…von Vorsteuern aus Tankbelegen nicht anerkannt, da die jeweils relativ geringen Tankmengen - zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - auf PKW-Betankungen schließen lasse. Die dagegen unter Vorlage der ungarischen Zulassungsbescheinigungen vom Bw., einem ungarischen Gütertransportunternehmer, eingebrachten Berufungen wurden damit begründet, dass es sich bei den…

…Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, versagt. Der Bw., ein ungarischer Gütertransportunternehmer, hat im Wege der Berufung die Zulassungsbescheinigungen von 4 Fahrzeugen - IVECO 75E 14EC, IVECO 75E I, IVECO 8013A und…

…erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Mercedes Benz 1846 LSNRL" mit dem behördlichen Kennzeichen XXX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der W. Transport GesBR, Gütertransportunternehmen, Deutschland, vertreten durch Waldbauer & Paumgarten & Naschberger, Rechtsanwälte Partnerschaft, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, betreffend die Berufung vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2005…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der W. Transport GesBR, Gütertransportunternehmen, Deutschland, vertreten durch Waldbauer & Paumgarten & Naschberger, Rechtsanwälte Partnerschaft, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, betreffend die Berufung vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2005…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch W. Westenhoff/B. Schütte/E.K. Westenhoff, Steuerberatungskanzlei, 33604 Bielefeld, Detmolder Straße 82/84, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juni 2005 betreffend Zurücknahme…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gütertransportunternehmer, Deutschland, vertreten durch Berta Repcik, Steuerberaterin, D-94127 Neuburg/Inn, Pfenningbacher Straße 14, vom 25. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. OHG, Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 24. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. März 2005 betreffend Vorsteuererstattung an…

…Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge von Außenprüfungen, die bei EF und diversen ihm zuzurechnenden, im internationalen Gütertransport tätigen Kapitalgesellschaften durchgeführt wurden, wurden ua. Feststellungen getroffen…

… 295 a BAO betreffend die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist im Bereich Gütertransport tätig. Im März 2005 machte diese in der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2004…

…Entscheidungsgründe Die X GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. September 1998 gegründet. Bis 2009 war diese operativ nicht tätig. Das Geschäftsfeld der GmbH bestand in der weiteren Folge im Gütertransport auf der Straße. Seit 03. Februar 2009 wurde Sie vom Berufungswerber (Bw.) vertreten. Am 26…

…2008 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Höhe der Abgabe beträgt: [Grafik] Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Bereich des nationalen und internationalen Gütertransportes tätig…

…inländische Betriebsstätte vorliege. Die Firma sei trotz Anmeldepflicht nicht in das Firmenbuch in L. eingetragen worden. Firmenzweck sei laut HR München die Durchführung von Gütertransporten im Nah- und Fernverkehr, ferner Vermittlung von solchen Transporten. Ein solcher Zweck werde von der Betriebsstätte nicht ausgeführt. Gemietet worden…

…Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Disponent eines Speditionsunternehmens (Fa. L-GmbH) auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Gütertransportunternehmens. Für das Jahr 2003 erging laut Abgabendatenbank der Finanzverwaltung per 16. September 2005 ein (automatisierter) Schätzungsauftrag…

…erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Disponent eines Speditionsunternehmens (Fa. L-GmbH) auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Gütertransportunternehmens. Laut Veranlagungsakt des Finanzamtes beantragte der Bw. in den Jahren 2001 und 2002 jeweils die Vergütung von Umsatzsteuer (Formblatt U5"für…

…mit Fälligkeitstag 15. Februar 2001. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgwiesen. Entscheidungsgründe Ka K hat nach Übernahme von seinem Vater ab 1983 in T ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen betrieben, das sich mit Gütertransporten, Holzschlägerung sowie Holzhandel beschäftigte. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22. September 1993…

…P*********" vorgelegt. Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Vertrages lauten: 1. GEGENSTAND DES VERTRAGS Mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien gegenseitige Zusammenarbeit bei der Erledigung von Arbeiten mit maschineller Mechanisierung und Gütertransport im Binnenverkehr an Investitionsanlagen verschiedener Anleger, wobei Zemeljsko Cestne Gradnje s.p. die ganze Beratung…

…erteilte, am 16.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine der Marke "Volvo FH 42 TB" mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO…

…erteilte, am 27.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Renault Magnum Typ 480" mit dem behördlichen Kennzeichen XX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

…dass der Kraftfahrer A. mit dem gegenständlichen Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger, das auf die Bf. zugelassen war, einen gewerblichen Gütertransport von Grieskirchen (Österreich) nach Schweden durchgeführt habe, ohne im Besitz einer erforderlichen gültigen CEMT-Genehmigung zu sein. A. habe zwar eine CEMT-Genehmigung Nr. MK 0…