Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. März 2008 gegen den Bescheid des FA vom 16. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 nach der über Antrag der Partei am 25. Juni 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

…wie folgt vorgebracht wurde: Es handle sich um die letzten Monate bis zur Schließung des Gastgewerbebetriebes und hätten die Zahlungen an das Finanzamt zur Benachteiligung anderer Gläubiger geführt. In diesem Zeitraum sei gegen ihn ein Räumungsverfahren betreffend des Gastgewerbelokales anhängig gewesen. Er sei zahlungsunfähig gewesen…

…zu bieten. Begünstigungsschädlich sei nach den in der Rz. 261 der Vereinsrichtlinien bspw. wenn schwer Vermittelbare in einem Gastgewerbelokal, das sich seinem äußeren Erscheinungsbild nach in keiner Weise von dem eines Gewerbebetriebes unterscheidet, als Küchen- oder Servierpersonal auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess vorbereitet, in…

…noch ein Befreiungsschein, noch ein Niederlassungsnachweis vorlag. Dieser Vorwurf ist sachlich und rechtlich unrichtig. Ich beschäftige keine Prostituierten sondern sind diese selbstständig erwerbstätig und halten sich in meinem Gastgewerbelokal auf. Abgesehen davon, hat keine der beiden am 19.05.2006 die Prostitution ausgeübt, sondern befand…

…vom 3. August 2001 (Gründung der Gesellschaft) bis zum 25. März 2003 (Auflösung der Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages) Alleingeschäftsführerin und Gesellschafterin der R-GmbH gewesen wäre. Die Gesellschaft hätte ein Gastgewerbelokal betrieben. Die Bw. wäre die Tochter von Herrn H.M. , der sie…

…000,00 ATS von AN (persönlich haftender Gesellschafter) und RN (Kommanditist) deren Gesellschaftsanteile an der in T, ein Gastgewerbelokal betreibenden N-KEG, FN 12 des Landesgerichtes Linz, wobei MK den Anteil des AN und der bereits zuvor im Betrieb der N-KEG (als Kellner) beschäftigte…

…und drei Gäste anwesend gewesen seien. Die Ausübung des Gastgewerbes bestehe aber nach § 111 Abs 1 GewO 1994 nicht im Offenhalten eines Gastgewerbelokales bzw in der Anwesenheit von Gästen, sondern in der Verabreichung von Speisen und dem Ausschenken von Getränken. Eine entsprechende Tatkonkretisierung für die…

…Bw. sei persönlich haftender Gesellschafter der Bw2 und für deren steuerlichen Agenden verantwortlich. Die KEG betreibe seit September 2003 insgesamt neun Gastgewerbelokale (Bars, Cafes und Pubs). In der aus dem Spruch ersichtlichen Zeit habe es der Bw1 trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen unterlassen, ordnungsgemäß…

…dass er die derzeit leerstehenden Räumlichkeiten des Gastgewerbelokales im Erdgeschoß auf andere Weise nützen werde (etwa als Treffpunkt für einen Verein). Die derart abwertende Beurteilung der Vermietbarkeit und Verwendbarkeit des ehemaligen Gasthauses durch den "Prüfbeamten des Finanzamtes" und den Gruppenleiter könne seiner Ansicht nach nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Ort1, Str, vertreten durch M KG, Steuerberatungsgesellschaft in Ort2, Str2, vom 22. Dezember 2008 sowie 29. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, dieses vertreten durch HR Dr. AK, vom 18. November 2008 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 11. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs vom 22. November 2002 betreffend Energieabgabenvergütung 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., geb. XX.XX.XXXX, im Jahr 2008 unbekannten Aufenthaltes nach Deutschland abgemeldet, vertreten durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Rudolf Frisch, MAS, 1010 Wien, Dominikanerbastei 6/2, vom 14. Juni 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch ECA Haingartner und Pfnadschek Steuerberatung GmbH, 8700 Leoben, Waasenplatz 1, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 25. März 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Linder und Gruber Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 8970 Schladming, Martin Luther Straße 160, diese vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, vom 28. Dezember 2009 gegen die Bescheide des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Ing. Mag. Herwig Draxler und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw, Ort1, Adr1, vertreten durch StB, Wirtschaftstreuhand- und…

es sich bei der im gegenständlichen Fall erfassten Adresse - Angabe eines Platzes ohne Nennung einer Hausnummer - um keine ausreichend spezifizierte Adresse handelt, an welche eine Lieferung hätte vorgenommen werden können. Im Schreiben der Bw. vom 29. August 2007 wird vorgebracht, aus dem EDV-Sachverständigengutachten gehe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pizzeria-Gasthaus, F., vertreten durch Köstenbauer Wirtschaftstreuhand KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8230 Hartberg, Stefan-Seedoch-Allee 14, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. Juli 2009, betreffend nachträgliche Trennung der…