…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…angestrebten Zieles gedient, die Produktionskosten für die PF durch die Zusammenarbeit mit der Z zu senken und den Deckungsbeitrag für die Bw. zu verbessern. Der für den Betriebsausgabencharakter geforderte Zusammenhang zwischen künftiger Einnahmenerzielung und der übernommenen Garantenstellung sei damit gegeben gewesen (Verweis auf Doralt, EStG11, …

…den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt. Dabei kann die Tathandlung sowohl durch ein aktives Tun, als auch durch ein Unterlassen eines nach der Rechtsordnung zu einem entsprechenden Tätigwerden Verpflichteten ("Garantenstellung") begangen werden (vgl. § 1 FinStrG; zB VwGH vom 15…

…laut verwaltungsgerichtlicher Sentenz insbesondere wesentlich, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Einzelunternehmen und den getätigten Aufwendungen bzw. dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft bestehe. Entscheidend ist somit die Existenz einer eindeutigen und unmittelbaren Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung als Einzelunternehmer und Übernahme der Garantenstellung (JAKOM, Einkommensteuergesetz, 4. Auflage…

…2.2007, 2004/13/0019, mit weiteren Nachweisen). Trifft es somit zu, dass die Garantenstellung der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit den übernommenen Forderungen binnen drei Jahren ab dem 30. April 1993 geltend gemacht werden hätten müssen, wäre Verjährung somit Ende April 1996 eingetreten. Wenn die…

…laut verwaltungsgerichtlicher Sentenz insbesondere wesentlich, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Einzelunternehmen und den getätigten Aufwendungen bzw. dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft bestehe. Entscheidend ist somit die Existenz einer eindeutigen und unmittelbaren Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung als Einzelunternehmer und Übernahme der Garantenstellung (JAKOM, Einkommensteuergesetz, 4. Auflage…

…entstehenden Zollschuld - durch Sicherheitsleistung bzw. Stellung eines Bürgen - zu garantieren, lässt den Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung sogar von einer Garantenstellung des Hauptverpflichteten sprechen, auf Grund welcher sich die Begründung für seine Inanspruchnahme bei Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses erübrige (siehe Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, 2004 Nr…

…Ermittlungen über den Werbungskostencharakter der gegenständlichen Bürgschaftsübernahme vorzunehmen, weil dem Vorbringen eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Übernahme einer Garantenstellung nicht entnommen werden konnte." Aus dem soeben zitierten Erkenntnis geht in aller Deutlichkeit hervor, dass bei der Beurteilung der Frage der Abzugsfähigkeit…

…BAO3, § 20, Tz 6f). Im Hinblick auf die besondere Garantenstellung des Hauptverpflichteten im Versandverfahrens und der Uneinbringlichkeit der Eingangsabgabenschuld beim Empfänger der Waren, erweist sich die Erhebung der Eingangsabgaben beim Hauptverpflichteten als zweckmäßig. Dem entgegen stehende Billigkeitsgründe wurden weder vorgebracht, noch ergeben sie sich aus…

…auf Grund von Garantieerklärungen werden entsprechend behandelt (VwGH 28.1.1998, 95/13/0260). Für den Betriebsausgabencharakter einer Bürgschaftsübernahme muss anhand der konkreten Vereinbarung eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Übernahme der Garantenstellung nachgewiesen werden (VwGH 27.11.2001, 98/14/0052…

…auf Grund von Garantieerklärungen werden entsprechend behandelt (VwGH 28.1.1998, 95/13/0260). Für den Betriebsausgabencharakter einer Bürgschaftsübernahme muss anhand der konkreten Vereinbarung eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Übernahme der Garantenstellung nachgewiesen werden (VwGH 27.11.2001, 98/14/0052…

…wenn keine Garantenstellung bestehe). Ein Dienstnehmer, der sowohl die Veranlassung der Überweisung der fälligen Umsatzsteuervoranmeldungen als auch die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung im Auftrag des Unternehmers zur Gänze unterlasse, sei weder als faktisch Wahrnehmender (mangels aktiven Tätigwerdens) noch als Beitragstäter (mangels Garantenstellung für die Abwendung des…

…Die Honorarnoten seien als Vergleich den Bürgschaftszahlungen gegenüberzustellen. Es sei die eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen der Einnahmenerzielung als Steuerberater und der Übernahme der Garantenstellung gegeben. Der Bw habe den Nachweis zur vertraglichen Verpflichtung zur Bürgschaftsübernahme und den Zusammenhang mit der Beauftragung erbracht. In einem…

…erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass diese vom gemeinschaftlichen Versandverfahren Kenntnis hatten und damit als Zollschuldner in Betracht kommen. Die Vorschreibung der Zollschuld an den Hauptverpflichteten, welcher im vorliegenden Verfahren zudem eine Garantenstellung einnimmt, erfolgte daher zu Recht. Die zur Zollschuld gemäß Art. 203 ZK zur…

…einer von mehreren Gesamtschuldnern wegen Entziehens von Waren aus dem Versandverfahren in Anspruch genommen, bedarf es wegen seiner besonderen Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens keiner näheren Begründung (BFH vom 13.3.1997, VII R 65/96). Die Gemeinschuldnerin ist im vorliegenden Fall als…

…Die Bf. hat im Versandverfahren als Hauptverpflichtete eine besondere Stellung, vom (deutschen) Bundesfinanzhof als Garantenstellung bezeichnet, die erst mit dem Eintreffen der Waren in den in der Bewilligung genannten Betrieben und der Anschreibung der Waren endet. Zudem wäre bei einer Stattgabe der vorliegenden Beschwerde und…

…Die Bf. hat im Versandverfahren als Hauptverpflichtete eine besondere Stellung, vom (deutschen) Bundesfinanzhof als Garantenstellung bezeichnet, die erst mit dem Eintreffen der Waren in den in der Bewilligung genannten Betrieben und der Anschreibung der Waren endet. Zudem wäre bei einer Stattgabe der vorliegenden Beschwerde und…

…Republik Slowenien bestand zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung kein Vollstreckungsübereinkommen, mit dem Königreich Belgien wäre eine Vollstreckung nur im Amtshilfeweg möglich gewesen - und der bestehenden besonderen Stellung - vom deutschen Bundesfinanzhof als Garantenstellung bezeichnet - des Hauptverpflichteten im Versandverfahren erfolgte die Auswahl der Bf. als Zollschuldnerin zu Recht…