…Konkurs anmelden musste. Im Rahmen des Konkursverfahrens wurde er seitens der Gläubiger (vor allem FA, GKK & BUAK) zur Verantwortung gezogen und nur durch die Schuldübernahme in die Privatsphäre (Kreditverträge anbei!) konnte er eine Kridaverurteilung verhindern und weiterhin die Organfunktion als Geschäftsführer einnehmen. Wir haben Ihnen…

…KBGG außer Kraft gesetzt worden, die Rückforderung der ZKBG sei daher unzulässig. Weiters sei er entgegen der gesetzlichen Verpflichtung von der Gebietskrankenkasse (GKK) über die Gewährung der Zuschüsse an die Kindesmutter (KM) nicht informiert worden. Er habe weder eine Information, noch eine Mitteilung über die…

…diese Forderung finanziell auch nicht vorsorgen können, weil er weder von der Kindesmutter (KM), noch von der Gebietskrankenkassa (GKK) über die bevorstehende Zahlung informiert worden sei. Es bestehe jedoch ihm gegenüber eine gesetzliche Verpflichtung zu einer derartigen Information, was einen weiteren Grund für den Einspruch…

…1.500.- öS netto per Monat erhalten habe. Das Finanzamt überprüfte in der Folge sowohl die entsprechenden Lohnkonten bei den Firmen, als auch die Meldungen bei der GKK und stellte fest, dass diese mit den übermittelten Lohnzetteln übereinstimmen. Eine vom UFS Wien durchgeführte Überprüfung ergab…

…Ansicht, dass von einer Nachbelastung der Lohnsteuer nicht Abstand genommen werden könne und ein Lohnsteuerabzug überdies nicht von der beitragsrechtlichen Behandlung abhängig sei. Im Falle einer ordnungsgemäßen Anmeldung bei der GKK unter Angabe aller vorgesehenen Datenfelder, insbesondere der Höhe der Geldbezüge und des wöchentlichen Beschäftigungsausmaßes…

…Die Kosten einer Anwendung betragen daher 17 €. Die Anwendungskosten/Person in Höhe von 408 € sind um den Kostenersatz der GKK in Höhe von 315 € zu reduzieren. Es sind also noch Aufwendungen für Kuranwendungen in Höhe von 186 € als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen…

…Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 beantragte die Bw. vorerst folgendeAußergewöhnliche Belastung für die Unterstützung des Adoptivsohnes | Wohnung | 3.380,93 | GKK-Beiträge | 859,46 | Therapien | 1.219,64 | Leben | 872,04 | Hilfe (Kleidung, etc.) | 1.500…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte unter anderem die ihm für die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin von der Stmk GKK vorgeschriebenen Pflichtbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt begründete im angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. April 2007 betreffend Freibetragsbescheid (§ 63 EStG 1988) für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. Oktober 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. September 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. Dezember…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber beschäftigte ausschließlich als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer. Laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung nach einer Lohnabgabenprüfung wurden die als freie Dienstnehmer (…

…jedoch nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellungen des die freie Dienstnehmerin und auch Herrn N betreffenden Verwaltungsverfahrens in Zweifel zu ziehen. Bereits dem ersten VwGH-Verfahren lagen umfangreiche Ermittlungen der OÖ. GKK zugrunde, wie die Einvernahme von 5 Taxilenkern, unter anderem Frau J zeigt. Im ersten Rechtsgang…

…von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (Stmk. GKK) erwachsen sind und deren Abzug als Werbungskosten seiner nichtselbständigen Einkünfte von der FlugverkehrsGmbH er im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagungen beantragte. Das Finanzamt X (FA) vertrat im erstinstanzlichen Verfahren den Standpunkt, dass die geleisteten Beiträge zur Krankenversicherung (KV…

…erstattet werden müssen. Es habe diese Beitragsrückerstattung in besagter Höhe am 10.11.2010 an die GKK zurückgezahlt. Im Jahr 2009 habe er daher nur Einkünfte von einem Dienstgeber (S.) erhalten. Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 3.12.2010 In weiterer Folge wies das Finanzamt die Berufung…

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber beschäftigte neben nichtselbständigen Taxifahrern auch als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer…

…von Werkverträgen beschäftigt. Es erfolgte keine Anmeldung zur Sozialversicherung, keine Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen an die GKK, keine Abfuhr von Lohnabgaben an das Finanzamt und auch keine Abfuhr von Kommunalsteuer an die Gemeinde. Vom Prüfer wurden Niederschriften durchgeführt um den Sachverhalt zu ermitteln. Die Niederschriften wurden…

…die Kosten einer Zahnbehandlung iHv 390,00 € als außergewöhnliche Belastung (agB) mit Selbstbehalt geltend zu machen. Die Gebietskrankenkasse (GKK) habe einen Kostenersatz von 107,68 € geleistet. Sie beantrage die Erlassung eines neuen Bescheides unter Berücksichtigung dieser agB. Berufungsvorentscheidung vom 30.07.2009: Daraufhin…

…Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Auftragsdatum vom 21.8.2006 erstellte die GKK den Prüfungs- und Nachschauauftrag für eine "Lohnsteuerprüfung" für den Zeitraum 2004 bis 2005…

…eine von der OÖ. GKK durchgeführte Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (kurz "GPLA") bei Herrn XY, dem Berufungswerber (im folgenden "Bw.), für das Jahr 2009 abgeschlossen. In diesem Bericht und im Prüfbericht der OÖ. GKK vom 26.4.2011 wurde festgestellt, dass eine als laufendes…

…eine detaillierte Aufstellung der geltend gemachten Werbungskosten, eine Aufstellung und dementsprechende Belege der beantragten außergewöhnlichen Belastung und der Kostenersätze durch GKK, Zusatzversicherung etc sowie einen Nachweis der Ausgaben für die Wohnraumschaffung bzw Wohnraumsanierung zu erbringen bzw vorzulegen. Der Ergänzungsauftrag blieb von der Bw innerhalb der…