunternehmer unter der StNr.x erfasst war und das Formular NeuFö 3 nicht vorgelegt war, versagte das FAG die von…

…KG"; im Sonderbetriebsvermögen des I befindet sich die laut Grundbuch in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft in EZ1, auf welcher die KG laut Firmenbuch ein Fremdenheim (Ausübung des Hotel- und Gaststättengewerbes) betreibt. Im Folgenden (Punkt I.) übergibt I seinem Sohn a) den Kommanditanteil an der Fa…

…227/1999 (Gaststättenpauschalierungsverordnung) ermittelt. Im Sinne der Verordnung (§ 2 Abs 2) liegt ein Betrieb des Gaststättengewerbes nur dann vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und die Umsätze überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Das vom Berufungsführer am Messegelände…

…Feiertagen geöffnet. Der gesamte Umsatz wurde aus dem Verkauf von Getränken erzielt, Küchen- bzw. Speiseumsätze, auch im kleinsten Umfang, wurden nicht angeboten. Betriebe des Gaststättengewerbes im Sinne der folgenden Bestimmungen liegen nach § 2 Abs. 2 der VO BGBl. II Nr. 227/1999 nur vor, wenn…

…4/1 EStG. Bei Erstellung der Steuererklärung für 2004 im Herbst 2005 ergab sich ein Bilanzgewinn in Höhe von 90.547,07 €. Für die Erstellung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wurde vom Steuerberater der Bw. die Pauschalierung für das Gaststättengewerbe gem. Verordnung BGBl…

…den § 128 entsprechen. Was den Vorwurf hinsichtlich § 3 Abs. 3 der VO für das Gaststättengewerbe angehe, sei auch eine andere Ablage der Wareneingangsbelege zulässig und erlaubt. Da erst nach Ablauf des Jahres feststehen wird, ob die Pauschalierung (Vorteilsvergleich) in Anspruch genommen werde oder nicht, sei…

… 4 Abs. 3 EStG 1988) nicht zu berücksichtigen sei. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei der Pauschalierung für das Gaststättengewerbe um eine Vollpauschalierung handle, sodass das Besteuerungsergebnis einer Periode nicht wie bei einer Teilpauschalierung durch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt, sondern eine Durchschnittssatzbesteuerung…

…nationalen Rechtssprechung Österreichs vor. Soweit die Anwendung der nationalen Norm den Steuerpflichtigen schlechter stellen würde kommt das Gemeinschaftsrecht direkt zur Anwendung. Österreich wurde in den Beitrittsakte zur EU ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die Umsätze im Gaststättengewerbe anzuwenden. Im UStG 1994 wurde, mit Wirkung ab…

…BGBl. II Nr. 227/1999, beantrage. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet, dass die Pauschalierung für Betriebe des Gaststättengewerbes, für Betriebe des Beherbergungsgewerbes und für Betriebe in Betracht komme, die sowohl das Gaststätten- als auch das Beherbergungsgewerbe betreiben. Für die Beurteilung, ob Betriebe des Gaststätten…

…die Prüferin ua. fest, die Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, sei für Betriebe des Gaststättengewerbes, die als Bar, Diskothek oder ähnlicher Betrieb geführt werden, nicht zulässig. Durchschnittssätze seien jeweils nur für Gruppen von Steuerpflichtigen festzusetzen, deren steuerliche bzw. wirtschaftliche Verhältnisse annähernd…

…in Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes die Ansicht, dass die Veräußerung des Pensionsgebäudes eine Betriebsveräußerung darstelle und daher außerhalb der pauschalen Gewinnermittlung nach § 3 Abs. 1 der Gaststättengewerbeverordnung, BGBL II 1999/227, ein Veräußerungsgewinn zu ermitteln sei. Die stillen Reserven seien wie bei einem "nicht pauschalierten §…

…Neu- bzw. Umbau und die Erweiterung des Hotel-Restaurants AP in XY, die Ausübung des Gaststättengewerbes sowie der Handel mit Waren aller Art. (3) Am selben Tag wurden drei weitere Verträge abgeschlossen, mit denen sich die FG-GmbH mit ATS 3 Mio. und PB mit…

…Neu- bzw. Umbau und die Erweiterung des Hotel-Restaurants AP in S, die Ausübung des Gaststättengewerbes sowie der Handel mit Waren aller Art. (3) Am selben Tag wurden drei weitere Verträge abgeschlossen, mit denen sich die FG GmbH mit ATS 3 Mio., PB mit ATS…

…Abs. 2 der VO BGBl. II Nr. 227/1999 liegen Betriebe des Gaststättengewerbes im Sinn der Verordnung vor, wenn in geschlossenen Räumen Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und Umsätze überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Das Angebot in dem von der Bw…

…Verordnungskriterien erfüllen, sei also unter diesem Blickwinkel entschieden zu widersprechen. Bei der Ermittlung des für die pauschalierte Besteuerung relevanten Ergebnisses werde also lt. Verordnung sowohl bei Betrieben des Gaststättengewerbes, als auch bei Betrieben des Beherbergungsgewerbes vom Gesamtumsatz, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Umsatz- bzw. Kostenstruktur…

…UStG-ON 2.00, Einleitung) lautet: "Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Dienstleistungen im Gaststättengewerbe, auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie auf Wohnungen einen ermäßigten Satz angewandt haben, können diesen Satz weiter anwenden." Art. 117 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet auszugsweise: "... (2) Österreich darf auf die Vermietung…

…RL erlaubte den Mitgliedstaaten, die am 1.1.1991 auf Umsätze im Gaststättengewerbe einen ermäßigten Steuersatz angewandt haben, diesen Steuersatz weiter anzuwenden. Nach dem Beitrittsvertrag durfte Österreich (im Hinblick auf diese Bestimmung) den ermäßigten Steuersatz auf bestimmte Umsätze im Gaststättengewerbe beibehalten. Durch die Erweiterung des…