…Rückfahrt erfolgte. Hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung führte der Betriebsprüfer aus, die im Prüfungszeitraum geleisteten Beiträge zur Krankenzusatzversicherung und zur Pflichtkrankenversicherung des Wohlfahrtsfonds der Niederösterreichischen Ärztekammer seien nur insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als das jährliche arithmetische Mittel aus ASVG und GSVG Krankenversicherungsbeiträgen nicht überschritten werde…

…Personenbetreuung" ab 11.03.2009 - Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich über die auf Grund der selbständigen Erwerbstätigkeit bestehende Pflichtversicherung in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung mit Entstehung 11.3.2009. - Honorarnoten für die Personenbetreuung vom 11.03.2009 - 31…

…Unterlagen stellten wir nunmehr fest, dass die Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) am 30.04.2002 geendet hat. Daher sind die Beiträge nach dem GSVG wieder in voller Höhe vorzuschreiben. Die Vorschreibung der vollen GSVG- Krankenversicherungsbeiträge (100 % statt 30 % für 2002, 100 % statt 40…

…an. Die Bw unterlag daher seit 22.Juli 2008 bis zumindest Juli 2010 und somit während des gesamten Streitzeitraums ununterbrochen der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die Pflichtversicherung bestand in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung. Die entsprechenden Beiträge wurden eingezahlt…

…der selbständigen Erwerbstätigkeit als Folge der aufrechten Gewerbeberechtigung handelt es sich um eine von April bis Dezember 2010 ununterbrochen bestehende Pflichtversicherung in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung. Der Ehegatte der Bw bezieht in der Slowakei eine Invaliditätspension von monatlich € 318,70 …

…aber noch keine Entscheidung über eine fixe Örtlichkeit. Der Gewerbeschein der Bw. sei aktiv und sie sei derzeit von der Pflichtversicherung in der GSVG-Pensions- und Krankenversicherung ausgenommen, da sie die Absicht habe, nicht mehr als € 4.292,88 als selbständige Einkünfte pro Jahr…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit festzustellen. Der Grund meines Antrages ist, dass die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft von diesen Einkünften die Pflichtversicherung in der GSVG Pensions- und Krankenversicherung festgestellt und mir die entsprechenden Beiträge vorgeschrieben hat. Die SVA erachtet sich an die einkommenssteuerrechtliche Qualifikation als gebunden.…

…so ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge (§§ 4 Abs. 4 Z 1 bzw. 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) wie folgt zu beurteilen: Schafft eine Kammer der selbständig Erwerbstätigen im Hinblick auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen durch eigene…

…dass dieser Vertrag nicht im Rahmen der Gruppenkrankenversicherung für b (Opting out nach § 5 GSVG) geführt wird. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 18. April 2011 wurden aufgrund der Berufungen die Bescheide für die Jahre 2006 bis 2009 abgeändert und begründend ausgeführt: "Die freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge werden, wie beantragt…

…4 Abs. 4 EStG 1988) herangezogen werden müsste. Die Rz 1247 EStR beschreibe die Ermittlung eines arithmetischen Wertes aus den Höchstbeträgen nach dem ASVG und nach dem GSVG. Hierzu sei zu entgegnen, dass es sich bei den beantragten Krankenversicherungsbeiträgen um Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1…

…Gleichzeitig werden darin aber auch die Gattin und der Sohn als gemäß § 83 GSVG Anspruchsberechtigte angeführt. Auf Grund dieser Bestätigung bestehen für den UFS keine Zweifel am Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung nicht nur des Bw., sondern auch seiner Familienangehörigen ab Oktober 2005. 2.2 (Nicht…

…so ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge (§§ 4 Abs. 4 Z 1 bzw. 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) nach den folgenden Abschnitten zu beurteilen. Schafft eine Kammer der selbständig Erwerbstätigen im Hinblick auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen…

…gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Pflichtbeiträge sind auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG oder §§ 14a/14b GSVG…

…seit dem Jahr 1993 eine Pension nach GSVG und hatte schon in der Zeit als er noch freiberuflich tätig war keine Krankenversicherung in der gewerblichen Sozialversicherung. Deshalb benötigte er zum Zeitpunkt der Pensionierung auch keinen eigenen Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherung nach dem GSVG…

…Abs. 1 Zif. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) sind auf Grund dieses Bundesgesetzes die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sind gemäß § 2 Abs. 1…

…Abs.1 Z.1 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Laut § 3 Abs.3 Z.4 GSVG sind pflichtversichert in der Pensionsversicherung auch Personen…

… da er keinen Gewerbeschein hatte. Für diese Versichertengruppe gibt es keine fixe niedrige Neuzugangsgrundlage! Dementsprechend sind auch die Beiträge in der Krankenversicherung von den tatsächlichen Einkünften zu berechnen! Weiters weise ich darauf hin, dass der Abzug der SV 2006 und 2007 bei der Rückstellung für…

…Beilagen (Beitragsrechner) anzumerken, dass keine fixe Monatsbeiträge zur Krankenversicherung zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich der betraglichen Höhe für das Jahr 2008 ist anzumerken, dass die Vorschreibung der Sozialversicherung sich an den Einkommensteuerbescheid 2008 orientieren wird (§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG). Es ist also eine Rückstellung…

…Gebietskrankenkasse vom 3. März 2010 vor, wonach seine Gattin an Beiträgen für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung im Jahr 2009 1.035,76 € an die Kasse bezahlt habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2010 gab das Finanzamt Waldviertel der Berufung insofern Folge, als es…

…eine Mehrfachversicherung in verschiedenen Versicherungssystemen vorsieht, leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001über die geltenden Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern aufgrund eines fristgerecht gestellten Antrages…