…3 und 4 GSVG die Pension des Bf. zu 50 % an seine Ehegattin, zu 30 % an den Bund und zu 20 % an den Bf. selbst ausbezahlt. Für seine deutsche Kassenpension hat der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Jahren folgende Beiträge an Krankenversicherung an die SVS geleistet…

…Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs beim Opting-Out Rz 1257: Hätten die betroffenen Berufsgruppen vom Opting-Out nicht Gebrauch gemacht, wären von berufszugehörigen Erwerbstätigen die gesetzlichen (Pflicht-)Krankenversicherungsbeiträge nach dem GSVG zu entrichten. Das Opting-Out "verdrängt" lediglich diese Beiträge. Tabellarische Übersicht: | Jahr | Höchstbeitragsgrundlage |…

…dass die BF nach dem 31.01.2019 von der Pflichtversicherung in der GSVG-Pensions- und Krankenversicherung ausgenommen war. Bis 01.04.2019 bestand noch ein Leistungsanspruch in der Krankenversicherung aufgrund des Wochengeldbezuges. Ab Mai 2019 war die BF also von keinem Zweig des österreichischen…

…beziehen, liegt weiterhin Krankenversicherungsschutz vor. Durch das Ende dieser Pflichtversicherung besteht auf Ihrem Beitragskonto derzeit kein Rückstand. ACHTUNG: Der Ihnen im 1. Quartal zugegangene Kontoauszug ist durch diesen Brief nicht mehr aktuell! Durch das Ende der Pflichtversicherung endet auch die Zusatzversicherung in der GSVG-Krankenversicherung…

…B 207/78). Dies gilt auch für Beitragszahlungen auf Grund einer Höherreihung in die Geldleistungsberechtigung der GSVG-Krankenversicherung. Rz 1242: Beiträge für eine Familienversicherung gemäß § 10 GSVG, die Pflichtversicherte oder Weiterversicherte für im § 10 GSVG genannte Personen leisten, stellen beim Pflicht- oder Weiterversicherten keine Betriebsausgaben…

…Rückfahrt erfolgte. Hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung führte der Betriebsprüfer aus, die im Prüfungszeitraum geleisteten Beiträge zur Krankenzusatzversicherung und zur Pflichtkrankenversicherung des Wohlfahrtsfonds der Niederösterreichischen Ärztekammer seien nur insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als das jährliche arithmetische Mittel aus ASVG und GSVG Krankenversicherungsbeiträgen nicht überschritten werde…

…Personenbetreuung" ab 11.03.2009 - Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich über die auf Grund der selbständigen Erwerbstätigkeit bestehende Pflichtversicherung in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung mit Entstehung 11.3.2009. - Honorarnoten für die Personenbetreuung vom 11.03.2009 - 31…

…Unterlagen stellten wir nunmehr fest, dass die Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) am 30.04.2002 geendet hat. Daher sind die Beiträge nach dem GSVG wieder in voller Höhe vorzuschreiben. Die Vorschreibung der vollen GSVG- Krankenversicherungsbeiträge (100 % statt 30 % für 2002, 100 % statt 40…

…| 111,96 | GSVG-Krankenversicherung (KV) | 01.01.2015 bis 31.12.2015 | 576,60 | 01.01.2016 bis 31.12.2016 | 508,20 | 01.01.2017 bis 31.12.2017 | 508,20 | GSVG-/FSVG-Pensionsversicherung (PV…

…an. Die Bw unterlag daher seit 22.Juli 2008 bis zumindest Juli 2010 und somit während des gesamten Streitzeitraums ununterbrochen der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die Pflichtversicherung bestand in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung. Die entsprechenden Beiträge wurden eingezahlt…

…der selbständigen Erwerbstätigkeit als Folge der aufrechten Gewerbeberechtigung handelt es sich um eine von April bis Dezember 2010 ununterbrochen bestehende Pflichtversicherung in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung. Der Ehegatte der Bw bezieht in der Slowakei eine Invaliditätspension von monatlich € 318,70 …

…ÖNK) gemäß § 5 GSVG (vgl. zB. VwGH 17.12.2014, 2012/08/0168; Richtlinien der österreichischen Notariatskammer über die Schaffung von Einrichtungen der Personenversicherung vom 8.6.1999 idF. 17.10.2019 ,PVR 1999) war die Bf. verpflichtet, einen Krankenversicherungsschutz abzuschließen (Versicherungspflicht). Dies tat die…

…auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen durch eigene Bestimmungen ihrer jeweiligen Berufsordnung oder Satzung Kammereinrichtungen und schließt diese Kammereinrichtung Gruppenkrankenversicherungen mit Versicherungsunternehmen ab, so handelt es sich dabei um eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen, die der Krankenversicherung diene. Die Gruppenkrankenversicherung…

…Umstand, dass das obligate Moment, nämlich die gesetzlich, respektive per Satzung oder Beschuss der Kammer eingeräumte Verpflichtung des aus der Krankenversicherung des GSVG herausoptierten Kammermitgliedes zum Abschluss des Gruppenkrankenversicherungsvertrages nicht existiert. Daher kommt den Beiträgen nicht der Charakter von "Pflichtbeiträgen" im Sinne des § 16 Abs…

…Burgenland vor, in dem angeführt wird, dass der Bf. seit 1.Okt. 2011 in der GSVG-Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert ist. Weiters legte der Bf. Kontoauszüge der SVA vor. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.Sept. 2014 mit der Begründung ab, dass…

…aber noch keine Entscheidung über eine fixe Örtlichkeit. Der Gewerbeschein der Bw. sei aktiv und sie sei derzeit von der Pflichtversicherung in der GSVG-Pensions- und Krankenversicherung ausgenommen, da sie die Absicht habe, nicht mehr als € 4.292,88 als selbständige Einkünfte pro Jahr…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit festzustellen. Der Grund meines Antrages ist, dass die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft von diesen Einkünften die Pflichtversicherung in der GSVG Pensions- und Krankenversicherung festgestellt und mir die entsprechenden Beiträge vorgeschrieben hat. Die SVA erachtet sich an die einkommenssteuerrechtliche Qualifikation als gebunden.…

…Übermittlungspflicht. Für Beitragsleistungen nach dem ASVG, BSVG und GSVG aus der Krankenversicherung (KV), Unfallversicherung (UV) und Pensionsversicherung (PV) gilt daher: | Art | ASVG | BSVG | GSVG | Übermittlungs-pflicht 1) | Selbstversicherung KV | § 16 | | | nein | Selbstversicherung PV | …

…Geschäftsführer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen…

…dass der Bf. vom 10.07.2007 bis 31.8.2012 bzw. 28.2.2013 in der GSVG-Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert war. Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall daher davon aus, dass ab 2008 ein Anspruch auf Gewährung der Ausgleichszahlung besteht, da der Bf…